Deutsche Verfassungsrichter lassen sich von niemandem unter Zeitdruck setzen: Entschleunigung heißt ihre Devise. Endlich gibt es wieder Hoffnung in der Euro-Krise.
Euro-Staaten müssen möglicherweise nicht mehr für direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsschirm ESM haften. Wenn ESM-Hilfen künftig direkt an Banken gegeben würden und nicht mehr über die Regierungen des betreffenden Landes liefen, „dann ist das Land raus aus der Haftung“, sagte ESM-Chef Regling.
mas. BERLIN, 13. Juli. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht ungeachtet der Ermittlungen deutscher Steuerfahnder gegen Kunden der Großbank Credit ...
Karlsruhe steht unter Zeitdruck. Binnen zwei Monaten will das Bundesverfassungsgericht gründlich über ESM und Fiskalpakt entschieden haben.
maf. FRANKFURT, 13. Juli. Die Ermittlungen gegen deutsche Kunden der Credit Suisse sorgen unter Schweizer Banken für Unruhe.
Spanien will mit harten Reformen sein Wachstumsmodell ändern, kündigt der Wirtschaftsminister im Interview mit der F.A.Z. an. Und verspricht: Alle Hilfen werden zurückgezahlt.
Erst haften die Deutschen für überschuldete Euro-Staaten, dann greift der Finanzminister auf ihr Vermögen zu. Was wie ein schlechter Scherz klingt, rückt in den Bereich des Möglichen.
Um die Schuldenkrise zu lösen, schlagen Ökonomen vor, dass reiche Menschen dem Staat Geld leihen. Finanzminister Schäuble schätzt den Vorschlag. Aber nicht für Deutschland, sondern für Staaten mit Schuldenproblemen.
wmu. BRÜSSEL, 10. Juli. Nach einer monatelangen Blockade hat die Eurogruppe in der Nacht zum Dienstag ein Paket zur Besetzung von drei Spitzenposten im ...
Mü. KARLSRUHE, 10. Juli. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Dienstag in Karlsruhe vor wirtschaftlichen Verwerfungen für den Fall gewarnt, dass ...
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit den Klagen gegen ESM und Fiskalpakt. Obwohl es ein Eilverfahren ist, will sich das Gericht Zeit nehmen. Die Folgen sind alles andere als klar.
Das Verfassungsgericht verhandelt den ganzen Tag über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Für die Bundesregierung verteidigt Wolfgang Schäuble die Vorhaben. Gleich zu Beginn warnt er vor schwerwiegenden Konsequenzen.
Spanien bekommt bis 2014 und damit ein Jahr länger Zeit, seine Neuverschuldung zu senken - die Banken des Landes erhalten 30 Milliarden Euro Soforthilfe. Das haben die EU-Finanzminister beschlossen. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker bleibt vorerst Vorsitzender der Eurogruppe.
Die Finanzminister der Eurozone haben den luxemburgischen Notenbankchef Mersch als EZB-Direktoriumsmitglied nominiert. Offenbar bleibt Jean-Claude Juncker Eurogruppen-Vorsitzender. EZB-Präsident Draghi erwartet derweil, dass die EZB beim Aufbau einer Bankenaufsicht von „Synergieeffekten“ profitiert.
mas. BERLIN, 8. Juli. Die FDP erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, den Bundeshaushalt schneller auszugleichen. „Ich bin dafür, dass wir keine ...
Die Tonlage im Ringen um die Lösung der Krise im Euroraum verschärft sich. Auf die Kritik von 172 Ökonomen reagiert die Regierung gereizt. Finanzminister Schäuble beschimpft die Kritiker und spricht von „Horrormeldungen“.
Die drei NSU-Terroristen waren offenbar nicht V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Was aber sollte durch die Vordatierung der Aktenvernichtung in der Behörde vertuscht werden?
Das deutsche Parlament hat bei der Rettung des Euro Mitspracherechte durchgesetzt. Doch über was genau dürfen die Abgeordneten entscheiden? Eine Erklärung anhand der Beispiele Spanien und Zypern.
Die Nervosität in der Koalition ist groß, die Autorität der Bundeskanzlerin in Gefahr. Und schon wieder droht der CSU-Vorsitzende Seehofer mit Koalitionsbruch.
Eigentlich, finden die deutschen Abgeordneten, hat Angela Merkel in Brüssel alles falsch gemacht. Aber zugleich ist es irgendwie auch alles richtig gewesen. Es ist einfach sehr kompliziert.
Was soll der Fiskalvertrag? Wer macht mit? Und ab wann greift das neue Regelwerk? Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem neuen Pakt.
An diesem Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Gegner warnen vor nicht begrenzbaren Risiken. Befürworter sehen in ihm nur eine Übertragung des IWF auf die europäischen Verhältnisse.
Die FDP will die Sommerpause offenbar nutzen, um noch Änderungen am Betreuungsgeld vorzunehmen. Bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag spricht die FDP-Abgeordnete Gruß von einer „ Leistung auf Pump, die scheinbar keiner so recht will in Deutschland“. Familienministerin Schröder verteidigt das Vorhaben der Koalition.
Vor dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel ihre Politik zur Stabilität des Euro verteidigt. Vorschläge der EU-Vierergruppe, Schulden in Europa zu vergemeinschaften, nannte sie „kontraproduktiv“. Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Hollande in Paris betonten beide, dass weitere Integrationsschritte nötig seien.
Heute will Wolfgang Schäuble seinen Haushaltsplan durch das Kabinett bringen. Nach dem Entwurf werden Deutschlands Schulden noch bis 2016 kräftig steigen. Dann soll das Haushaltsloch schrumpfen.
Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan für 2013 und den Finanzplan bis 2016 beschlossen. Doch die Entwicklung hat den Entwurf des Finanzministers längst überholt. Der Bund sitzt in der Klemme - und die Euro-Krisenstaaten sitzen am längeren Hebel.
Nach Finanzminister Schäuble hat sich auch der CSU-Vorsitzende Seehofer überzeugt gezeigt, dass es bald zu einer Volksabstimmung über die Weitergabe von Hoheitsrechten an die EU kommen wird. In der Union sehen das aber längst nicht alle so.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwartet, dass es in absehbarer Zukunft Volksentscheide über grundlegende Europafragen geben wird. Das sehen nicht alle in seiner Partei so.
Die Länder lassen sich ihr Ja zum Fiskalvertrag teuer bezahlen. Finanzminister Wolfgang Schäuble muss einiges schlucken: Er übernimmt bis 2019 das Sanktionsrisiko und entlastet die Kommunen um Milliarden.
Der Euro-Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen der Regierung in Bundestag und Bundesrat nun doch mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Der ESM sei von so großer Bedeutung, dass die Bundesregierung „verfassungsrechtliche Risiken“ vermeiden wolle, sagte Regierungssprecher Seibert.
Bundeskanzlerin Merkel geht nicht davon aus, dass es in Deutschland bald eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung geben wird, wie sie Finanzminister Schäuble ins Gespräch gebracht hatte. Für die Abstimmung über den Rettungsschirm ESM an diesem Freitag strebt die Bundesregierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit an, wie sie für den Fiskalpakt notwendig ist.
Wolfgang Schäuble geht die ständige Kritik des amerikanischen Präsidenten am deutschen Krisenmanagement offenbar auf die Nerven. Ganz undiplomatisch erklärte der Finanzminister nun: „Herr Obama soll sich doch vor allen Dingen mal um die Reduzierung des amerikanischen Defizits kümmern.“
Wolfgang Schäuble trommelt für seine Vision des Euro-Superstaates. Die Länder sollen noch mehr Macht an Brüssel abgeben. Das machen sie zwar schon seit Jahren. Erfolg hatte es bislang aber keinen.
Der deutsche Finanzminister glaubt, die Staaten Europas sollten noch mehr Kompetenzen nach Brüssel übertragen. Darüber müssten die Deutschen dann aber in einer Volksabstimmung entscheiden.
Die günstige Lage auf dem Finanzmarkt wirkt entlastend auf den Bundeshaushalt. Finanzminister Schäuble plant für das Jahr 2016 einen Überschuss ein. Darüber hinaus wurde Defizitverfahren offiziell eingestellt
Die EU ist über eine Finanztransaktionssteuer tief gespalten. Großbritannien und Schweden lehnen die Steuer ab. In Luxemburg ist heute ein letzter Anlauf gescheitert, alle Staaten von der Steuer zu überzeugen. Jetzt will Bundesfinanzminister Schäuble mit weniger Staaten starten.