In der CSU ist ein offener Streit über den Vorschlag Ilse Aigners ausgebrochen, die Energiewende über Kredit zu finanzieren. Ministerpräsident Seehofer hat deshalb nun sogar seine Rede auf der Klausur in Wildbad Kreuth verschoben.
Bayern will den weiteren Ausbau der Wind - und Sonnenenergie über Kredite finanzieren. Wer die teure Ökostromförderung ernsthaft reformieren will, sollte aber bei den Ausgaben anfangen, nicht bei der Verteilung der Kosten.
Die Ökostrom-Umlage steigt seit Jahren. Wie können Verbraucher und Industrie entlastet werden, ohne die Energiewende zu gefährden? Aus der CSU kommt dazu jetzt ein neuer Vorschlag.
In den Verhandlungen über die gesetzliche Ausgestaltung des Koalitionsvertrages will die CSU Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn erreichen. Dies soll für bestimmte Gruppen der Bevölkerung gelten.
Kostspielige Wünsche aus Reihe zwei weisen Seehofer, Merkel und Gabriel lieber früher als später zurück. Sie geben den Schwarzen Peter aus der Hand, noch ehe er ihnen zugespielt wird.
Erstmals kommt die Union für die Koalitionsverhandlungen heute zur SPD ins Willy-Brandt-Haus. Im Fokus stehen Beschlüsse für eine gemeinsame Europapolitik. Aus den Arbeitsgruppen werden erste Teilergebnisse gemeldet. Eine Übersicht.
Seit Sommer verhandeln Europäer und Amerikaner ein umfangreiches Freihandelsabkommen. Wegen der NSA-Affäre fordern immer mehr deutsche Politiker, die Gespräche auszusetzen. Nun auch Ilse Aigner.
Das Europäische Parlament will striktere Regeln für Herkunftsbezeichnungen einführen, um die Produkte sicherer zu machen. Doch die Neuregelung könnte das Aus für zahlreiche Produkte „Made in Germany“ bedeuten.
Das Auftaktpodium der Münchner Medientage zeigt, dass sich die Medienmanager des Wandels in ihrer Branche bewusst sind. Die Konsequenzen daraus sind noch offen.
In Bayern kann die CSU die Freuden der absoluten Mehrheit auskosten. Ihre Regierungsbildung läuft ohne lästigen Koalitionspartner wie ein Uhrwerk.
Nichts liebt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mehr, als Erwartungen zu enttäuschen. Aber dazu kam es diesmal nicht. Vielmehr erhielt die Machtarchitektur der Partei ihre oberste Beglaubigung.
Ilse Aigner und Markus Söder sollen in Horst Seehofers Kabinett „spürbar aufgewertete Ressorts“ übernehmen. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag wurde Thomas Kreuzer gewählt.
ban. BERLIN, 27. September. Die wahrscheinlich letzte Umbildung des Bundeskabinetts soll am Montag vollzogen werden. Die Bundesministerin für Ernährung, ...
Es sind die Tage der größten Macht des Horst Seehofer in der CSU: In gleich zwei Teilen seines Reichs, in München und in Berlin, kann er Karrieren befördern oder hemmen. Zum Beispiel die Ilse Aigners.
Nach den Triumphen bei der Landtags- und Bundestagswahl sortiert CSU-Chef Horst Seehofer sein Personal. Erst einmal in München: Da soll „Kronprinzessin“ Aigner einen wichtigen Ministerposten übernehmen. Der bisherige Staatskanzleichef Kreuzer soll die Fraktion führen.
Die absolute Mehrheit im Rücken und die Bundestagswahl vor Augen ist die CSU freigebig mit guten Noten für den scheidenden Koalitionspartner. Aber Leihstimmen für die FDP, die soll es trotzdem nicht geben.
hmk. WILNA, 10. September. Zwischen Europaparlament und EU-Ministerrat droht neuer Streit über die Subventionen für Großbetriebe.
Ilse Aigner ist zurück in Bayern und kandidiert bei der Landtagswahl. Sie mag Fakten, keine Ellbogen. Aber auch die Macht. Ihr Nahziel ist ein gutes Ergebnis für die CSU. Über ihr Fernziel schweigt sie sich aus.
rike. BERLIN, 20. August. Das Verbraucherministerium hat die Versicherungsbranche aufgefordert, ihre Provisionsregelungen auf den Prüfstand zu stellen.
Verbraucherministerin Ilse Aigner macht sich für ein Vergleichsportal für alle Gebühren aller Banken stark. Die Ministerin will möglicherweise nicht auf eine ähnlich geplante EU-Richtlinie warten.
ROSTOCK, 16. August. Auf der Insel Riems bei Greifswald in Vorpommern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse ...
Die Verbraucher- und Agrarministerin Ilse Aigner ist von Haus aus eigentlich gar keine Agrarpolitikerin: Radio- und Fernsehtechnikerin hat sie gelernt und bei Eurocopter Hubschrauberelektrik mitentwickelt. Und sonst, Frau Aigner?
Sollen die Grünen doch ihre Veggies essen: Wir fordern die Einführung des Anti-Anglizismen-Days. Und natürlich die Ausrufung des Schweinshaxn-Tages.
Die Landtagswahl in Bayern steht für sie an zweiter Stelle. Das Wetteifern von Ilse Aigner und Markus Söder um die Nachfolge von Horst Seehofer hat begonnen.
Verhandlungen über das EU-Agrarbudget, Fototermin mit Imkern, Raststättenbesuch zu „Fit in den Urlaub“: Der Kalender einer Verbraucher- und Agrarministerin
WARNEMÜNDE, 4. AugustWeißwurst oder Ostseefisch, Frau Ministerin?“ „Weißwurst nur bis zwölf und Fisch abends, der ist schön leicht.
Im Interview mit der ARD macht die Bundeskanzlerin Witze über ein Thema, das sie tatsächlich schon länger beschäftigt: die Sicherheit auch ihrer eigenen Daten.
hmk./rike. BRÜSSEL/BERLIN, 26. Juni. Die Subventionen für die europäischen Landwirte werden stärker an die Erfüllung von Umweltauflagen geknüpft.
Horst Seehofer sagt über die Chancen der Union im Herbst: „Die größte Gefahr für die Zukunft lauert im Erfolg der Gegenwart.“ Man könnte sogar sagen: Die größte Zukunft der Gefahr lauert in der Gegenwart des Erfolges.
rike. BERLIN, 21. Juni. Die Lasagne-Witze sind noch nicht richtig verhallt, da wird schon wieder darüber gestritten, wer denn nun dafür verantwortlich ist, ...
hmk./rike./pwe. BRÜSSEL/BERLIN/WASHINGTON, 16. Juni. Nach der schwierigen Einigung der EU-Staaten über den Verhandlungsrahmen für das geplante transatlantische ...
ham. FRANKFURT, 16. Juni. Die deutschen Banken beugen sich dem Druck von Verbraucherschützern und versprechen nachvollziehbarere Dispo-Zinsen.
Die deutschen Banken versprechen mehr Transparenz bei Dispo-Zinsen. Die drei großen Bankenverbände kündigten an, die aktuellen Überziehungszinsen für Girokonten künftig im Internet zu veröffentlichen.
Die EU-Handelsminister haben grünes Licht für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten gegeben. Jetzt sollen Zölle und andere Handelsschranken wegfallen. Weil Frankreich aber seine Film- und Musikindustrie schützen will, wird die Kultur zunächst ausgenommen.
In den Vereinigten Staaten ist ein Internet-Überwachungsprogramm der Geheimdienste aufgeflogen - und Berlin reagiert zurückhaltend. Auch Deutschland profitiert von Daten aus Amerika.
rike./ela. BERLIN/WIEN, 4. Juni. Das Hochwasser in Ost- und Süddeutschland trifft nicht nur viele Familien mit ihren Wohnungen, Häusern und Grundstücken - auch ...