Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande demonstrierten bei ihrem ersten Treffen trotz Differenzen über Details der Euro-Rettung grundsätzliche Einigkeit. Beide wollen weiter an einem Strang ziehen.
Was folgt aus der Krise für die nationale und europäische Identität? Wie geht es weiter mit der Einigung in der EU? Eine internationale Tagung an der Freien Universität Berlin.
Die anstehenden Neuwahlen in Athen spalten Europa: Während Eurogruppenchef Juncker Nachverhandlungen am Hilfspaket nicht ausschließt, bleibt Finanzminister Schäuble hart.
An heißen Themen besteht beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel kein Mangel. Beispiel Griechenland: Tritt das Land aus dem Euro aus? Diese Frage wird längst nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand gestellt.
Der Bundesumweltminister hat nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen den Rücktritt vom Landesvorsitz angekündigt. Norbert Röttgens Niederlage ist so vollständig, dass er sie nicht mehr zum Gewinn umdeuten kann. Das Projekt Aufstieg ist zum Erliegen gekommen.
Der Posten des Euro-Gruppenchefs gilt als einflussreich. Nach siebeneinhalb Jahren will der bisherige Amtsinhaber Jean-Claude Juncker im Juni abtreten. Wolfgang Schäuble hat Interesse.
Die EZB steckt in der Falle: Erhöht sie die Zinsen, gefährdet sie die Südländer. Wenn nicht, ist unser Geld bald weniger wert.
Noch spricht viel dafür, dass die Griechen den Euro behalten. Weder sie noch andere Regierungen dürfte ein Austritt interessieren. Aber was geschieht, wenn sich das Blatt wendet?
Kanzlerin Merkel will ihren Sparkurs für Europa weiterführen. „Ein Wachstum auf Pump würde uns an den Anfang der Krise zurückführen“, sagt sie in der Regierungserklärung. Finanzminister Schäuble sagt, nun liege es an der Entscheidung des griechischen Volkes.
Der Bundesfinanzminister ist über die zusätzlichen Milliarden, die in Aussicht stehen, erfreut - das ist verständlich. Doch das Kleingedruckte der Steuerschätzung zeigt: Ganz so wachstumsfreundlich ist seine Politik nicht.
Bund, Länder und Kommunen können sich bis 2016 auf 29,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das zusätzliche Plus fällt damit weniger üppig aus als in früheren Schätzungen.
Norbert Röttgen gilt in Berlin als großes Talent: „Muttis Klügster“. Sein Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen aber ist durch und durch verkorkst. Das hat der Umweltminister sich auch selbst zuzuschreiben. Dabei geht es doch für ihn um alles.
Führende Politiker der Währungsunion stemmen sich gegen die Erpressungsversuche der griechischen Protestparteien. In Berlin baut man unterschwellig darauf, dass die Brandschutzmauern reichen, wenn das griechische Haus in Flammen aufgehen sollte.
Die Ergebnisse der Wahlen in Frankreich und Griechenland sind nicht im Sinne von Merkels europaweit angelegter Konsolidierungspolitik. Doch weil jeder Tag Teil eines „evolutionären Prozesses“ ist, macht die Bundeskanzlerin unbeirrt weiter.
Mitten in der Schuldenkrise stimmen die Wähler in Frankreich und Griechenland gegen das Sparen. Was bedeutet der Wahlsonntag für die Anti-Krisen-Politik in Europa?
Die entscheidende zweite Runde der Präsidentenwahl in Frankreich hat begonnen. Nach den letzten Prognosen liegt der sozialistische Herausforderer vorne - und Wolfgang Schäuble lässt ihm schon einmal die Absage an ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm zukommen.
IG-Metall-Chef Huber droht im F.A.S.-Interview mit einem harten und langen Arbeitskampf. Auch der Finanzminister spricht sich für hohe Lohnsteigerungen aus.
Das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft wird 20. Überhört der deutsche Sport die Mahnungen? Führungs- und Entscheidungsschwäche kostet nach Ansicht der Forscher viele Medaillen.
Die Finanzaufsicht Bafin wird schlagkräftiger und in ihrer Unabhängigkeit gestärkt. Auch Bankkunden erhalten zukünftig mehr Rechte.
Weil Preise und Löhne steigen, muss der Staat Arbeitnehmer und Hartz-IV-Empfänger entlasten. Der steuerfreie Grundfreibetrag und der Hartz-IV-Regelsatz werden erhöht. Außerdem pochen mehrere Bundesländer auf eine Anhebung der Arbeitnehmer-Pauschale.
Es ist seit Monaten umstritten und die Umsetzung mehr als ungewiss: Das schwarz-gelbe Kabinett beschließt dennoch das Steuerabkommen mit der Schweiz. Spätestens im Bundesrat dürften SPD und Grüne die Pläne für die Besteuerung von Schwarzgeld aber stoppen. Was dann?
Nach der Aufstockung der Mittel zur Krisenbekämpfung fordert der Internationale Währungsfonds von den Europäern mutige Strukturreformen und die Rückkehr zur Finanzstabilität.
Das Betreuungsgeld ist zum Test für die Regierung geworden. Dabei steht das Konzept noch gar nicht. Und die Kosten sind unklar.
Der Internationale Währungsfonds stockt seine Mittel im Kampf um globale Finanzstabilität um mehr als 430 Milliarden Dollar auf. Bundesfinanzminister Schäuble ist zufrieden. Kanada äußert indes Kritik an Europa - und bringt eine ungewöhnliche Forderung ins Spiel.
Bundesinnenminister Friedrich hat sich zu den Koranverteilungen geäußert: „Wir lassen es nicht zu, dass uns die Salafisten mit ihrer Propaganda die Tagesordnung aufzwingen“, sagte er. Die Islamkonferenz verurteilte häusliche Gewalt und Zwangsheirat.
Die Islamkonferenz leidet an thematischer Ermüdung. Innenminister Hans-Peter Friedrich will sie zu einem würdigen Ende bringen. Kurz zuvor betont Unionsfraktionschef Kauder, Muslime gehörten „sehr wohl zu Deutschland“, nicht aber der Islam.
Abseits öffentlicher Aufmerksamkeit hat Guido Westerwelle auf der internationalen Bühne an Statur gewonnen. Westerwelle wirkt derzeit wie ein echter Außenminister. Dennoch blickt der FDP-Politiker auf das Scheitern seines Traums.
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat angeblich eine Meinung zum Betreuungsgeld, aber sie will sie derzeit nicht äußern. Es zeugt nicht nur von politischer Schwäche, wenn Worten keine Taten folgen, sondern auch, wenn auf Schweigen keine Tat folgt.
Die FDP fordert ein Ende des Schuldenmachens im Bund schon für 2014. Das ist vernünftig, doch ohne konkrete Sparvorschläge ist der Präsidiumsbeschluss der Liberalen vorerst nicht ernst zu nehmen.
Die Liberalen wollen sich in der Koalition dafür einsetzen, dass die Bundesregierung bereits ab 2014 keine neuen Schulden mehr aufnimmt. Folgerichtig ernennt Parteichef Rösler ausgerechnet Finanzminister Schäuble zu seinem „neuen besten Freund“.
Die Bundesregierung bringt gleich zwei Vorhaben, jedes Milliarden Euro schwer, unter Dach und Fach: Betreuungsgeld und Zuschussrente. Doch wann, wenn nicht jetzt, will der Finanzminister den Joker ziehen und die Finanzierung dieser Maßnahmen zum Thema machen?
Die Politik möchte mehr Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft sehen. Doch sie selbst zögert auch. In Ministerien und Behörden gibt es nur wenige weibliche Abteilungsleiter. Je nach Haus sind zwischen 9 und 30 Prozent der Spitzenämter mit Frauen besetzt.
Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz verschärft Bundesfinanzminister Schäuble den Ton. Der CDU-Politiker wirft der SPD vor, mit ihrer Kritik das Erbe Willy Brandts zu verraten – und warnt vor „Hochnäsigkeit von deutscher Seite“.
Kaum ist das Steuerabkommen mit der Schweiz nachgebessert, schaltet die CDU auf Angriff: Finanzminister Schäuble wirft SPD und Grünen „etwas billige Polemik“ vor. Noch deutlichere Worte findet NRW-Wahlkämpfer Röttgen.
Im Koalitionsstreit über die Einführung des Betreuungsgeldes kokettieren FDP und auch manche Abgeordnete der CDU mit dem Bruch der Koalitionsvereinbarung. Auch wenn Unionsfraktionschef Kauder das Getöse intern halten will: Es herrscht Wahlkampf.
In den Streit um die Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder schaltet sich nun auch die FDP ein. Ihr Generalsekretär findet es „nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden“.