Die Diskussion um die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder nimmt kuriose Züge an. Ein prominenter SPD-Politiker schlägt die Beamten für das Bundesverdienstkreuz vor. Derweil prüft die Bundesregierung das Schweizer Rechtshilfeersuchen.
Die in der Schweiz ausgestellten Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW schlagen hohe Wellen: SPD und Grüne sehen darin einen „bodenlosen Skandal“. Fast noch mehr regt sich die Opposition über Finanzminister Schäuble auf – der das Vorgehen der Eidgenossen als nachvollziehbar wertet.
In der Frage einer Steuer auf Finanzgeschäfte bleibt die EU tief gespalten. Auch ein abgespeckter Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble brachte keinen Durchbruch. Großbritannien beteiligt sich nicht mal an einer Arbeitsgruppe, die nach Kompromissen suchen soll.
Um auf eine „Brandmauer“ von 800 Milliarden Euro zu kommen, haben die Euro-Finanzminister einfach Beträge hinzudefiniert, die bisher nicht als Teil des Mauerwerks galten. Die ausgesandte Botschaft ist desaströs: Wir kalkulieren uns die Beträge zusammen, wie es uns gerade passt.
Wie hoch ist die „Brandmauer“, welche die gefährdeten Euro-Staaten vor Finanzierungsschwierigkeiten schützen soll? Die Finanzminister des Euroraums sprechen mittlerweile von 800 Milliarden Euro oder „mehr als eine Billion Dollar“. Die Rechnung wird immer verworrener.
Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag verlangt nun auch Frankreich für den Euroraum einen Schutzschirm von einer Billion Euro. Das entspricht den Forderungen der OECD und der EU-Kommission, ist aber deutlich mehr, als Deutschland zugestehen will.
Die Regierung nahm die erste Lesung des Gesetzes über den Fiskalpakt wichtig. Dass sie damit die Vereinigten Staaten von Europa gründe, erfuhr sie aber erst von Gregor Gysi.
Bundesfinanzminister Schäuble wirbt für die Zustimmung zum Fiskalpakt und für den Euro-Rettungschirm. SPD-Fraktionschef Steinmeier wirft der schwarz-gelben Koalition vor, die Bürger zu täuschen.
Die Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP und Grünen sind über eine längere Laufzeit des EFSF-Rettungsschirms einig. Damit kann eine Erhöhung des Kreditrahmens für Euro-Krisenstaaten erreicht werden - die 200 Milliarden Euro aus den EFSF-Mitteln sollen durch den ESM-Rettungsfonds nicht angerechnet werden.
Der neue Euro-Schutzwall soll nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rund 800 Milliarden Euro groß werden. Auf Unternehmensebene bietet Allianz für einen französischen Versicherer. Lufthansa sammelt mit Umtauschanleihe 234 Millionen Euro ein. Blackberry-Macher RIM präsentiert enttäuschende Zahlen. Inspektion zeigt viele Probleme bei Apple-Fertiger. Milliardenabschreibungen drücken Telecom Italia tief in die Verlustzone. Und die Chemiefirma H&R will eine etwas geringere Dividende zahlen.
Hohe Benzinpreise drücken die Stimmung der deutschen Verbraucher, Finanzminister Schäuble rückt von der Börsensteuer ab. Singulus macht wieder Gewinn, Celesio leitet den Verkauf von DocMorris ein. Die Deutsche Bank findet sich zu Millionenzahlungen wegen des Umgangs mit Hypothekenkrediten in Amerika bereit. Leighton droht eine Gewinnwarnung, Stada steigt in den australischen Generikamarkt ein. Die britische Regierung spricht mit Investoren über einen Teilverkauf der RBS.
Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums kritisiert in einem Gutachten die Regeln zur Erbschaftssteuer. Vor allem die weitgehende Befreiung von unternehmerischem Vermögen wird bemängelt.
Deutschland und Finnland wehren sich bislang dagegen, den dauerhaften Rettungsfonds ESM mit immer mehr Mitteln auszustatten. Doch in beiden Ländern bröckelt der Widerstand.
Sollen schwule und lesbische Lebenspartner wie Eheleute in der Einkommensteuer behandelt werden? Finanzminister Wolfgang Schäuble wehrt den Vorstoß der Liberalen ab.
Bundesbank-Präsident Weidmann bleibt unbequem: Nach seiner Kritik an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank rügt er nun die Haushaltspolitik der Bundesregierung - und fordert einen strikteren Sparkurs.
Wolfgang Schäuble plant erst für das Jahr 2016 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt. Der Finanzminister sieht darin „die Früchte einer soliden Finanzpolitik“. Kritiker monieren, die Regierung verfehle ihre eigenen Ziele.
Das Kabinett will am Mittwoch über die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 entscheiden. Schäubles Vorlage ist ein Wunschbild. Solche Pläne haben schon zu oft ein Ende der Schuldenpolitik vorgegaukelt, als dass man ihren Vorhersagen noch Glauben schenken mag. Eine Analyse.
Die Bundesregierung gibt und nimmt bei den Sozialversicherungen. Die Länder fordern ihren Teil. Die Bundesbank erwartet, dass der Überschuss der Krankenkassen steigt.
Finanzminister Schäuble verordnet ganz Europa Sparsamkeit. Bloß zu Hause in Deutschland macht er immer höhere Schulden. Weil die schwarz-gelbe Regierung immer mehr Geld ausgeben will.
In der EU sind derzeit viele Spitzenposten offen. Doch die Schar der Kandidaten ist überschaubar. Auch gegen Finanzminister Schäuble als Nachfolger Junckers an der Spitze der Eurogruppe spricht einiges.
Der Bund muss nächstes Jahr weniger neue Schulden machen als erwartet. Die Ausgaben sollen 2013 um 3,8 Prozent auf 300 Milliarden Euro sinken. In diesem Jahr steigt die Neuverschuldung jedoch deutlich.
Die Koalition will zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundeshaushalt leiten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert das als sozial ungerecht.
Finanzminister Schäuble ist angeblich als künftiger Chef der Euro-Gruppe im Gespräch. Nach Medienberichten soll Kanzlerin Merkel ihn als Nachfolger von Claude Juncker vorgeschlagen haben. Die Regierung äußert sich zu den Berichten nicht.
Wegen der Euro-Risiken sinkt der Bundesbankgewinn. Die Retterungsorgie gibt es nicht kostenlos. Von Philip Plickert
Die Staatsschuldenkrise im Euroraum hat tiefe Spuren in der Bilanz der Deutschen Bundesbank hinterlassen. Der Gewinn der Notenbank schrumpfte im vergangenen Jahr auf 643 Millionen Euro. Das reißt auch eine zusätzliche Milliardenlücke in den Bundeshaushalt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Zeitungsbericht zufolge Finanzminister Wolfgang Schäuble als Chef der Euro-Gruppe vorgeschlagen. Auf Unternehmensebene sieht der Bayer-Chef wenig Chancen für ein erfolgreiches Gebot für die Tiermedizinsparte von Pfizer. Bei der Deutschen Bank dreht sich das Personalkarussell und SAP will bei Datenbank-Software zur Spitze aufschließen. Gerry Weber hat unterdessen das Wachstum im ersten Quartal fortgesetzt, während Air Berlin noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht ist.
In der Debatte um eine Steuer auf Finanzgeschäfte nähern sich Union und FDP an. Rainer Brüderle sprach sich für eine Ausweitung auf Derivate aus. Die SPD verlangt allerdings mehr.
Finanzminister Wolfgang Schäuble sollte aufhören, die deutschen Steuerzahler zu verhöhnen und nicht länger so tun, als koste seine Retterei kein Geld. Fakt ist: Griechenland kostet den deutschen Steuerzahler bislang schon 14 Milliarden Euro.
Tauschgeschäft zwischen Schäuble und Bahr: Der Finanz- und der Gesundheitsminister könnten sich auf ein Paket aus Beitragssenkung, weniger Bundeszuschuss und Vorsorgeförderung einigen.
Die Euro-Finanzminister haben das zweite Hilfspaket für Griechenland zum Teil freigegeben. In einer Telefonkonferenz einigten sie sich darauf, 30 Milliarden Euro bereit zu stellen, um den Schuldenschnitt der privaten Gläubiger abzusichern. Weitere 5,5 Milliarden Euro erhält Athen, um aufgelaufene Zinsen bedienen zu können.
Ein Auftritt von Wolfgang Schäuble bei Florenz sorgt für „schweinischen“ Widerstand. Der Finanzminister hat Mühe, italienischen Studenten nahezubringen, dass Europa mehr sei als Zahlen und Finanzen.
Die Pläne von Finanzminister Schäuble, das Gehalt von freiwilligen Wehrdienstleistenden künftig zu besteuern, könnten den „Bufdis“ nach Medienberichten sogar finanzielle Vorteile bescheren. Demnach könnten sie oder ihre Eltern in den ersten sechs Monaten Kindergeld beziehen.
Geringverdiener, die lange Jahre gearbeitet und daneben auch privat vorgesorgt haben, sollen im Alter nicht auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sein. Sie sollen „Zuschussrente“ bekommen. Die Reform der Altersvorsorge für Selbständige wird derweil aufgeschoben.
Die Liste der Vorschläge zum Schlachten der 20-Milliarden-Reserve im Gesundheitssystem wird länger: Prämienausschüttung, Abschaffung der Praxisgebühr, Rückzahlung an den Bundeshaushalt.
Bundesfinanzminister Schäuble will Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst künftig zur Kasse bitten. Setzt er sich im Kabinett durch, sollen sie ihre Bezüge künftig versteuern.
Der Überschuss der Bundesbank ist wegen der Schuldenkrise und des niedrigen Zinsniveaus drastisch gesunken. Finanzminister Schäuble muss ein neues Loch von knapp zwei Milliarden Euro in seinem Etat stopfen.