Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht gewillt, sich von Griechenland länger als nötig erpressen zu lassen. Das Finanzministerium prüft Szenarien einer Staatspleite. Athen führt unterdessen eine weitere befristete Immobiliensteuer ein.
mas./tens./maf. BERLIN/ISTANBUL/FRANKFURT, 11. September. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht gewillt, sich von Griechenland erpressen zu lassen. Die Tonlage gegenüber dem hoch verschuldeten Land hat sich am Wochenende deutlich verschärft.
sat. BERLIN, 11. September. Während die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Kauder (CDU) und Brüderle (FDP), sich optimistisch zeigen, für das Gesetz zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Ende September eine eigene ...
Die Bundeskanzlerin schickt einen SPD-Mann zur Europäischen Zentralbank (EZB), weil dort der CDU-Mann Jürgen Stark entnervt das Handtuch geworfen hat. Das sagt so viel über die Nöte Angela Merkels wie über die Stärke von Nochfinanzstaatssekretär Jörg Asmussen aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht darauf festlegen, ob sie in der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsfonds auf eine eigene Mehrheit mit den Stimmen von Union und FDP setzt.
Jörg Asmussen trifft in seinem neuen Posten als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank auf einige alte Bekannte. Denn kaum ein Spitzenbeamter in Berlin hat so unterschiedlichen Vorgesetzten gedient wie der Staatssekretär.
Der von der Pleite bedrohte Schuldensünder Griechenland gerät immer tiefer in die Rezession. Finanzminister Schäuble forderte das Land erneut eindringlich auf, die Zusagen für Finanzhilfen einzuhalten. Papandreou will wie ein Titan kämpfen.
Zwei Bilder haben sich eingeprägt aus dem Krisenherbst 2008, als das Finanzsystem am Abgrund stand. Das eine zeigt Kanzlerin und Finanzminister, die vor die Kameras treten und die Sparguthaben für sicher erklären.
Jörg Asmussen soll Nachfolger von Jürgen Stark bei der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Das bestätigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim G-8-Treffen in Marseille. Unterdessen verschärft sich die Kritik am Kurs der EZB.
Von der Leyen will einen Aufschlag für Rentner einführen, deren Altersbezüge trotz Arbeit die Grundsicherung nicht übersteigen. Das kostet 2,5 Millarden Euro.
Soll Griechenland sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen? Wenn selbst die Vordenker den Überblick verlieren, ist der einzelne Abgeordnete erst recht aufgeschmissen.
Der Rücktritt des EZB-Chefvolkswirts Stark hat auf dem G-7-Gipfeltreffen für Unruhe gesorgt. Amerikaner und Europäer verfolgen unterschiedliche Strategien.
Der überraschend angekündigte Rücktritt von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat den Dax auf den tiefsten Stand seit Juli 2009 gedrückt. Zum Handelsschluss fiel der deutsche Leitindex um 4,04 Prozent auf 5189,93 Punkte.
gb. / geg. FRANKFURT, 9. September. Die Rücktrittsankündigung des deutschen Direktoriumsmitglieds der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, sowie erneute Gerüchte um Griechenlands Zahlungsfähigkeit haben am Freitag die Baisse an den europäischen Aktienmärkten verschärft.
mas./pwe. BERLIN/WASHINGTON, 9. September. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt davor, in der sich abzeichnenden Konjunkturabschwächung die Nerven zu verlieren und die Fehler zu wiederholen, die in die Staatsschuldenkrise geführt haben.
EU-Kommissar Oettinger will EU-Beamte in Griechenland Steuern eintreiben lassen. Sein Vorschlag, Fahnen von Schuldenländern auf halbmast zu setzen, findet keine Zustimmung.
Zwei Tage, zwei Debatten: Gabriel gelingt die Abrechnung mit Schwarz-Gelb, Steinmeiers Attacken gelingen nicht so recht. Die Kanzlerin begnügt sich mit der Zuschauerbank.
Finanzminister Schäuble warnt die griechische Regierung: So lange die Troika-Mission nicht fortgesetzt werde, gebe es kein Geld. Es sei eine „ernste Situation“.
mas. BERLIN, 8. September. Die Bundesregierung hat den Druck auf Griechenland erhöht, seinen Zusagen nachzukommen. Bei Zahlungen an klamme Staaten wie Griechenland gehe es um Hilfe zur Selbsthilfe, sagte Bundesfinanzminister Schäuble ...
BERLIN, 8. September. Sigmar Gabriel hat gegenwärtig eigentlich keinen Strauß mit Frank-Walter Steinmeier auszufechten - da fiele ihm sicher eine andere Person ein. Weil der SPD-Vorsitzende (und nicht der mögliche Kanzlerkandidat ...
enn. BERLIN, 8. September. Die Arbeitsagenturen sollen künftig nicht nur die Weiterbildung von Arbeitslosen bezahlen, sondern auch von Arbeitnehmern. Darauf hat sich die schwarz-gelbe Koalition jetzt im Zuge der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente geeinigt.
Die ganz große Koalition der ungehemmten Euro-Retter hat jetzt freie Bahn: Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich klar gestellt, dass es der Politik nur bei einer "evidenten Überschreitung von äußersten Grenzen" in den Arm fallen würde.
Die ungehemmten Euro-Retter haben freie Bahn. Dass es keinen Automatismus in eine Transferunion geben dürfe, ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.
BERLIN, 7. September. Es spricht der Abgeordnete Gernot Erler (SPD) über den Etat des Außenministers. Ein späterer Redner wird von einer "Vorlesung" sprechen. Diesen Moment haben sich Angela Merkel, Philipp Rösler und Guido Westerwelle ...
mas./chs./pwe. BERLIN/PARIS/WASHINGTON, 7. September. Deutschland ist kurz vor dem Treffen der Finanzminister aus sieben wichtigen Industrieländern (G 7) auf Konfrontationskurs zum Internationalen Währungsfonds (IWF) gegangen.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und sieht sich in ihrem Euro-Kurs gestärkt. SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert ein Konzept zur Parlamentsbeteiligung bei Euro-Rettungsaktionen.
Den Turbulenzen im Euro-Raum und an den Börsen zum Trotz: Finanzminister Schäuble gibt sich im Bundestag zuversichtlich. Schon 2015 soll der Bund „weitgehend ohne neue Schulden“ auskommen.
Gute Mehrheit, schlechte Mehrheit: Muss die Kanzlerin für den Euro-Rettungsschirm auch eine Kanzlermehrheit vorweisen können? Die SPD sagt: Ja. Und verdrängt die eigene Regierungserfahrung.
mas. BERLIN, 6. September. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat sich ungeachtet der jüngsten Turbulenzen im Euroraum und an den Börsen zuversichtlich gezeigt. Auch wenn das Wachstum nachlasse, sei das "eher eine Normalisierung" in einer grundsätzlich positiven Entwicklung.
mas./maf. BERLIN/FRANKFURT, 6. September. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Griechenland unmissverständlich aufgefordert, die vereinbarten Sparzusagen einzuhalten. Die unterbrochene Mission von Europäischer Kommission, ...
Finanzminister Schäuble ruft Griechenland zum Sparen auf. Spielraum gebe es nicht, sagte er im Bundestag. Athen will die Hilfe schneller verbrauchen.
Die Börsenkurse deuten auf stürmischere Zeiten, dem Aufschwung geht die Kraft aus. Nach Schäubles Worten könnte Deutschland 2015 die Vorgabe der neuen Schuldenbremse einhalten - doch Union und FDP haben ihr Konzept längst nicht abgearbeitet.
In den Koalitionsfraktionen demonstrieren 25 Abgeordnete ihren Unmut über das Euro-Krisenmanagement. Schäuble wirbt um Vertrauen und warnt Griechenland.
mas. BERLIN, 4. September. Trotz der jüngsten Steuermehreinnahmen sind weder Mehrausgaben noch Steuerentlastungen möglich. Das hat der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, im Gespräch mit dieser Zeitung gesagt.
Topmanager haben in der Regel ein solides Selbstbewusstsein und keine Not, ihre Kalender mit Terminen zu füllen. Daher war es bemerkenswert, dass zu Beginn des Jahres ein gutes Dutzend deutscher Unternehmensführer des großen Kalibers ...
mas. BERLIN, 2. September. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Debatte ausgelöst, inwieweit die europäische Staatsschuldenkrise eine Überarbeitung der Europäischen Verträge erfordert. Nachdem bekannt wurde, dass der CDU-Politiker ...