Familienministerin Schröder und 13 CDU-Abgeordnete haben sich für die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe ausgesprochen. Die CSU reagiert ablehnend.
Kürzlich war Hans-Peter Friedrich in Warschau bei einem Spiel der deutschen Mannschaft während der Fußball-Europameisterschaft.
„Steffen Kampeter und Stefan Homburg werden in diesem Leben nicht mehr Freunde.“ Das war vor zwei Jahren in einer Zeitung zu lesen, nachdem Kampeter (CDU), ...
Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten.
jagr./hmk./ff./ppl. BERLIN/BRÜSSEL/MÜNCHEN/FRANKFURT, 30. Juli. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die scharfe Kritik vom Vorsitzenden der Eurogruppe, ...
Nach der Kritik von Jean-Claude Juncker an Deutschlands Rolle in der Schuldenkrise hat die CSU das Verhalten des Eurogruppenchefs angezweifelt. CSU-Chef Seehofer nannte Junckers Handlungsweise, der den 17 Euro-Finanzminister vorsteht, „grenzwertig“.
Das Rad der Krisendiplomatie dreht sich immer schneller: Auch der italienische Ministerpräsident Monti will nun „alles tun, um die Eurozone zu schützen“. Der amerikanische Finanzminister Geithner wird in Deutschland erwartet, und EZB-Präsident Draghi möchte in Frankfurt die Wogen glätten.
Diese Worte des Bundesfinanzministers dürften für Unruhe in der Finanzwelt sorgen. In einem Zeitungsinterview sagt Wolfgang Schäuble, dass er sich durchaus vorstellen könne, europäische Großbanken in Geschäfts- und Investmentbanken aufzuteilen.
Das Bankenpapier des SPD-Vorsitzenden war ein Volltreffer. Dass darin kaum Neues steht und viele „Ideen“ längst umgesetzt sind, war nicht wichtig. Es war der Ton, der zählte.
Carsten Linnemann ist in Taipeh, als ihn die Gesprächsanfrage erreicht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete bummelt gerade über den berühmten Shilin-Nachtmarkt.
Bundesfinanzminister Schäuble hat die permanente Kritik an seiner Krisenpolitik satt: Dem renommierten Ökonom Sinn wirft er vor, mit Milchmädchenrechnungen das Volk zu verunsichern. Besonders ärgerlich daran sei, dass dessen Institut „mit viel Geld vom Steuerzahler subventioniert“ werde.
Spaniens Europaminister Mendez de Vigo verlangt mehr Solidarität von Deutschland. Außerdem müsse die Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone enden. Das Gerede einiger Politiker darüber sei „sehr gefährlich“.
ppl. FRANKFURT, 27. Juli. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben in einer gemeinsamen Erklärung ...
In den Regierungsparteien setzt sich ganz offensichtlich die Ansicht durch, dass Griechenland nicht im Euro zu halten ist. Die SPD ist noch anderer Meinung.
du. ZÜRICH, 23. Juli. Mit Äußerungen zu dem noch nicht ratifizierten Steuerabkommen mit der Schweizhat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiteren ...
ami. BERLIN, 23. Juli. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist der heftigen Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Verhalten der Banken ...
Sigmar Gabriel ruft die Kritik an den Banken als Thema für den Wahlkampf 2013 aus - mit deftigen Worten, die nicht nur bei den Sozialdemokraten Anklang finden. Finanzminister Schäuble wirft dem SPD-Vorsitzenden „billigen Populismus“ vor.
Der spanische Wirtschaftsminister De Guindos will an diesem Dienstag in Berlin offenbar für den Kauf spanischer Staatsanleihen durch die EZB werben. Die spanischen Regionen allein benötigen bis zum Jahresende 26 Milliarden Euro.
Finanzminister Schäuble wettert gegen seinen Kollegen in NRW, weil der abermals eine Liste mit deutschen Steuerflüchtlingen gekauft hat. Es sei scheinheilig, wenn dieser erzähle, er stelle Steuergerechtigkeit her, „indem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet“.
Die Zeichen mehren sich, dass Griechenland auf den Staatsbankrott zusteuert. Einem Zeitungsbericht zufolge ist Kanzlerin Merkel nicht bereit, dem Krisenstaat zusätzliche Kredite zu gewähren. Auch Finanzminister Schäuble zeigt sich hart.
Auf ihrem Landesparteitag in Karlsruhe distanziert sich die baden-württembergische CDU von ihrem einstigen Parteivorsitzenden Stefan Mappus und dessen EnBW-Debakel. Doch ausgiebig diskutieren will das trotzdem kaum jemand.
Zwei Mal innerhalb weniger Tage hat Nordrhein-Westfalen Datenträger mit Informationen über steuerflüchtige Deutsche gekauft.
Deutschland hilft nun auch den maroden spanischen Banken. Zwar melden mittlerweile viele Abgeordnete verbal Zweifel an der ständig beschworenen Alternativlosigkeit an, doch am Ende zählen die Stimmen. Die Mehrheit folgt Schäuble. Bald wird Italien anfragen.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Garantie Deutschlands für das europäische Hilfsprogramm für marode spanische Banken gebilligt. Für die sogenannte Kanzlermehrheit reicht es allerdings nicht.
mas. BERLIN, 19. Juli. Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Garantie Deutschlands für das europäische Hilfsprogramm zur Rekapitalisierung ...
Der Bundestag hat bei der Euro-Rettung umfassende Mitwirkungsrechte. Doch mehr und mehr Abgeordnete fragen sich, was daraus eigentlich folgt. Ihr Einfluss schnurrt zusammen.
In der Bundestagsdebatte über die Hilfskredite für Spanien hat Finanzminister Schäuble die Kredite verteidigt: Das Land brauche mehr Zeit für seine Reformen.
jja. BERLIN, 18. Juli. Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen soll in dieser Woche abermals Daten von Steuerhinterziehern gekauft haben.
reb. DÜSSELDORF, 18. Juli. Das Land Nordrhein-Westfalen hat trotz der Proteste der Schweizer Regierung offenbar abermals einen Datenträger mit Informationen ...
Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über die Spanien-Hilfe ab. Die Bundeskanzlerin ist optimistisch, dass es ein Ja zu den 100 Milliarden Euro geben wird. Gleichwohl hält die Debatte darüber weiterhin an.
In Juristenkreisen wird allerdings vermutet, dass dem Karlsruher Gericht der Berliner Fahrplan schlicht nicht bewusst war.
jja./mas. BERLIN, 16. Juli. Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den ...
Am Wochenende ist bekannt geworden, dass die Finanzbehörden von Nordrhein-Westfalen wieder Kontodaten aus der Schweiz gekauft haben. Niedersachsen verurteilt das als „völlig falsch“ - doch Nordrhein-Westfalen will den Kauf weiterer Daten nicht ausschließen.
Bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren zur Euro-Rettung hatte Gerichtspräsident Voßkuhle schon angedeutet, dass sich das Gericht etwas mehr Zeit lassen will. Jetzt hat das Gericht den Termin bekanntgegeben.
Nach Berichten über den Kauf einer neuen CD mit Namen von mutmaßlichen Steuerhinterziehern durch Nordrhein-Westfalen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble solche Methoden kritisiert. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein“, sagte er.
F.A.Z. BERLIN, 15. Juli. Nordrhein-Westfalen hat offenbar eine weitere CD mit Daten von Bankkunden gekauft, die Schwarzgeld in der Schweiz haben sollen.