Der Überschuss der Bundesbank ist wegen der Schuldenkrise und des niedrigen Zinsniveaus drastisch gesunken. Finanzminister Schäuble muss ein neues Loch von knapp zwei Milliarden Euro in seinem Etat stopfen.
Hauseigentümer, die Wände und Dächer dämmen oder alte Fenster und Heizkessel austauschen wollen, werden vom Bund auch dieses Jahr umfassend gefördert. Der Energiefonds wird nach Informationen der F.A.Z. auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt.
Die Parteien sehen nur geringen Änderungsbedarf an der bisherigen Regelung der Parlamentsbeteiligung bei Entscheidungen zu Euro-Hilfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Altmaier, zeigte sich „erleichtert“ über das Urteil.
Die Euro-Retter sind Geisel ihrer verfehlten Politik. Griechenlands Schulden kann man nicht mit noch mehr Schulden bekämpfen. Doch zum wiederholten Male werden alle Augen zugedrückt.
Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag für das zweite Hilfspaket für Griechenland geworben, über das die Abgeordneten am Abend abstimmen. Zugleich warnte sie vor Risiken der Finanzhilfen: „Eine 100-prozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben“, sagte sie.
Europas Schuldenkrise ist nach Griechenlands Umschuldung nicht beendet. Neue Hilfsrunden und eine weitere Geldschwemme der EZB stehen bevor.
In Athen ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob die Namen von Parlamentariern veröffentlicht werden sollen, die große Summen ins Ausland überwiesen haben. Vor der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket im Bundestag rät Bundesinnenminister Friedrich den Griechen zum Ausstieg aus dem Euro.
Braucht der permanente Rettungsfonds ESM mehr Geld? Bislang hat die Bundesregierung solche Forderungen vehement abgelehnt. Rund vier Wochen vor der endgültigen Entscheidung rudert Finanzminister Schäuble nun zurück.
Jährlich werden in Griechenland schätzungsweise bis zu 20 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Die ausstehenden Forderungen des Staates belaufen sich gar auf 63 Milliarden Euro. Nun wollen deutsche Finanzbeamte in Griechenland die Steuern eintreiben.
Optimismus sieht anders aus: Trotz 150 Milliarden Euro Steuergeld für Athen will Finanzminister Schäuble „keine Garantie geben, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt“. Möglicherweise sei es „nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss“.
Die Bundesregierung stellt sich auf eine kontroverse Debatte über das zweite Rettungspaket für Griechenland ein. Eine Mehrheit im Bundestag gilt zwar als sicher, doch einige Abgeordnete und auch der Steuerzahlerbund sparen nicht mit Kritik.
Griechenland wird vorerst gerettet, doch der Preis dafür ist hoch: Sowohl die privaten Gläubiger als auch die Steuerzahler müssen viele weitere Milliarden in den Wind schreiben.
Bevor sie im Kanzleramt scheinbar einträchtig nebeneinander saßen, hat die Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff die Koalition in die Nähe des Abgrunds geführt. Die FDP werde für ihr Verhalten noch zahlen müssen, heißt es in der Union.
Die Griechenland-Helfer realisieren die Dimension des Problems: Sie haben ein Entwicklungsland vor sich. Und Finanzminister Schäuble verbalisiert eine weitere bittere Erkenntnis: „Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will.“
In Berlin sind sich alle einig, dass man den nächsten Bundespräsidenten gemeinsam wählen will. Mit wem aber würden alle zufrieden sein?
Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte die Vorgaben der Schuldenbremse schon 2014 einhalten - zwei Jahre früher als geplant. Die Koalition erwägt daher Milliardenkürzungen im Gesundheitswesen und beim Rentenzuschuss.
Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff beginnt die Suche nach einem Nachfolger: Joachim Gauck, Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen oder Thomas de Maizière gelten als mögliche Kandidaten.
Die Erpressbarkeit der Euro-Retter muss politisch beendet werden. Griechenland sollte zunächst nur eine „kleine“ Rate erhalten, um den sofortigen Staatsbankrott zu verhindern. Parallel müssten Vorbereitungen für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Landes getroffen werden.
Die Daumenschrauben lockern wird er nicht: Bundesfinanzminister Schäuble beharrt mit einer Sturheit auf harten Zusagen aus Griechenland, die von ihm so nicht erwartet wurde.
Die griechisch-deutsche Schmähkultur blüht. Präsident Papoulias fragt, wer denn Herr Schäuble sei, „dass er das griechische Volk beleidigen kann?“ Das griechische Volk indes behält sich das rhetorische Verprügeln der eigenen politischen Klasse gern selbst vor.
In der griechischen Schuldenkrise liegen die Nerven blank. Griechenlands Staatspräsident Papoulias hat seinem Ärger nun Luft gemacht. Ziel seiner Attacke war auch der deutsche Finanzminister. Die Troika muss derweil eingestehen, dass die Rettungspläne den Schuldenberg langfristig nicht wie geplant reduzieren.
Das griechische Parlament hat die Sparbeschlüsse wie gewünscht verabschiedet, EU-Kommission und Bundesregierung sind erleichtert. Trotz dramatischer Bilder aus Athen lehnt Kanzlerin Merkel Korrekturen an den Sparauflagen ab.
Trotz Zweifeln daran, dass Griechenland die Schuldenkrise bewältigen kann, will die Bundesregierung nicht von ihrer Unterstützung abweichen: Ein Bankrott würde ein „hohes Maß an Unsicherheit“ schaffen, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Freitag.
In Berlin sorgt ein Youtube-Video für Unruhe. Wolfgang Schäuble stellt darauf seinem portugiesischen Kollegen offenbar weitere Hilfen in Aussicht - nachdem man sich um Griechenland gekümmert habe.
Eine Entscheidung über weitere Finanzhilfen für Griechenland, um damit auch den Euro zu retten, rückt näher. Der Bundestag erwägt dafür eine Sondersitzung. Die griechische Koalition berät allerdings erst am Mittwoch weiter.
Nicolas Sarkozy und Angela Merkel wollen die Unternehmensbesteuerung in Frankreich und Deutschland deutlich angleichen. Bis zum kommenden Jahr sollen die Pläne konkretisiert werden - Sarkozys Wiederwahl vorausgesetzt.
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy fordern die Einrichtung eines Sonderkontos für die Tilgung der griechischen Schulden. Athen hat unterdessen der Entlassung von 15.000 Staatsdienern noch in diesem Jahr zugestimmt.
Am Donnerstag ist Nikolaus Brender bei n-tv mit seiner Talkshow „Bei Brender!“ auf die Fernsehbühne zurückgekehrt. Die Premiere ist gelungen. Denn sein erster Gast, Finanzminister Schäuble, musste tatsächlich Rede und Antwort stehen.
Die Euro-Finanzminister haben den Weg für ein neues Griechenland-Hilfsprogramm noch nicht freigegeben. Ehe neue Milliarden fließen, wollen sie konkrete Beweise dafür, dass Griechenland seine Reformversprechen auch umsetzt. Auf Unternehmensebene hat der Bezahlsender Sky Deutschland bei einer Kapitalerhöhung 155,8 Millionen Euro eingenommen. Und dank milden Winterwetter sind bei Fraport die Passagierzahl gestiegen. Brasiliens Ölkonzern Petrobras musste unterdessen einen herben Gewinneinbruch hinnehmen.
SPD und Grüne fordern Kanzlerin Merkel auf, der Initiative Sarkozys zu folgen. Eine Abgabe auf Börsengeschäfte sei „nur fair“, sagt SPD-Chef Gabriel. Der hessische Ministerpräsident Bouffier warnt hingegen vor Nachteilen für den Finanzplatz Frankfurt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gegen Begehrlichkeiten aus Frankreich.
Die halbe Welt bestürmt Deutschland, mehr Geld für die Rettung des Euroraums und insbesondere Griechenlands locker zu machen. Doch bislang steht die deutsche Ablehnungsfront. Besonders engagiert zeigt sich Außenminister Westerwelle.
Die Euro-Staaten sollen nach Ansicht des luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verliert unterdessen allmählich die Geduld mit den Griechen. Auf Unternehmensebene kann Samsung mit einem dicken Gewinnplus aufwarten. Und auch Starbucks befindet sich weiter auf Expansionskurs. Der Handyhersteller Motorola schreibt dagegen Verluste.
IWF-Direktorin Christine Lagarde hat vorgeschlagen, den dauerhaften Krisenfonds von 500 auf 750 Milliarden Euro aufzustocken. Angela Merkel lehnt das zwar ab, doch die deutsche Regierung sieht sich erheblichem Druck ausgesetzt. Mehrere CDU-Politiker schließen eine spätere Mittelerhöhung nicht mehr aus.
Die Ratingagentur S&P stuft auch die Kreditwürdigkeit des Euro-Rettungsfonds EFSF herab. Politik und Finanzwirtschaft wollen allerdings die große Bedeutung von Bonitätsnoten nicht mehr hinnehmen - dabei war sie einst politisch gewünscht.
Während die Ratingagentur Moody’s Frankreich bei der Kreditwürdigkeit weiter in der Top-Kategorie AAA sieht, zweifelt Bundesfinanzminister Schäuble das Urteil des Konkurrenten S&P an.