Eigentlich hatte die Koalition die Neuverschuldung stetig senken wollen. Aber das wird wohl nichts: Der Bund muss sich im kommenden Jahr deutlich mehr frisches Geld am Kapitalmarkt borgen als in diesem Jahr.
Die Regierungskoalition hat sich auf die Eckpunkte für den Haushalt 2012 geeinigt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss in der Nacht zum Freitag eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi geht, doch die Zweifel an einem raschen Schuldenabbau der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Euro-Zone bleiben.
Nach der Einigung auf Steuerentlastungen geht die Union davon aus, dass die Opposition dem Koalitionsbeschluss im Bundesrat zustimmen wird. SPD und Grüne lehnten ihn aber ab. Damit ist das Vorhaben in Frage gestellt.
Die Koalition scheint sich in der Debatte um Steuerentlastungen auf einen Kompromiss zu einigen: Bei der Stromsteuer soll es eine Senkung geben. Insgesamt nimmt der Staat in diesem Jahr 40,6 Milliarden Euro mehr als 2010 ein.
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses ist der Plan für eine „Abmilderung der kalten Progression“ aufgegeben. Nach F.A.Z.-Informationen suchen CDU und FDP einen Kompromiss, bei dem die Senkung von Verbrauchssteuern in Betracht kommt.
Der Vorgang rund um die Fehlbuchung von 55,5 Milliarden Euro bei der Bad Bank der Hypo Real Estate ist nicht nur peinlich. Er nährt auch den Verdacht, dass weitere Pannen folgen.
Der Bundesfinanzminister hält personelle Konsequenzen nicht für notwendig und sieht mangelhafte Kommunikation als Grund für das fehlerhafte Bilanzieren von 55,5 Milliarden Euro bei der Bad Bank der Hypo Real Estate.
Finanzminister Schäuble hat sich gegen eine Senkung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Er wolle stattdessen die kalte Progression in der Einkommensteuer abbauen.
In der Diskussion über Steuerentlastungen strebt Bundeskanzlerin Merkel offenbar eine Senkung des Solidaritätszuschlags an - statt Änderungen bei der Einkommensteuer. Denn über den „Soli“ entscheidet nur der Bundestag, nicht auch der Bundesrat.
Nach der 55,5 Milliarden-Euro-Fehlbuchung in der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate fordern Politiker personelle Konsequenzen in der Bank. Am Mittwoch sollen die Vorstände bei Finanzminister Schäuble zum Rapport erscheinen.
Wegen Doppelbuchungen in der Bilanz fallen die Lasten aus der Pleite der Hypo Real Estate geringer aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble kann auch mit Steuermehreinnahmen rechnen.
Der Streit zwischen CSU und CDU über die Steuersenkungspläne der Regierung spaltet nun auch die CSU: Landesgruppenchefin Hasselfeldt distanziert sich vom Parteivorsitzenden Seehofer.
Die Koalitionsparteien haben sich mit den Fraktionsführungen von SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Euro-Rettungsfonds EFSF geeinigt. Die Bundeskanzlerin sagte in der Sitzung der Unionsfraktion, es werde beim deutschen Garantie-Rahmen bleiben.
Sind die Bayern der ewig regierenden CSU überdrüssig? Seehofer wird zur Profilierung in den nächsten Monaten nicht nur in der Steuerpolitik alles tun, um weiter auch als bundespolitische Größe wahrgenommen zu werden.
Schon vor 40 Jahren hatte Nobelpreisträger Tobin die Idee einer Finanztransaktionssteuer. Weil die Kassen leer und die Banken in Ungnade gefallen sind, findet die Idee Anhänger. Doch es wäre fahrlässig, dem Staat ein weiteres Instrument zum Schröpfen zu geben.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler spricht im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Asse im Ärmel, die Insolvenz der Griechen und die Erkenntnis der Kinder: Papa muss viel reden.
In der Bundesregierung wird bestritten, dass sich Kanzlerin Merkel für eine „Kommunikationspanne“ entschuldigt habe. CSU-Chef Seehofer ist weiter verärgert, dass Rösler und Schäuble ohne Absprache Steuersenkungen verkündeten. Die Entscheidung darüber wurde nun vertagt.
Bundeskanzlerin Merkel bemüht sich, den Eindruck zu zerstreuen, es gebe ein Zerwürfnis zwischen Deutschland und Frankreich über den Euro-Rettungsfonds. Wirtschaftsminister Rösler sagt dagegen, Paris strebe eine Bankenlizenz für den EFSF an. Dies sei mit Berlin nicht zu machen.
Ein Kultusminister steht draußen in der Kälte, während Angela Merkel im Fond ihres Wagens über den Fonds telefoniert. Bei ihr läuft alles zusammen.
Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat anscheinend aus Verärgerung über den Steuer-Vorstoß der Minister Schäuble und Rösler ein Treffen mit Kanzlerin Merkel in Berlin kurzfristig abgesagt. Weitere Bundesländer kündigen Widerstand an.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Leitlinien zum Eurorettungsfond EFSF durchgewunken. Zuvor hatte Bundeskanzlerin offenbar angedeutet, dass Griechenland einen höheren Schuldenschnitt als geplant benötige.
Die CSU hatte zur Kenntnis zu nehmen, dass sie übergangen wurde: Rösler und Schäuble versprechen Steuerentlastung. Und Seehofer gibt sich empört.
Womöglich ist der von den Ministern Rösler und Schäuble verkündete Steuer-Vorstoß für die Union so unwichtig, dass damit die Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer gar nicht befasst wurden.
Weil Details des Euro-Rettungsfonds weiter unklar sind, hat Kanzlerin Merkel ihre Regierungserklärung abgesagt. Merkel und Sarkozy treffen sich am Samstag in Brüssel. Mitte nächster Woche soll es einen weiteren EU-Gipfel geben.
Berlin steht unter Strom, Tag und Nacht. Die Euro-Rettung ist äußerst komplex. Die neuen Beteiligungsrechte des Bundestages machen nichts einfacher - und die Abgeordneten sehen sich unzureichend informiert. Die Folgen spürt ganz Europa.
Zuerst verkünden Schäuble und Rösler, man hätte sich auf eine Steuersenkung von 2013 an geeinigt. Doch mit der CSU war das wohl nicht abgesprochen: Seehofer ärgert das Vorpreschen der beiden: „So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen. Punkt.“
Vor dem Euro-Gipfel am Sonntag herrscht weiter Unklarheit über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Die Opposition zeigt sich empört über Schäubles Informationspolitik.
Vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel beklagen alle Fraktionen einen „extremen Zeitdruck“, unter dem der Bundestag wegen der Entscheidungen über den Euro-Rettungsfonds EFSF stehe. Der französische Präsident Sarkozy reiste nach Frankfurt, um mit Frau Merkel und Jean-Claude Trichet zu sprechen.
Wolfgang Schäuble will die EU „in Richtung Fiskalunion“ bewegen. Was er damit meint, sagt er nicht genau. Es geht wohl um die wirksame Aufsicht über die Haushaltspolitik der Euro-Staaten. Drei Optionen sind im Gespräch.
Erwartungen, auf dem Brüsseler Euro-Gipfel am kommenden Sonntag könnten sämtliche Probleme der Euro-Schuldenkrise gelöst werden, bezeichnet die Bundeskanzlerin als „Träume, die sich nicht erfüllen“ würden.
Bundeskanzlerin Merkel versteht, warum „die Menschen auf die Straße gehen“. Darin drücke sich eine tiefe Sorge aus „und auch ein berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen der Menschen.“ Es sei nötig, der Finanzwelt „Zügel anzulegen“.
Während am Wochenende Hunderttausende gegen die Macht der Finanzmärkte demonstriert haben, wächst auch in der Politik die Kritik an den Banken. Besonders weit ging der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er forderte eine Zerschlagung von Großbanken.
Der Chefsessel der Bundesnetzagentur gilt als einer der wichtigsten Beamtenposten jenseits von Berlin. Seit zehn Jahren amtiert hier der SPD-Mann Matthias Kurth. Nun drängt die Union auf einen Mann aus den eigenen Reihen.
Unter dem Druck der Finanzminister der G-20-Länder mussten die europäischen Regierungen in Paris erklären, wie sie die Euro-Krise bewältigen wollen. Internationale Großbanken sollen mehr Kapital hinterlegen, der Internationale Währungsfonds soll gestärkt werden.
Die Schuldenkrise hat der Debatte darüber, wie eng die Staaten Europas sich zusammenschließen sollen, eine neue Dringlichkeit gegeben. Hier streiten: Elmar Brok, CDU, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Peter Gauweiler, CSU, MdB.