Bundespräsident Gauck folgt der Bitte des Bundesverfassungsgerichts und wird den Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt vorerst nicht unterschreiben. Finanzminister Schäuble rügt das Gericht, die Opposition verspottet die Regierung: Die Bitte der Richter sei eine „Ohrfeige für die Kanzlerin“.
IWF-Chefin Christine Lagarde hat die Europäische Zentralbank zu einem stärkeren Eingreifen in die Schuldenkrise aufgefordert. Eine „kreative, innovative Geldpolitik“ sei nötig.
Koalition und Opposition haben sich geeinigt, gleichwohl können Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt nicht zum 1. Juli in Kraft treten: Denn Bundespräsident Gauck kommt einer Bitte des Verfassungsgerichts nach und wird beide Gesetze nach der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat vorerst nicht ausfertigen.
Wie soll die Europäische Zentralbank reagieren, wenn die Schuldenkrise weiter eskaliert? Darüber hat der Rat der Notenbank jetzt abermals debattiert. Vorschläge gibt es viele.
Auch nach dem Wahlsieg der Konservativen in Griechenland lehnt Bundeskanzlerin Merkel Nachverhandlungen an den Hilfspaketen ab. In Athen zeichnet sich unterdessen die Bildung einer Regierungskoalition unter ND-Chef Samaras ab.
Noch vor wenigen Wochen sollte Finanzminister Wolfgang Schäuble Chef der Eurogruppe werden - doch jetzt gilt das in der Bundesregierung nicht mehr als vordringlich.
An diesem Sonntag wählen die Griechen. Gewinnt die radikale Linke, könnte das Land den Euro verlieren. Darauf sind alle vorbereitet. Unsere Korrespondenten berichten aus Berlin, Frankfurt, Paris, Brüssel, Washington und Athen.
In Griechenland werden wieder Kopfkissen gefüllt: Kurz vor der Parlamentswahl in Athen räumen zahlreiche Bankkunden ihre Konten. Sie fürchten, ihre Guthaben könnten nach der Wahl zwangsweise auf eine neue Währung umgestellt werden - und dadurch drastisch an Wert verlieren.
Der neue Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain hat bei seinem ersten großen öffentlichen Auftritt neben der Kanzlerin Deutschland als „Musterschüler“ gelobt. In der Eurokrise seien alle Augen auf Deutschland gerichtet.
Egal, wie die Wahl ausgeht: Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Schäuble erfüllt Griechenland schon jetzt nicht mehr die Auflagen der internationalen Geldgeber. Der nächste Kontrollbesuch werde es zeigen.
Die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag sind am Montagabend ohne Ergebnis geblieben. Am Mittwoch ist ein weiteres Treffen geplant.
100 Milliarden Euro für Spanien, nun sind alle zufrieden. Auch der amerikanische Finanzminister Geithner lobt die Vereinbarung. Sie sei ein konkreter Schritt auf dem Weg zu einer Fiskalunion.
Vor dem Spitzentreffen von Regierung und Opposition in den Verhandlungen über den Fiskalpakt haben SPD und Grüne die Vermutung geäußert, die Zugeständnisse der Regierung in der Finanzmarktbesteuerung könnten bloß taktischer Natur gewesen sein.
Die Schuldenkrise ist eine Vertrauenskrise – und zwar eine doppelte. Nicht nur die Anleger misstrauen den Euro-Staaten. Auch die Wähler sind verunsichert: Wer vertraut noch Europas Politikern, wenn auf deren Ankündigungen kein Verlass ist?
Spanien wird seine europäischen Partner um Milliardenhilfen zur Sanierung seines angeschlagenen Bankensystems bitten. Das sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos in Madrid. Die Euro-Staaten wollen Spanien mit bis zu 100 Milliarden Euro beistehen.
Die Bundesregierung will ein Modell entwickeln lassen, das die Finanzmärkte an den Kosten der Finanzkrise beteiligt. Es soll nicht alle Finanzgeschäfte umfassen. Doch in der FDP regt sich schon Widerstand.
Die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien hatten sich zu einem Gespräch im Kanzleramt eingefunden. Es gab viel zu bereden. Und nichts zu beschließen.
Seit Wochen hat Spanien Finanzprobleme, weil das Land seine Banken retten muss. Unter den Rettungsschirm will die Regierung nicht. Jetzt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble offenbar verabredet, das Land trotzdem dazu zu bewegen.
Bundesfinanzminister Schäuble mahnt die Bundesländer, ihre Zustimmung zum Fiskalpakt nicht zu verzögern. Fiskalpakt und ESM seien von größtem Interesse für Deutschland und Europa, sagte Schäuble der F.A.S. „Da muss man Verantwortung übernehmen und zustimmen“.
Wer solche Kollegen hat, braucht keine Opposition mehr: Gleich fünf Minister haben Vorbehalte gegen den von Familienministerin Schröder vorgelegten Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld angemeldet. Finanzminister Schäuble pocht gar auf eine spätere Einführung.
Verkehrsminister Ramsauer will mehr Geld für Straßen, am liebsten . Bei seinen Berliner Koalitionspartnern beißt er mit der Forderung nach einer Pkw-Maut genauso auf Granit wie bei der SPD und dem Automobilklub ADAC.
2000 Seiten mit vielen Tippfehlern und lächerlichen Details erzählen die Geschichte von Wolfgang Lötzsch. Am 6. April 1972 sollte seine Radsportkarriere beendet werden. Doch er widersetzte sich in der DDR seiner „Ausdelegierung“. Heute ist er in der Hall of Fame.
Nach Angaben von Unionsfraktionschef Kauder wird die schwarz-gelbe Koalition am 13. Juni abermals mit der Opposition über die Zustimmung zum Fiskalpakt und dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verhandeln. Nach Informationen der F.A.Z. will die Bundesregierung ein Papier für eine Wachstumsinitiative ausarbeiten, um der Opposition entgegen zu kommen.
Zusammen mit Norbert Röttgen gehörte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in den neunziger Jahren zur „Pizza-Connection“. Im Interview mit der F.A.Z. spricht er über die Gründe für die Entlassung des bisherigen Umweltministers.
In dieser Woche erscheint das neue Buch des ehemaligen Bundesbankvorstandes Thilo Sarrazin. Darin legt er sich mit großen Teilen der politischen Szene an. Auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erhebt er schwere Vorwürfe gegen deutsche Politiker.
Kanzlerin Merkel bekommt aus der Union Rückendeckung dafür, dass sie Bundesumweltminister Röttgen entlassen hat. Über die Ratschläge der Kanzlerin an den früheren Minister gibt es indes unterschiedliche Darstellungen.
Angela Merkel hat sich von der Lebenserfahrung „Man sieht sich immer zwei Mal im Leben“ abgewandt. Nur ein Nachweis, dass sich Röttgen ihr gegenüber grob illoyal verhalten habe, würde sie glaubwürdig machen.
In seinem Krisenbuch, das er an diesem Dienstag vorstellt, legt sich Thilo Sarrazin mit großen Teilen der politischen Szene an, die alles für die Stabilisierung des Euro tun will. Im Interview stellt er sich den Fragen der F.A.Z.
Kohl hatte seinerzeit Geißler im Verdacht gehabt, ihn stürzen zu wollen. Im Verhältnis zwischen Merkel und Röttgen gab es durchaus Parallelen. Doch anders als zu Kohls Zeiten gehen der CDU die Politiker aus, die Säle füllen können.
Frankreich will trotz des Widerstands der Bundesregierung beim EU-Gipfel am Mittwoch Eurobonds fordern. Das kündigte der neue französische Präsident Hollande nach dem G-8-Treffen in Camp David an. Bedenken hat Hollande angeblich gegen Schäuble als künftigen Euro-Gruppenchef.
Norbert Röttgen ist abgestürzt wie nur wenige. Er wähnte sich auf den Weg in den politischen Olymp. Doch dann verließ ihn seine Urteilskraft.
Selten hat ein Politiker sein Amt unter so schwierigen Vorzeichen übernommen: Peter Altmaier wird Umweltminister. Gewünscht hat er sich den Job nicht. Doch nun muss er die Energiewende schaffen.
Thomas Mirow ist nicht länger Chef der Osteuropabank. Er muss den Posten für den Briten Suma Chakrabarti räumen, damit Wolfgang Schäuble Chef der Eurogruppe werden kann.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte Norbert Röttgen loswerden, ohne als kalte Exekutorin zu erscheinen. Den Gefallen hat ihr der nun Entlassene nicht getan.
Nach einem Festgottesdienst zu Christi Himmelfahrt hat in Mannheim der 98. Deutsche Katholikentag mit seiner inhaltlichen Arbeit begonnen. Etwa 60.000 Teilnehmer befassen sich in 1200 Veranstaltungen mit gesellschaftspolitischen und innerkirchlichen Fragen.
Ist Wolfgang Schäuble nun „der letzte profilierte Europäer im Kabinett“, wie Jürgen Habermas sagte? Oder neben Angela Merkel, die den Preis auch schon erhielt, einer von zweien? In diesem Jahr erhält er den Preis, soviel steht fest - für seine europäischen Verdienste, und zwar in Aachen.