CDU kritisiert Dobrindt
ban. BERLIN, 27. August. Die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Dobrindt, er sehe „Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“, und EZB-Präsident Draghi sei ein ...
ban. BERLIN, 27. August. Die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Dobrindt, er sehe „Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“, und EZB-Präsident Draghi sei ein ...
Die Kanzlerin besucht China. Im chinesischen Airbus-Werk in Tianjin könnten neue Bestellungen verabredet werden.
Nachdem CSU-Generalsekretär Dobrindt erklärte, für ihn führe an einem Austritt Griechenlands kein Weg vorbei und Westerwelle daraufhin von „Griechenland-Mobbing“ spricht, greift nun Kanzlerin Merkel ein: „Jeder sollte die Worte sehr wägen“.
mas. BERLIN, 26. August. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft der Landesregierung in Düsseldorf vor, sich beim Kauf angebotener Datenträger aus ...
Jörg Asmussen ist Deutschlands Mann in der EZB. Jetzt hilft er, die Notenpresse anzuwerfen. Der Kanzlerin ist’s recht. Sein alter Freund, Bundesbankchef Jens Weidmann, schreit auf.
Das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist offenbar so gut wie gescheitert. Bundesfinanzminister Schäuble will die von der SPD geforderten Nachverhandlungen nicht führen. Dafür gebe es „keinerlei Spielraum“.
mas. BERLIN, 24. August. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Europäischen Währungsunion ausgesprochen.
Zu den Berichten zur Steuerdiskussion mit Deutschland: Da haben Wolfgang Schäuble und die Schweizer Behörden den Weg aufgezeigt, wie die in der Schweiz
theu. LONDON, 24. August. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpft die Erwartungen einer Entlastung Irlands von den horrenden Kosten seiner ...
In der K-Frage könnte Sigmar Gabriel einiges von Angela Merkel lernen. Die Bundeskanzlerin war vor gut zehn Jahren in einer ähnlichen Situation gefangen wie der SPD-Vorsitzende heute.
Griechenlands Regierungschef Samaras hat bei der Kanzlerin um mehr Zeit für den Sparkurs geworben. Nach einem einstündigen Gespräch traten beide vor die Kameras: „Zusagen müssen eingehalten werden“, mahnte die Kanzlerin ihren Gast. Zugleich wolle sie Griechenland im Euro halten.
Mehrere Bundesminister lehnen es ab, Griechenland mehr Zeit für Reformen und Einsparungen zu lassen. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande dagegen fordern die Griechen dazu auf, am Sparkurs festzuhalten.
Der Bundesverband deutscher Banken will der Bafin die Bankenaufsicht entziehen und vollständig auf die Europäische Zentralbank übertragen. Der Bundesfinanzminister hätte zu diesem Thema dann künftig nichts mehr zu sagen.
mas. BERLIN, 21. August. In das Ringen um das vielfach schon totgesagte Steuerabkommen mit der Schweiz kommt neue Bewegung.
Die FDP kommt der SPD entgegen und bietet Nachverhandlungen über das Steuerabkommen mit der Schweiz an. Das könnte weitere Teile der eigenen Klientel verprellen.
Wenige Tage vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras dämpft Berlin die Erwartungen. Für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone, müsse Athen die Auflagen erfüllen, sagt Außenminister Westerwelle.
sat./mas./hmk./ruh. BERLIN/BRÜSSEL/FRANKFURT, 20. August. Außenminister Guido Westerwelle hat sich nach einem Gespräch mit seinem griechischen Amtskollegen ...
Am Tag der offenen Tür haben Zehntausende Bürger am Wochenende das Regierungsviertel besichtigt. Unter dem Motto „Einladung zum Staatsbesuch“ konnten ...
Das hoch verschuldete Griechenland braucht offenbar noch mehr Geld als bislang angenommen. So fehlen laut einem Medienbericht in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von der Regierung in Athen eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro.
hs. Wiesbaden. Hessen wird sich nicht am Kauf weiterer Steuer-CDs aus der Schweiz beteiligen. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat gestern gegenüber dieser ...
enn./ami. BERLIN, 12. August. In den Ministerien herrscht noch Ferienstimmung. Die meisten Ressortchefs sind im Urlaub, die Beamten können in Ruhe Akten ...
sat. BERLIN, 12. August. Nach neuerlichen Vorstößen aus Regierung und Opposition für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union mahnen zwei ...
sat. BERLIN, 12. August. Die durch 13 CDU-Bundestagsabgeordnete losgetretene Debatte über eine steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare droht zu einem ...
Mit Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen haben sich zwei CDU-Minister gegen eine rasche Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz ausgesprochen.
Das Strickmuster ist bekannt. Ursula von der Leyen (CDU) überrumpelt den Rest der Regierung mit einem kostenintensiven Vorschlag nach dem Motto, das gibt zwar ...
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dringt auf eine rasche steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. In einem Brief schlägt sie Finanzminister Schäuble vor, eine entsprechende Gesetzesänderung noch vor dem Urteil des Verfassungsgerichts zu erreichen.
ler. WIESBADEN. Der hessische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Volker Bouffier sieht in Sachen steuerliche Gleichstellung ...
sat. BERLIN, 10. August. Immer mehr führende Politiker sprechen sich für eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der Europäischen Union aus.
Mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle hat sich ein weiterer führender Politiker für eine Volksabstimmung über die Zukunft der EU ausgesprochen. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte derweil, das Volk wolle keinen „europäischen Superstaat“.
Steuerflüchtlingen droht ein heißer Herbst: Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans kauft weiter CDs mit Steuerdaten. Nicht nur damit bringt er Wolfgang Schäuble in Rage. Ein Porträt.
Union und SPD streiten über das richtige Vorgehen gegen deutsche Steuerbetrüger. Die Sozialdemokraten wollen weiter fleißig Datensätze kaufen, die CDU möchte nichts mehr zahlen. Die Steuergewerkschaft ergreift nun eindeutig Partei. Sie freut sich über die "Schlussverkaufsmentalität" der Datendiebe.
BERLIN, 9. AugustVier politische Erkenntnisse sind in einer Zwischenbilanz des sogenannten Sommers 2012 festzuhalten. Erstens: Die Finanzmärkte haben ihr ...
Der Streit über das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare hat sich nach einem Karlsruher Urteil zur steuerlichen Gleichstellung verschärft. Die FDP fordert eine Gesetzesänderung, Finanzminister Schäuble sieht keinen Handlungsbedarf.
Das Bundesverfassungsgericht hat es für verfassungswidrig erklärt, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in der Grunderwerbsteuer nicht von Beginn an wie Ehepartner behandelt wurden.
bin./jja./tifr. FRANKFURT/BERLIN, 7. August. Der Vorstoß von 13 Bundestagsabgeordneten der CDU, das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Lebenspartner ...
Die Initiative, über die in der Fraktionsspitze inhaltlich noch nicht diskutiert worden sei, wird inzwischen von weiteren Abgeordneten unterstützt, etwa von