Putin verspricht Mindestlohn
Der russische Präsident Wladimir Putin möchte Mindestlöhne und -renten in der Verfassung verankern. Um in diesen Genuss zu kommen, müssten die Bürger der Reform zustimmen. Kremlgegner werben für eine Ablehnung.
Der russische Präsident Wladimir Putin möchte Mindestlöhne und -renten in der Verfassung verankern. Um in diesen Genuss zu kommen, müssten die Bürger der Reform zustimmen. Kremlgegner werben für eine Ablehnung.
Offiziell besitzt der neue russische Ministerpräsident keine einzige Immobilie, doch Michail Mischustin wird üppiger Grundbesitz zugeordnet. Garant dafür ist die Nähe zur Macht.
Russische Senioren leben sehr bescheiden – viele können sich keine Medikamente leisten, Urlaub schon gar nicht. Private Initiativen wollen helfen, stoßen aber auf das Missfallen des Kremls.
Aus Schmutz und Gold eine Geschichte basteln: Die Oper Stuttgart vernäht Mussorgskis „Boris Godunow“ mit einer Neukomposition Sergej Newskis von „Secondhand-Zeit“.
Der russische Präsident hat einen Coup gegen seinen engsten Machtkreis und die Verfassung gelandet. Damit kam er der Unzufriedenheit der Elite zuvor. Ein Gastbeitrag über den (über)reifen Putin und seine Machtpläne.
Der Komiker Alexander Dolgopolow hat sich über Präsident Putin lustig gemacht – und verlässt nun Russland, weil ihm dort eine Strafe droht. Seine Videos macht das nur noch beliebter.
Die Israelin Naama Issachar war in Moskau wegen Drogenschmuggels verurteilt worden. Nun hat Präsident Putin sie begnadigt. Das könnte Israels Ministerpräsident Netanjahu im Wahlkampf helfen.
Ein diplomatischer Drahtseilakt: Bayerns Ministerpräsident Söder besucht Moskau und trifft Präsident Putin. Er will keine „Nebenaußenpolitik“ machen, hat aber durchaus die Absicht sich auf der Weltbühne zu profilieren.
Wenn am Montag ehemalige Auschwitz-Häftlinge gemeinsam mit ranghohen Politikern der Befreiung des Lagers gedenken, ist er Gastgeber: Andrzej Duda. Die Vorzeichen sind nicht die besten, seit Warschau mit Putin über Polens Rolle im Zweiten Weltkrieg streitet.
Nur kein Neid: Nicht allen Politikern fällt die Erhaltung der eigenen Art so leicht wie dem russischen Präsidenten.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Besuch des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas spontan die Kopfbedeckung eines Mitglieds der Ehrengarde aufgehoben - und dem jungen Mann auf den Kopf gesetzt.
Bundespräsident Steinmeier hat in Yad Vashem eine beeindruckende und bewegende Rede gehalten. Doch gab es unschöne politische Begleitmusik zum Jerusalemer Gedenken – für die der russische Präsident Putin verantwortlich ist.
Als erster deutscher Bundespräsident spricht Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem und zeigt sich besorgt über einen wieder aufkeimenden Antisemitismus. Vor allem aber schwebt Putins Schatten über der Veranstaltung.
Auf dem Welt-Holocaust-Forum äußert Bundespräsident Steinmeier Zweifel, ob die Deutschen dauerhaft aus der Geschichte gelernt haben. Israels Ministerpräsident Netanjahu ruft zu Widerstand gegen Iran auf.
Moshe Haelion wird als Jugendlicher nach Auschwitz deportiert. Er kann zunächst nicht glauben, was dort passiert. 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers ist er sich sicher: „Ein Holocaust kann wieder geschehen.“
Die Hälfte der nun bekanntgegebenen Regierungsmitglieder in Russland ist neu, doch die Getreuen von Präsident Putin sind noch immer dabei.
In Jerusalem erinnert das erste „Welt-Holocaust-Forum“ an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Ohne politische Verwerfungen läuft das nicht ab – ein russischer Oligarch spielt dabei eine pikante Rolle.
Was die geplante Verfassungsreform für Russland bedeutet, wer ihre wahren Autoren sind und warum Präsident Putin das Gesetzespaket im Eiltempo vorantreibt.
Nach dem Rücktritt Dmitrij Medwedjews und seines Kabinetts stellt Russlands Regierungschef Michail Mischustin seine neue Regierung vor. Derweil treibt Wladimir Putin eine Verfassungsänderung im Eiltempo voran.
Einbruchdiebstahl an den Bürgerrechten: Russische Oppositionelle sind alarmiert über die Verfassungsreform ihres Präsidenten Putin. Doch die Zivilgesellschaft kann sich nicht konsolidieren.
Im Eiltempo arbeitet Russlands Präsident an einer Verfassungsreform, die Opposition kann mit ihren Protesten kaum mithalten. Doch noch immer ist für viele unklar, was Putin genau beabsichtigt.
Kritik am Hitler-Stalin-Pakt ist unpatriotisch: Wer in Russland die Politik des Sowjetdiktators während des Kriegs kritisch darstellt, kann Schwierigkeiten bekommen. Wie es wirklich war, sagt der Präsident.
Der britische Premierminister geht mit Russland hart ins Gericht. Nach einem Treffen mit Putin in Berlin gab es aus London eine äußerst frostige Mitteilung.
Nachdem Putin überraschend eine Verfassungsreform angekündigt hat, legt er nun erste Details vor. Noch ist unklar, was genau er damit bezwecken will. Die Opposition ruft zu Demonstrationen auf.
Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels sind sich einig – und Gastgeberin Merkel mit diesem Ergebnis sichtlich zufrieden.
Die Regierungspartei Geeintes Russland ist die Machtbasis für Präsident Wladimir Putin. Sie soll in den Händen seines zurückgetretenen Ministerpräsidenten bleiben.
Die angekündigte Verfassungsreform von Wladimir Putin zeigt, dass er von Stalin lernt: Die eigentliche Macht soll außerhalb der formellen Ämter liegen. Hauptsache, kein anderer Posten ist zu stark.
Wenn in Berlin über Libyen verhandelt wird, geht nichts ohne Erdogan und Putin. Sie bauen ihre Macht in der arabischen Welt aus und machen Europa Angst.
Die Bemühungen um Frieden in Libyen kreisen vor allem um Chalifa Haftar. Er gilt als ausgesprochen stur - sogar seinen Förderer Putin stieß er vor den Kopf. Auf Betreiben der Vereinigten Arabischen Emirate?
Das Gedenken an die Ermordung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten in Auschwitz wird in Polen überschattet durch den Streit mit Russlands Präsident. Zum 75. Jahrestag der Befreiung spricht Putin in Israel. Warum?
Russlands Präsident spricht von einer Beschneidung der Vollmachten des Staatsoberhaupts. Tatsächlich geht es ihm darum, das Land nach dem Ende seiner Amtszeit weiter zu beherrschen.
Präsident Putin will in der Verfassung festschreiben, dass nationales Recht Vorrang vor internationalen Gerichten und Völkerrecht hat. Es ist eine demonstrative Abwendung von der europäischen Menschenrechtskonvention.
Putin musste auf die Unzufriedenheit in der russischen Bevölkerung reagieren, strickt aber schon an der Verlängerung seiner Karriere. Für beide Fälle gilt: Medwedjew muss sich opfern.
Über eine Ablösung von Dmitrij Medwedjew wurde in Russland schon lange spekuliert. Aber kaum einer hatte Michail Mischustin auf dem Zettel. Der Leiter der Steuerbehörde soll Regierungschef werden.
Wladimir Putin bereitet sich auf die Zeit vor, in der er nicht mehr Präsident sein darf. Die Strippen will er weiterziehen. Für seinen Gefolgsmann Dmitrij Medwedjew ist kein Platz mehr.
Die russische Regierung ist überraschend zurückgetreten. Er mache damit den Weg frei für die von Präsident Putin zuvor vorgeschlagene Verfassungsreform, erklärte Ministerpräsident Dmitri Medwedew zur Begründung. Putin hatte erklärt, dem Parlament mehr Macht geben zu wollen.