Neue Risiken für Europas Krisenfonds
Nach der Herabstufung der Länder droht auch dem europäischen Krisenfonds EFSF der Verlust der besten Note. Das Kreditvolumen könnte gesenkt werden.
Nach der Herabstufung der Länder droht auch dem europäischen Krisenfonds EFSF der Verlust der besten Note. Das Kreditvolumen könnte gesenkt werden.
Nach der Herabstufung einiger Euro-Staaten durch die Ratingagentur Standard & Poor’s denkt die Bundesregierung über eine Lockerung der Anlage-Vorschriften für Staatsanleihen nach. In Frankreich heizt die Nachricht von der Herabstufung der „Grande Nation“ den Wahlkampf an.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich am Samstag hinter eine Forderung des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Jost de Jager gestellt, gemeinsame Staatsanleihen für Bund und Länder einzuführen. Arme Länder wie Schleswig-Holstein müssen derzeit höhere Zinsen zahlen als der Bund.
Die CDU hält trotz der Ablehnung der FDP an ihrer Forderung einer Finanztransaktionssteuer fest. Eine Einigung in der Koalition soll mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle erzielt werden, der die Pläne bisher nicht kategorisch abgelehnt hat.
Trotz Schuldenkrise kann Deutsche Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret keine allgemeinen Anzeichen für eine Kreditklemme auszumachen. Und die Europäische Zentralbank warnt einem Zeitungsbericht zufolge vor einer Aufweichung des EU-Fiskalpakts. In China sind die Devisenreserven erstmal seit 1998 gesunken. Auf Unternehmensebene plant die Deutsche Telekom nach dem gescheiterten Verkauf bei ihrer Mobilfunktochter in Amerika wieder in Marke und Netz zu investieren. Investieren will auch VW. Nach einem Rekordabsatz sind in China Milliardeninvestitionen angedacht.
Die Stimmung „kippt dramatisch“, heißt es in CDU und CSU zur Krise des Bundespräsidenten. Im Falle eines Ausscheidens Wulffs aus dem Amt wird Verteidigungsminister de Maizière als „gemeinsamer“ Kandidat von Koalition und Opposition ins Gespräch gebracht.
Die FDP sperrt sich bislang gegen Merkels Vorstoß, eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch ohne Großbritannien einzuführen. Die Union setzt aber auf ein Einlenken der Liberalen. Als erster führender FDP-Politiker hat sich Wolfgang Kubicki für die Steuer ausgesprochen.
Bei der Finanztransaktionssteuer wollen Berlin und Paris an einem Strang ziehen - und die Steuer notfalls ohne die Briten in Europa einführen. Die FDP ist gegen einen Alleingang im Euroraum.
Siemens rückt von seinen Jahreszielen ab, Alcoa schreibt rote Zahlen. Tom Tailor steigert den Umsatz, Swatch erzielt einen neuen Rekord. Die Kapitalstärkung der Unicredit gestaltet sich schwierig, die Societe Generale erwartet einen Einbruch im Investmentbanking, in dem die RBS bis zu 4.000 Stellen abbauen will. Renault sieht den europäischen Automarkt 2012 schrumpfen, die Hedge-Fonds-Branche verbuchte 2011 Verlust. Ungarn räumt ein höheres Haushaltsdefizit ein, die Regierungsbildung in Slowenien scheitert.
Nachdem Horst Köhler zurückgetreten war, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel gedacht haben, Christian Wulff verfüge über die Härte, die seinem Vorgänger im Amt des Bundespräsidenten möglicherweise abgegangen war. Was denkt sie nun?
Im Drama um das hochverschuldete Griechenland ist ein weiteres Tabu gefallen: Bislang galt ein Austritt der Griechen aus der Währungsunion in Athen als Tabu. Nun hat ein Regierungssprecher das Szenario im Fernsehen offen angesprochen.
Es ist der Satz des Jahres: Forschungsministerin Annette Schavan auf die Frage, ob sie sich heimlich für Karl-Theodor zu Guttenberg schäme. Nicht jeder war 2011 so böse empathisch.
Der Dax ist mit moderaten Gewinnen in den letzten und zudem verkürzten Handelstag des Jahres gestartet. Die asiatischen Aktienmärkte haben das Krisenjahr 2011 mit kräftigen Verlusten abgeschlossen.
In seiner Weihnachtsansprache wirbt Bundespräsident Wulff als Reaktion auf die von Neonazis verübte Mordserie für eine offene Gesellschaft ohne „Fremdenhass und Gewalt“. Wulffs Erklärung zur Kreditaffäre reicht der Opposition indes nicht.
Der amerikanische Kongress rettet den Staatshaushalt einmal mehr in letzter Sekunde, Finanzminister Schäuble rechnet nicht mit Amerika bei der Aufstockung der IWF-Mittel, EZB-Präsident Draghi lehnt weitergehende Hilfen ab und der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Stark nennt erstmals politische Gründe für seinen Rücktritt. Ein Scheitern der Übernahme von T-Mobile USA durch AT&T wird immer wahrscheinlicher, der Kaufhof-Verkauf wird sich hinziehen und die Vossloh-Familie verstärkt den Widerstand gegen den Investor Thiele.
Wolfgang Schäuble ist wieder da. Und so agil wie lange nicht. Rastlos kämpft er für seine Idee von Europa.
Als Wolfgang Schäuble im vergangenen Jahr schwer krank war, hat er der Kanzlerin zweimal seinen Rücktritt angeboten. Bislang hat er entsprechende Medienberichte stets dementiert, im Gespräch mit der Sonntagszeitung zeigt er sich jetzt offener.
Die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff, er habe als niedersächsischer Ministerpräsident den Landtag über seine privaten Geschäftsbeziehungen getäuscht, versetzen die Berliner Koalition in Sorge. Das Bundespräsidialamt wies die Vorwürfe zurück.
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) erhält im nächsten Jahr den Karlspreis für seine Verdienste um die Stabilisierung der Europäischen Währungsunion.
Nach dem EU-Gipfel geben sich Regierungspolitiker optimistisch. Nun hat Bundestagspräsident Lammert Zweifel daran erkennen lassen, ob die Beschlüsse mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind.
Bundesfinanzminister Schäuble erhält im kommenden Jahr den Internationalen Karlspreis zu Aachen. Das teilte das Preis-Direktorium am Samstag in Aachen mit.
Der Bankenrettungsfonds Soffin steht vor der Wiederbelebung. Er soll Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro gewähren, das Finanzministerium soll Kredite in Höhe von 70 Milliarden Euro aufnehmen dürfen. Damit erhält der Fonds seine alte Schlagkraft.
Das Ziel sei „eine Fiskalunion“, sagt Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung. Beim Europäischen Rat in der kommenden Woche will sie eine „neue europäische Schuldenbremse“ für die Mitglieder der Eurozone durchzusetzen.
Die Euro-Länder sollen einen Teil ihrer Schulden in nationalen Sonderfonds tilgen - über 20 Jahre. EZB-Chef Draghi hält Anleihekäufe für notwendig, aber nicht für eine Dauerlösung.
Deutschland und Frankreich demonstrierten in Brüssel Einigkeit. Den Eindruck einer Rangelei um die Besetzung der Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank wollten sie unbedingt vermeiden.
Weihnachtsgutscheine über Weihnachtsgutscheine, keine Kaufhauskette, die nicht lockt. Wie schön kann man sparen, wenn man nur schnell Geld ausgibt.
An dunklen Herbsttagen ist es so einfach wie nie, die Regierung zu kontrollieren. Wo lange Licht brennt, wird lange gearbeitet. Unsere Fotografen Jens Gyarmaty, Andreas Pein und Julia Zimmermann haben am Dienstag, den 22. November, von 17 Uhr bis 1 Uhr nachts drei Ministerien getestet.
Bei der Suche nach Verantwortlichen für die milliardenschwere Bilanzierungspanne bei der Bad Bank der Hypo Real Estate geraten die Wirtschaftsprüfer von PWC wieder ins Visier. Sie hatten die falsche Bilanz testiert.
In der Generaldebatte zum Haushalt steht der Kanzlerin frei, über das zu reden, was sie für dringlich hält. Abermals machte sie dabei deutlich: Europa mag nicht alles sein, aber ohne Europa ist alles nichts.
Die Kanzlerin dringt auf eine abermalige Änderung der Europäischen Verträge. Welche Neuerungen sie damit durchsetzen will, ist aber nur teilweise klar.
Wolfgang Schäubles Defizite als Steuerreformer und Haushaltspolitiker wären vernachlässigbar, wenn er dazu beitrüge, die Staatsschuldenkrise im Euroraum zu entschärfen.
EU-Kommissarin Reding will den Euroraum stärken: Staaten sollen ihre Stimmen in internationalen Organisationen zusammenlegen. Das Bundesfinanzministerium lehnt das ab.
Die Krisenländer betteln bei der Europäischen Zentralbank um Geld. Wird sie weich, ist die nächste Krise programmiert.
Die Krise ist der Dauerbrenner auf dem European Banking Congress in der Alten Oper - seit Jahren inzwischen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei zur Bereitschaft zu Reformen aufgerufen. Der Parteitag stimmte am Montagabend für eine Lohnuntergrenze in Bereichen, in denen es keine Tarifverträge gibt.
Auf ihrem Parteitag in Leipzig wird die CDU über Bildung und Europa zu reden haben. Der Höhepunkt aber dürfte die Debatte über ein für die CDU recht ungewohntes Thema werden.