mas. BERLIN, 2. September. Deutschlands Probleme, die sich aus der Alterung der Gesellschaft ergeben, haben sich durch die Finanzkrise verschärft. Das geht aus dem neuen Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der noch in diesem Monat veröffentlicht werden soll.
mas. BERLIN, 2. September. Finanzminister Schäuble (CDU) hat eine Debatte ausgelöst, inwieweit die europäische Staatsschuldenkrise eine Überarbeitung der Europäischen Verträge erfordert. Schäuble hatte in der Vorstandsklausur der ...
Realist zu sein, heißt nicht, keine Ideale zu haben. Wolfgang Schäuble, der als Finanzminister in der Euro-Krise die Schwächen der Währungsunion vermutlich am genauesten kennt - und damit auch die Abgründe, die sich vor allem in ...
Als Realist weiß auch Finanzminister Schäuble, dass eine Veränderung der EU-Verträge im Augenblick tabu ist. Sie würde in einigen Staaten Volksabstimmungen erfordern - die will bei der gegenwärtigen Stimmung niemand riskieren.
Als Antwort auf die Schuldenkrise im Euroraum ist es laut Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) nötig, weitere Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an EU-Instanzen zu übertragen. Dies erklärte Schäuble während einer Vorstandsklausur der Unionsfraktion.
Das Ziel tragfähiger öffentlicher Haushalte ist wieder ein Stück weiter entfernt. Die für 2060 ermittelte „Tragfähigkeitslücke“ der Staatskassen und der gesetzlichen Sozialsysteme sei wieder größer geworden, sagte Finanzminister Schäuble.
löw. BERLIN, 1. September. Die Union will möglichst im Konsens mit der Opposition festlegen, wie die Mitsprache des Bundestages beim Euro-Rettungsfonds - der sogenannten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) - zu regeln sei.
Die Union strebe nach „soviel Beteiligung des Bundestags wie überhaupt möglich“- so der Fraktionsvorsitzende Kauder. Auch die Bundeskanzlerin sagt, sie befürchte keine Schwächung des EFSF durch mehr Mitsprache des Parlaments.
Im Streit über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms warnt Finanzminister Schäuble den Bundestag davor, zu hohe Mitbestimmungshürden zu errichten. Der Rettungsfonds EFSF müsse schnell reagieren können, das Parlament dürfe „spekulative Prozesse nicht anheizen.“
Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt. Die deutschen Bürgschaften sollen mit dem Gesetz auf maximal 211 Milliarden Euro steigen. Bundestag und Bundesrat sollen Ende September zustimmen.
Der Entwurf trägt eher die Handschrift der Union als die der FDP. Bisher muss sich die Regierung vor neuen Hilfen nur um ein "Einvernehmen" mit dem Haushaltsausschuss bemühen. Im Extremfall kann sie selbst bei einem ablehnenden Votum dieses Gremiums einer Maßnahme zustimmen.
Ursula von der Leyen sieht sich noch nicht am Ziel ihrer politischen Karriere. Derzeit wildert sie mit staatstragenden Beiträgen auf dem Gebiet der Finanzpolitik. Ihre Botschaft lautet: „Ich kann Kanzlerin.“
enn. BERLIN, 28. August. Die Bundesregierung streitet über ihre Euro-Politik. Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bekräftigte ihre Forderung nach einer Absicherung der Kredite für verschuldete Euroländer.
enn. BERLIN, 28. August. Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert kontrovers über Rezepte, mit denen die Eurokrise beigelegt werden soll. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte ihre Forderung nach einer Absicherung der Kredite für verschuldete Euro-Länder.
BERLIN, 28. August. Die vergangene Woche war keine richtig gute Woche für Ursula von der Leyen. In der Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion zur umstrittenen Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF musste sich die Bundesarbeitsministerin ...
In Frankreich fordern 16 Manager eine Reichensteuer, in Deutschland nur wenige. Für das Stopfen großer Haushaltslöcher ist das auch ungeeignet, sagen Forscher.
löw./enn. BERLIN, 26. August. Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat sich bei der Gestaltung der Parlamentsbeteiligung an europäischen Hilfszahlungen für einen "sinnvollen Mittelweg" starkgemacht. Der Bundestag müsse an "jeder neuen ...
Neunzig Jahre nach seiner Ermordung wird Matthias Erzberger, dem Finanzminister der Weimarer Republik, eine späte Ehre zuteil: Am Freitag hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Großen Saal seines Ministeriums in Matthias-Erzberger-Saal umbenannt.
Die Kritik am Euro-Kurs eint viele Unions-Abgeordnete. Sie erinnern an das Versprechen, das den Bürgern zur Einführung des Euro gegeben wurde.
Die Partnerländer der Eurozone lehnen die finnische Vereinbarung ab, Hilfskredite durch Bargeld abzusichern. Das Pfand ist vom Tisch, das Problem aber nicht.
Bundespräsident und Bundestagspräsident üben Kritik an der Regierungsarbeit. Es komme auf Vertrauen an. Geheime Dokumente, die Informationen verschweigen, zerstören genau dies.
enn. BERLIN, 25. August. Die Sondervereinbarung zwischen Griechenland und Finnland, die Hilfskredite durch Hinterlegung von Bargeld abzusichern, wird keinen Bestand haben. Die Partnerländer der Eurozone wollen dem "Finnen-Pfand" nicht zustimmen.
löw. BERLIN, 25. August. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel hat sich von den Äußerungen ihres Vor-Vorgängers Helmut Kohl sowie von der Kritik des Bundespräsidenten Wulff an der Europäischen Zentralbank vorsichtig distanziert.
ruh. FRANKFURT, 25. August. Die Staaten der Euroländer werden nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Teil ihrer Finanzpolitik vergemeinschaften. Schäuble sagte in einer öffentlichen Diskussion mit Altbundeskanzler ...
enn./magr. Berlin/Frankfurt, 25. August. Ernst Prost rattert Zahlen herunter, wenn der Geschäftsführer des mittelständischen Schmiermittelherstellers Liqui Moly aus Ulm erklären soll, warum er sich für höhere Steuern einsetzt.
Finanzminister Schäuble verteidigt die Ausweitung der Befugnisse des Rettungsfonds EFSF. Bundestagspräsident Lammert fürchtet die Aushebelung des Budgetsrechts.
Teilnehmer berichten, in der CDU/CSU-Fraktionssitzung habe man „engagiert“, aber sachlich über die Euro-Rettung beraten. Die Kanzlermehrheit steht - noch.
Wulff mischt sich ein: Der massive Aufkauf von Anleihen durch die EZB sei rechtlich bedenklich, sagte er vor Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau.
BERLIN, 24. August. Wenn es ums Grundsätzliche geht, dann kommt Wolfgang Bosbach so richtig in Fahrt. "Jetzt muss ich mich schon dafür rechtfertigen, dass ich heute noch zu dem stehe, was ich gestern gesagt habe", empört sich der CDU-Mann aus dem Rheinland.
Hat es das schon gegeben? Haben jemals zuvor die beiden höchsten Repräsentanten Deutschlands die Regierungsarbeit so scharf kritisiert? Die Kritik von Bundespräsident Christian Wulff und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide ...
ppl./löw./enn. LINDAU/BERLIN, 24. August. Bundespräsident Christian Wulff hat scharfe Kritik an den Maßnahmen zur Euro-Rettung geübt. Den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) bezeichnete Wulff als rechtlich bedenklich.
enn./jja. BERLIN, 24. August. Volker Kauder zeigte sich nach der Sondersitzung sicher: Die von ihm geführte Unionsfraktion im Bundestag wird am Ende mit großer Mehrheit für das stimmen, was die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin ...
Den Vorstoß von von der Leyen, von verschuldeten Euro-Ländern Goldreserven als Sicherheit zu verlangen, lehnte Merkel in einer Fraktionssondersitzung ab.
In der Union ist eine Debatte über die Absicherung von Notkrediten des Euro-Rettungsfonds durch die verschuldeten Euro-Länder entbrannt. Der Bundestag soll über die neuen Rettungsmechanismen bis zum 23. September abschließend entscheiden.
ruh. FRANKFURT, 23. August. Wenn es einen Nutznießer der Staatsschuldenkrise gibt, dann ist es paradoxerweise der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Im Frühjahr musste der deutsche Staat noch im Durchschnitt aller Laufzeiten ...
löw./jja. BERLIN, 23. August. Die Fraktionen im Bundestag haben sich auf einen Zeitplan verständigt, um die europäischen Beschlüsse zur Bewältigung der Schuldenkrise bis zum 23. September im Bundestag zu verabschieden.