Mit Harris könnten sie gut leben
Der amerikanische Präsident Joe Biden galt der deutschen Politik als zuverlässig. Die Hoffnungen Berlins liegen daher nun in seiner Wunschnachfolgerin.
Der amerikanische Präsident Joe Biden galt der deutschen Politik als zuverlässig. Die Hoffnungen Berlins liegen daher nun in seiner Wunschnachfolgerin.
Der neue britische Premierminister Keir Starmer will der EU wieder „Freund und Partner“ sein. Wolodymyr Selenskyj weiß so ein vereintes Europa zu schätzen und kritisiert deshalb Viktor Orbán.
Nach dem Verbot des „Compact“-Magazins stellt nicht nur die AfD die Frage: Durfte die Innenministerin das? Ein rechtlicher Überblick.
Nach dem NATO-Gipfel hat der ungarische Ministerpräsident Donald Trump in Florida besucht. Einige werfen ihm vor, den EU-Ratsvorsitz zu missbrauchen.
EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilt Orbáns Reisen nach Moskau und Peking. Die Mitgliedstaaten stufen ihre Teilnahme an Treffen in Budapest herunter.
Die NATO wird künftig von Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren. Zudem sollen erstmals seit dem Kalten Krieg Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden.
EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilt Orbáns Reisen nach Moskau und Peking. Die Mitgliedstaaten stufen ihre Teilnahme an Treffen in Budapest herunter.
Die NATO stellt sich als erfolgreichstes Bündnis der Geschichte dar. Doch beim Gipfeltreffen bleibt eine Unbekannte.
Drei Tage lang treffen sich die Staats- und Regierungschefs in der amerikanischen Hauptstadt. Es soll ein wohlinszenierter Gipfel werden – doch eine Unbekannte bleibt.
Generalsekretär Stoltenberg spricht von einer „Brücke zur Mitgliedschaft“ für die Ukraine. Bislang konnten sich die Staaten nicht auf einen konkreten Weg einigen. Doch beim Gipfeltreffen nächste Woche könnte sich das ändern.
Der ungarische Ministerpräsident ist nach Moskau gereist, ohne sich vorher mit der EU oder den europäischen Partnern abzustimmen. Die reagieren entsprechend empört.
Der Kanzler schließt Waffenkäufe aus dem EU-Budget kategorisch aus. Und stößt damit Polen, Balten und andere vor den Kopf. Deren Hoffnungen ruhen jetzt auf Ursula von der Leyen.
Am späten Abend einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf das Personalpaket für die nächsten Jahre. Giorgia Meloni aus Italien enthält sich zu von der Leyen.
Russlands südlicher Nachbar Georgien bekam von der EU erst im vergangenen Dezember den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Ein halbes Jahr später stehen nun die Zeichen auf Konfrontation.
Die hessische Digitalministerin Sinemus sieht sich auf dem richtigen Kurs. Aber der Gigabitgipfel zeigt, dass der Weg steinig ist.
Polen und baltische Staaten fordern Grenzschutz zu Russland.
Als die EU-Spitzenposten vergeben wurden, war die Ministerpräsidentin Italiens nur Zuschauerin. Auf dem EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs ihr nun wieder entgegenkommen.
Ursula von der Leyen soll an der Spitze der Kommission bleiben, der Portugiese António Costa den Rat leiten. Außenbeauftragte wird die Estin Kaja Kallas.
Einigung vor dem EU-Gipfel: Ursula von der Leyen soll an der Spitze der Kommission bleiben, der Portugiese António Costa den Rat leiten. Außenbeauftragte wird die Estin Kaja Kallas. Die F.A.Z. erfuhr die Details, die zur Einigung führten.
Vor dem Spitzentreffen mit dem Kanzler erhöhen die Länderchefs den Druck auf ihn, ausgelagerten Asylverfahren zuzustimen. Und sie beschließen, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro Bargeld abheben können.
Auf dem G-7-Gipfel in Apulien machte der amerikanische Präsident einen angeschlagenen Eindruck. Die Bundesregierung betätigte sich seltsamerweise als seine Presseabteilung.
Die EVP will sich nicht mit dem Amt des EU-Kommissionspräsidenten begnügen. Sie richtet neue Forderungen an die Staats- und Regierungschefs aus dem sozialdemokratischen und liberalen Lager. Wie es dazu kam.
Der Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten geht in die Verlängerung. Während Ursula von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hoffen kann, wird in Brüssel um einen anderen Posten gefeilscht.
Wer wird Kommissionspräsident, wer Vorsitzender des Europäischen Rats, wer EU-Außenbeauftragter? Darüber sprechen die europäischen Staats- und Regierungschefs.
Von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Costa als Ratspräsident, Kallas als Außenbeauftragte – das sind die Favoriten, wenn die Regierungschefs heute Abend erstmals über die EU-Führungsposten beraten.
Nur die Christdemokraten können das wichtigste EU-Spitzenamt besetzen. Es sei denn, Sozialdemokraten und Liberale würden mit Rechtsextremisten paktieren.
In einer Grundsatzrede thematisiert Franziskus, was er über KI denkt – und sagt: „Keine Maschine darf jemals die Wahl treffen können, einem Menschen das Leben zu nehmen.“
Marktverzerrungen und Gegenmaßnahmen sind Thema auf dem Gipfel in Apulien. Droht ein Handelskrieg?
Abtreibung wird im Abschlusskommuniqué der G 7 wohl auf Betreiben der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Bei dem Thema zeigen die Staaten deutliche Differenzen.
Kiew hat bereits Sicherheitsabkommen mit diversen Staaten unterzeichnet. Am Rande des G-7-Gipfels folgt nun ein Abkommen mit dem wichtigsten Partner, das auf dem Weg der Ukraine in die NATO helfen soll.
Bevor im Herbst die nächste große Klimakonferenz ansteht, verhandeln die Staaten bei einem Vorbereitungstreffen in Deutschland zehn Tage lang. Einig sind sie sich nur, dass es um viel Geld geht.
Laut US-Angaben gibt es eine Grundsatzeinigung, Zinsen aus russischen Vermögenswerten für einen Kredit für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu verwenden. Das russische Außenministerium nennt die G-7-Pläne kriminell.
In den USA gibt es Anzeichen einer wirksamen Re-Industrialisierung. Und die chinesische Industrie ist – trotz mancher Schwächesignale – weiterhin innovativ unterwegs. Die Entwicklungen verlangen von der europäischen Politik neue Prioritäten. Ein Gastbeitrag.
So schnell wie derzeit hat sich der Planet noch nie erwärmt, doch neue Werte zeigen auch: Die Aufheizung könnte sich ab jetzt verlangsamen. Nun heißt es: In 20 Jahren könnte die Krise halbiert werden.
Der EU-Ratspräsident Michel befürwortet einen europäischen Luftverteidigungsschild, dafür habe er „breite Unterstützung“. Außerdem sollen die Spitzenposten in Brüssel nach der Europawahl schnell besetzt werden.
Bei den finanziellen Zusagen für Kiew liegen die NATO-Staaten vor dem Gipfel in Washington weit auseinander. Der Generalsekretär sucht beim Treffen in Prag nach einem Kompromiss – doch die Zeit drängt.