Schäuble im Glück: Die Steuereinnahmen sprudeln, die Neuverschuldung sinkt. Die möglichen Kosten für die Euro-Rettung sind aber noch nicht komplett verbucht.
Die Deutsche Bundesbank erwartet keinen Konjunkturabsturz - trotz der Abschwächung im zweiten Quartal. Sie rechnet weiterhin mit 3 Prozent Wirtschaftswachstum und einer günstigen Entwicklung des Arbeitsmarkts.
löw. BERLIN, 22. August. Um die innerparteiliche Unruhe wegen der Europapolitik der Bundesregierung in geordnete Bahnen zu bringen, hat die CDU eine Kommission eingesetzt, der auch Kritiker angehören.
ppl. FRANKFURT, 22. August. Auch nach der jüngsten deutlichen Konjunkturabschwächung hält die Deutsche Bundesbank den wirtschaftlichen Aufschwung auf der Welt für intakt und sieht ein "robustes globales Wachstum im kommenden Jahr".
Bundeskanzlerin Merkel schließt Eurobonds zur Lösung der Schuldenkrise weiterhin aus und sucht den Schulterschluss mit FDP-Chef Rösler. Trotz verschlechterter Konjunkturzahlen sieht die Kanzlerin keine Rezessionsgefahr für Deutschland.
jja. BERLIN, 21. August. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einführung von Eurobonds zur Lösung der aktuellen Schuldenkrise in Europa vorerst ausgeschlossen. "Die Lösung der jetzigen Krise wird mit Eurobonds nicht möglich sein", sagte sie am Sonntagabend im ZDF.
jja. BERLIN, 21. August. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auf die Grundsatzurteile des Bundesfinanzhofs zur Absetzbarkeit von Studienkosten mit einer Gesetzesänderung reagieren. Die obersten Steuerrichter hatten ...
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angestrebte Steuer auf Börsengeschäfte geriet in die Diskussion. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) signalisierte am Wochenende seine "ganz ...
Die CDU schließt gemeinsame Anleihen der Euro-Länder aus. Auch, weil sie das ohnehin fragile deutsche Regierungsbündnis sprengen könnten. Doch in der FDP wachsen die Zweifel, ob sich das Nein der Parteispitze dauerhaft durchhalten lässt.
Nicht alle in der Unionsfraktion sind glücklich über die Sondersitzung, zu der sich die 237 Abgeordneten von CDU und CSU am kommenden Dienstag im dritten Stock des Berliner Reichstagsgebäudes treffen, zwei Wochen vor dem offiziellen Ende der parlamentarischen Sommerpause.
enn. BERLIN, 18. August. Die Idee einer Steuer auf Finanztransaktionen lebt. Mehr denn je dringt die Bundesregierung seit dem deutsch-französischen Gipfel am Dienstag darauf, sie - wenn schon nicht global - zumindest in Europa durchzusetzen.
Berlin. Vortrag des European Finance Forum (eff) zu dem Thema "Strukturierte Finanzierungen als Alternative für den Mittelstand?" Berlin. CDU-Präsidium und Bundesvorstand wollen auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause das weitere Vorgehen in der Euro-Krise beraten Berlin.
F.A.Z. FRANKFURT, 17. August. Ein geteiltes Echo haben die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfels zur Schuldenkrise in Europa hervorgerufen. Während sich die EU-Kommission mit den Vorschlägen von Bundeskanzlerin Angela Merkel ...
löw./rike. BERLIN, 14. August. Bundestagspräsident Lammert hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der Beschlussfassung zur Euro-Krise die Rechte des Parlaments zu missachten und Druck auszuüben. Der CDU-Politiker wandte sich ...
Philipp Rösler wollte der Koalition einheizen. Nach den ersten 100 Tagen schmort er selbst. Seine Versuche, im Ringen um die Euro-Rettung in irgendeiner Form ins Spiel zu kommen, waren bislang vergeblich.
Im schwierigen Kampf gegen die kalte Progression hat es Fortschritte gegeben. Selbst die in Steuerfragen oftmals zerstrittene Koalition ist sich einig, dass die leise Steuererhöhung in Zukunft noch weiter vermieden werden muss.
rike./enn. BERLIN, 10. August. Nach dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für einen neuen Euro-Stabilitätspakt versucht die Bundesregierung den Eindruck zu zerstreuen, sie sei in der Eurorettung zerstritten.
Wer einen Blick auf die konjunkturelle Situation in Deutschland wirft, stellt fest: Es läuft gut. Fast zu gut, meinen manche angesichts der erheblichen Risiken, die aufgrund der Euro-Krise sowie der Haushaltsprobleme in den Vereinigten Staaten nicht nur für die deutsche Wirtschaft drohen.
Berlin hört auf Frankfurt - zumindest hört sich Finanzminister Wolfgang Schäuble gern Empfehlungen von Wirtschaftsprofessoren der Goethe-Universität an. Nach Jan Pieter Krahnen ist nun auch Nicola Fuchs-Schündeln (Foto) in den Wissenschaftlichen Beirat des Ministeriums berufen worden.
Finanzminister Wolfgang Schäuble bekommt Beratung auf Harvard-Niveau: Seit Anfang August arbeitet die Frankfurter Wirtschaftsforscherin Nicola Fuchs-Schündeln im wissenschaftlichen Beirat seines Ministeriums.
Dass es Sprecher im Berliner politischen Betrieb nicht immer einfach haben, weiß man spätestens, seit Wolfgang Schäuble seinen Sprecher Michael Offer öffentlich düpierte und Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Sprecher Steffen Moritz vor der Bundespressekonferenz im Regen stehen ließ.
Durch Regionalkonferenzen schaffte die CDU-Vorsitzende schon so manchen Erfolg. Eine Neuauflage soll ihr auch jetzt wieder helfen. Ab Mitte September will sich Kanzlerin Merkel der Parteibasis stellen, um über den Kurs der CDU zu debattieren.
Der Streit geht weiter: Heiner Geißler sagt, „das Problem heißt ganz klar FDP“. FDP-Fraktionschef Brüderle nannte die Äußerungen „absurd“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder ging auf Distanz zu Teufel. Derweil fordert Michael Fuchs seine Partei auf, zu den Linien Ludwig Erhards zurückzukehren.
Immer wieder wird beklagt, dass die deutsche Regierung, insbesondere die Kanzlerin, keine europapolitische "Idee", keine "Vision" von der künftigen Gestalt der EU habe; dass sie kein wegweisendes europäisches Gesamtkonzept anbiete.
mas. BERLIN, 1. August. Unversteuertes Vermögen von Deutschen in der Schweiz soll nachträglich mit 19 bis 39 Prozent belastet werden. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Regierung in Bern verabredet, wie Regierungskreise dieser Zeitung bestätigt haben.
enn. BERLIN, 31. Juli. Der Vorschlag des CDU-Haushaltspolitikers Barthle zur höheren Besteuerung von Gutverdienern ist in den eigenen Reihen fast durchweg auf Ablehnung gestoßen. Nachdem sowohl Bundesfinanzminister Schäuble als auch ...
enn. BERLIN, 31. Juli. Der Vorschlag des CDU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle zur höheren Besteuerung von Gutverdienern hat kaum Aussicht auf Erfolg. Er stößt in den eigenen Reihen fast durchweg auf Ablehnung.
Eine schwarz-grüne Besonderheit hat sich wiederholt. Ein zweites Mal haben - kurz vor der parlamentarischen Sommerpause - die Fraktionen von CDU/CSU und Grünen im Bundestag gemeinsam abgestimmt. Wie schon bei der Entscheidung des ...
Frankfurt, 31. Juli (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Fall von Verstößen gegen den europäischen Stabilitätspakt viel früher Sanktionen verhängen, als dies bisher vorgesehen ist.
Kein Land darf den Euro verlassen, warnt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sonst wäre die Macht der Märkte über die Politik grenzenlos. Im F.A.S.-Gespräch verteidigt er die Brüsseler Gipfelbeschlüsse zur Rettung Griechenlands gegen ihre Kritiker.
ank./boll. Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, ein Oberhaupt der Europäischen Union direkt von der Bevölkerung wählen zu lassen. "Ich wünsche mir die Direktwahl eines europäischen Präsidenten", sagte er dieser Zeitung.
Eine Bundesministerin aus den eigenen Reihen zu haben, das erfüllt die Parteimitglieder eines Kreisverbandes normalerweise mit Stolz. Sie verstehen dann auch, wenn die prominente Parteifreundin nicht ständig im Wahlkreis aufkreuzen kann, ein Spitzenamt in Berlin beansprucht eben Zeit.
enn./ban. BERLIN, 28. Juli. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Norbert Barthle hat höhere Steuersätze für Gutverdiener gefordert und damit die Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition befeuert.
Derzeit greift der Spitzensteuersatz von 45 Prozent bei einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro, der Steuersatz von 42 Prozent von 53.000 Euro an. Die CDU bringt nun eine weitere Abstufung ins Spiel.
Der Euro ist am Mittwoch spürbar unter die Marke von 1,45 Dollar gerutscht. Für Verkaufsdruck sorgte die Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Deutschland sei gegen einen Blanko-Scheck für den Rettungsfonds der Euro-Region zum Ankauf von Anleihen im Sekundärmarkt.
mas. BERLIN, 27. Juli. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf harten Sanktionen für Schuldenländer im Euroraum. "Ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Stern".