Lukaschenka bleibt nur noch die Gewalt
Dass der Herrscher in Belarus im eigenen Volk keine Unterstützung mehr hat, macht ihn noch abhängiger von Russland. Die EU sollte jetzt schnell Sanktionen beschließen, die für das Regime schmerzhaft sind.
Dass der Herrscher in Belarus im eigenen Volk keine Unterstützung mehr hat, macht ihn noch abhängiger von Russland. Die EU sollte jetzt schnell Sanktionen beschließen, die für das Regime schmerzhaft sind.
Der Gesundheitsminister kritisiert Moskaus fehlende Transparenz bei der Corona-Impfung. Wegen der steigenden deutschen Infektionszahlen mahnt er zur Wachsamkeit. Auch die Bundesregierung zeigt sich besorgt.
Die Weltgesundheitsorganisation scheint nicht vollständig vom russischem Impfstoff überzeugt. Das Regionalbüro Europa hat sich nun erstmals in einer Stellungnahme geäußert.
Russland will laut Behördenangaben den neuen Impfstoff „Sputnik V“ nennen. Man habe bereits Bestellungen aus mehr als 20 Ländern. Putins Tochter sei bereits geimpft worden.
Die EU hat lange an positive Veränderungen in Belarus geglaubt. Doch die Ereignisse vom Sonntag haben alle Illusionen zerstört. Jetzt muss Europa zu einer klaren Linie gegenüber Lukaschenka finden.
Russland hat laut Präsident Wladimir Putin den weltweit ersten Corona-Impfstoff zugelassen. Seine Tochter sei bereits geimpft worden. Der Impfstoff wurde bisher nur an wenigen Menschen getestet.
Bei Protesten in Belarus sind Sicherheitskräfte neuerlich mit Blendgranaten und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Ein Mensch starb. Der Geheimdienst behauptet derweil, einen Angriff auf das Leben von Lukaschenkas Gegnerin verhindert zu haben.
Wladimir Putin war einer der ersten, der Alexandr Lukaschenka zum Wahlsieg gratulierte. Er will – trotz Sticheleien im Wahlkampf – einen Sturz des Regimes durch ein Aufbegehren des Volkes vermeiden.
Im Libanon kreuzen sich die Interessen von Staaten und Potentaten, die der EU nichts Gutes wollen. Europa muss dem Land darum nicht nur aus Mitgefühl, sondern auch aus Eigeninteresse helfen.
Den vierten Samstag in Folgen ziehen die Menschen wieder wegen der Inhaftierung ihres bisherigen Gouverneurs über die Straßen. Nun drohen Zeichen der Abschreckung.
Nach dem angekündigten Truppenabzug aus Deutschland kritisieren zwei namhafte Republikaner Trumps Entscheidung. CDU-Politiker Friedrich Merz spricht von einem „Weckruf“. Und die Bundesregierung gibt sich wortkarg.
Olympia in Seoul 1988: Boxer Roy Jones jr. vermöbelt seinen südkoreanischen Gegner. Doch die Punktrichter erklären den Amerikaner zum Verlierer. Es ist ein absurdes Schauspiel – und ein politischer Racheakt?
Der Volkswagen-Zulieferer Prevent legte 2016 im Streit um Zahlungsbedingungen Teile der VW-Produktion lahm. Seitdem tobt ein Streit – und VW erwog sogar, Schröder und Putin um Hilfe in der Sache zu bitten.
Von Mitternacht an sollten die Waffen schweigen. Doch schon am Morgen beschossen prorussische Separatisten nach Angaben aus Kiew ukrainische Regierungstruppen. Die Rebellen weisen den Vorwurf zurück.
Der russische Präsident Putin duldet keine Rivalen, nicht einmal im fernöstlichen Chabarowsk. Weil der dortige Gouverneur Sergej Furgal wegmusste, waren Justizvorwürfe rasch zur Hand.
Tausende protestieren in Chabarowsk nahe der Grenze zu China gegen Putin und den neuen Gouverneur, den Moskau entsandt hat – und der bisher vor allem mit skurrilen Ideen aufgefallen ist.
Der amerikanische Präsident ist stolz, einen Demenztest bestanden zu haben. Er glaubt, Joe Biden hätte das nicht geschafft. Eine der schwersten Aufgaben lautete: 100 minus sieben.
Für Deutschland sind die ökonomischen Bindungen zu China politische Fesseln geworden. Manchmal muss der Westen seine Interessen aber auch dann durchsetzen, wenn es daheim Arbeitsplätze kostet. Ein Gastbeitrag.
Der russische Historiker Jurij Dmitrijew erforscht Stalins Massenerschießungen. Nun wurde er zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Kindesmissbrauchs verurteilt. Der Vorwurf ist konstruiert und soll ihn stigmatisieren.
Die Demonstranten waren spontan zusammengekommen. Wegen Behinderung des Verkehrs wurde die Versammlung aufgelöst. Protest gab es auch in Sankt Petersburg.
Zermürbung aller Kritiker: Die russische Zivilgesellschaft kämpft gegen die neue Welle von Willkürjustiz. Über den Spionagevorwurf gegen den Journalisten Iwan Safronow empören sich sogar Kremlreporter.
Von Oligarchen aufgebaut, ist Nornickel der weltgrößte Förderer von Nickel und Palladium. Wegen der Havarie in Nordsibirien droht eine Strafe von 1,8 Milliarden Euro – doch es ist unwahrscheinlich, dass es dabei bleibt.
Sergej Furgal, der Gouverneur des Gebiets Chabarowsk im Fernen Osten Russlands, ist festgenommen worden, weil er an zwei Morden vor 15 Jahren beteiligt gewesen sein soll. Oder doch, weil er Putin ein Dorn im Auge ist?
Im Osten von Russland ist der Gouverneur von Chabarowsk festgenommen worden. Sergej Furgal soll Morde in Auftrag gegeben haben. Zuvor habe Sergej Furgal zudem offenbar nicht die gewünschten Ergebnisse bei der Volksabstimmung geliefert.
Die Verfassungsreform Russlands wurde verkündet, Putin kann zwei weitere Male als Präsident antreten. Das Volk ist gespalten.
In Syrien beginnt eine neue Phase des Konflikts. Ausländische Mächte kämpfen um Macht und Einfluss. Besonders intensiv tobt der Wettstreit zwischen Russland und Iran.
Selbstversuche und Zwangsverpflichtung: In Russland werden die Präparate gegen Corona in zweifelhaften Verfahren getestet, um den ambitionierten Zeitplan von Präsident Putin einzuhalten.
Putins Trotz und Stalins Notwehr: Was der Kremlherrscher mit seinen Nadelstichen gegen Polen und einem national gedemütigten Deutschland über sich verrät.
Die Verfassungsreform ist mehr als ein Instrument zur Sicherung von Putins Herrschaft. Sie soll Identität stiften und internationaler Einflussnahme vorbauen. Ein Gastbeitrag.
Der Kreml hat sein Wunschergebnis, aber die Zahlen zeigen nicht das ganze Bild: Die Abstimmung über Putins Verfassungsänderung offenbart, dass die Basis seiner Herrschaft schwächer wird.
Für Putins Sprecher ist das Ergebnis der Volksabstimmung in Russland ein „Triumph“. Wahlbeobachter sprechen von einem „Angriff auf die Souveränität des Volkes“. Das tatsächliche Ergebnis wird man nie erfahren.
Jetzt steht in Russlands Verfassung, dass der Staat die historische Wahrheit schützt. Aber das, was Putin zur Wahrheit erklärt, hat es in sich: Es besteht aus Auslassungen, Verzerrungen und Lügen.
Russlands Präsident Wladimir Putin kann sich für zwei weitere Amtszeiten bewerben, so das Ergebnis der gerade abgeschlossenen Volksabstimmung über die Verfassungsreform. Gut 78 Prozent der Wähler sprachen sich für die Änderungen aus.
Russland bekommt eine neue Verfassung. Das Grundgesetz, das dem Präsidenten Wladimir Putin das Regieren bis 2036 ermöglicht, wurde mit großer Mehrheit angenommen, teilte die Wahlkommission nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mit.
Mit der Verfassungsreform treibt der russische Präsident die Imitation rechtlicher und demokratischer Prozesse auf eine neue Spitze. Er verschleiert nicht länger, dass Russlands Herrschaftssystem auf ihn selbst zugeschnitten ist.
In Russland endet am Mittwoch die Abstimmung über eine Verfassungsreform. Diese soll Präsident Wladimir Putin unter anderem auch zwei weitere Amtszeiten ermöglichen.