Richtig arbeiten tun sie nicht, die Leute, die für uns da im Parlament sitzen, oder? Nicht immer ist das Urteil des Bürgers über seine Repräsentanten gerecht. Vom Paragraphendrechsler bis zum Scheinaktiven: eine kleine Typologie der Bundestagsabgeordneten.
Die Griechen müssen raus, sagt Ottmar Issing, ehemaliger EZB-Chefvolkswirt. Finanzminister Schäuble hält im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dagegen.
Was Klaus Wowereit mit den Grünen machte, das macht Frau Merkel mit der FDP: Sie bekämpfen den je kleineren Partner - nicht zuletzt, weil sie selbst um den Status als Volkspartei kämpfen müssen.
An den Börsen legen die Kurse den zweiten Tag in Folge zu. Hoffnungen auf Fortschritte in der Euro-Krise, einige Konjunkturdaten und die Notenbanken sorgen für Kauflaune.
Die Bundesregierung ist zu einer Rekapitalisierung der Banken bereit, sollte diese nötig werden. Dafür würde der Rettungsfonds Soffin wiederbelebt werden.
Die Absage der Bundesregierung an eine rasche Lösung der Schuldenkrise sowie negative Vorgaben aus den Vereinigten Staaten und Asien haben drücken am Dienstag die Kurse der deutschen Aktien.
Regelmäßig wird in Deutschland die PKW-Maut diskutiert als Mittel, um marode Straßen zu sanieren. Egal, wie die Debatte ausgeht: Für die Verkehrswege könnte sie auch ihr Gutes haben.
Nach einem Treffen der Euro-Finanzminster bestätigte Jean-Claude Juncker, dass diskutiert wurde, die „Effizienz“ des Krisenfonds zu steigern.
Der Manager der deutschen Einheit will Deutschland nun in Europa aufgehen lassen - wie auch immer dieses Gebilde einmal heißen mag.
Zum Tag der Deutschen Einheit erinnert Bundesfinanzminister Schäuble in der Paulskirche an Deutschlands Rolle im europäischen Miteinander.
Die Koalition streitet weiter um den künftigen Kurs in der Europapolitik. Finanzminister Schäuble verlangte ein „Mehr an Europa“. Führende CSU-Politiker lehnen weitere Kompetenzverlagerungen nach Brüssel ab. Unterstützung erhält Schäuble aus der FDP.
Der Streit in der Union um die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds war heftiger als zunächst bekannt. Nach einer Sitzung der nordrhein-westfälischen Landesgruppe soll Kanzleramtsminister Pofalla den Abgeordneten Bosbach wüst beschimpft haben.
Kaum ist der Rettungsplan beschlossen, ahnt die Politik: Das reicht noch nicht. Die nächsten Abstimmungen stehen bevor und damit die nächsten Belastungen für die Koalition.
mas. BERLIN, 30. September. Einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat die Ausweitung des deutschen Garantierahmens für den Euro-Rettungsfonds EFSF von 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro gebilligt.
Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes ist endgültig beschlossen: Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat zu. In der abschließenden Beratung warnte Bayerns Ministerpräsident Seehofer vor einer Überforderung Deutschlands. Bayern werde größere Risiken aus den übernommenen Garantien nicht dulden.
Als die Kanzlermehrheit für den Euro-Rettungsfonds stand, machte sich bei Union und FDP Erleichterung breit. Die Einpeitscher der Fraktionen hatten erfolgreich gearbeitet.
In der Koalition deutet sich nach der EFSF-Abstimmung ein Konflikt über die weitere Vorgehensweise an: Finanzminister Schäuble hält sich die Option eines Kredithebels offen, die FDP warnt vor der „Massenvernichtungswaffe“.
mas. BERLIN, 29. September. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF zugestimmt. Nur die Fraktion der Linkspartei stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf "zur Änderung des Gesetzes zur ...
Mit Genugtuung haben sie es zur Kenntnis genommen. Mit Freude haben sie vermerkt, dass die Gespräche, das Drängen, das Werben, das Schimpfen am Ende doch zum Erfolg geführt haben. Mögen Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Volker Kauder, ...
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von 523 Stimmen die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt. Gegen das Gesetz stimmten 85 Abgeordnete, drei enthielten sich. Der Entscheidung ging eine heftige Debatte voraus.
Der Bundestag hat mit den abschließenden Beratungen über die Ausweitung des Krisenfonds EFSF begonnen. Kritiker sehen darin ein Fass ohne Boden. Es steht viel auf dem Spiel - nicht nur für Griechenland, sondern auch für Angela Merkel.
mas./löw. BERLIN, 28. September. Die SPD ist überzeugt, dass die Mittel des Euro-Staaten-Hilfsfonds EFSF trotz der geplanten Ausweitung nicht ausreichen werden, um die Krise in den Griff zu bekommen. Die Opposition verlangte am Tag ...
Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen spricht über die Schwierigkeiten, im Land Maß zu halten, und seinen Kampf gegen Wolfgang Schäubles Steuerabkommen mit der Schweiz.
Bei einer Probeabstimmung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU haben 11 Abgeordnete gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gestimmt, zwei sich enthalten. Der Abgeordnete Bosbach, der ein „Nein“ angekündigt hatte, fehlte.
Südeuropa benötigt internationale Hilfe. Nicht nur Geld, sondern auch industriepolitische Perspektiven, sagt der Chef der größten Gewerkschaft Europas mit fast 2,3 Millionen Mitgliedern.
ban./rike./hig./kps. BERLIN/PARIS/WIEN, 27. September. Die Zahl der Unionsabgeordneten, die eine Erweiterung des Rettungsfonds EFSF ablehnen, ist seit der Einbringung des Gesetzes nicht gesunken. In einer Probeabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion ...
Was bedeutet die Forderung des Bundesfinanzministers konkret, der Euro-Krisenfonds EFSF müsse künftig „so effizient wie möglich“ genutzt werden, fragen sich derzeit viele. Doch Schäuble wiegelt ab. Es sieht ganz danach aus, als ob ihm die Diskussion entglitten ist.
Die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds bedrohe die Kreditwürdigkeit Deutschlands, warnt die Ratingagentur Standard & Poor's. Schäuble lässt dementieren, dass der EFSF noch mehr Risiken übernehmen soll, als bisher vorgesehen.
Nach Angela Merkel haben auch der CSU-Vorsitzende Seehofer und FDP-Generalsekretär Lindner angekündigt, sie rechneten mit einer „eigenen Mehrheit“ der Koalition bei der Abstimmung über das Gesetz zur Reform des Rettungsfonds EFSF.
ban./ff./pca. BERLIN/MÜNCHEN, 26. September. Die Führung der schwarz-gelben Koalition rechnet damit, dass sie bei der Abstimmung über das Euro-Stabilisierungsgesetz zur Reform des Rettungsfonds EFSF am Donnerstag im Bundestag mit einer "eigenen Mehrheit" aufwarten kann.
Schwarz-Gelb galt als Liebesheirat. Das war ein Irrtum. CDU und FDP führen das mit immer größerer Härte vor. Von fehlendem Respekt ist die Rede. Von Demütigungen. Das ist kein Koalitionskonflikt, es ist ein Existenzkampf.
F.A.Z. WASHINGTON, 25. September. Unter dem Druck der Finanzmärkte auf die angeschlagenen Euro-Länder versuchen Europas Staaten die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF zu erhöhen. Dazu sollen die Interventionen der mit 440 Milliarden ...
pwe./ham. WASHINGTON, 25. September. Die Euro-Staaten bewegen sich darauf zu, die finanzielle Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds auszuweiten. Das wurde am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington deutlich.
Der neue Euro-Rettungsschirm EFSF ist noch nicht durch die Parlamente, da regen sich schon Zweifel, ob er groß genug ist. Ideen gibt es, die Feuerkraft zu stärken. Das neue Zauberwort: Kredithebel.
Lehrer, Juristen, Bauern: 620 Menschen stimmen am Donnerstag im Bundestag ab, ob Deutschland mit 400 Milliarden Euro für Pleitestaaten haftet. Die Abgeordneten schwanken zwischen Furcht und Folgsamkeit.
Zwei Häuser im Berliner Regierungsviertel beherbergen die Büros der meisten Bundestagsabgeordneten. Unter der Erde sind sie durch einen Tunnel mit dem Reichstag verbunden. Von Norden führt der Tunnel aus dem Paul-Löbe-Haus hinüber, von Osten aus dem Jakob-Kaiser-Haus.