Jagdbefehl in der Harmonie
Auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU sorgt die Rede des Generalsekretärs für Aufruhr. Er kündigt das Ende der Schonzeit für Ministerpräsident Kretschmann an – „auch als Jäger“.
Auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU sorgt die Rede des Generalsekretärs für Aufruhr. Er kündigt das Ende der Schonzeit für Ministerpräsident Kretschmann an – „auch als Jäger“.
Das Volksbegehren in Baden-Württemberg zum Schutz der Bienen ist so weitgehend, dass sogar Grüne sich distanzieren – unter den Bürgern aber gibt es große Zustimmung.
Markus Söder und Winfried Kretschmann bemühen sich um Nähe zueinander. Der eine will umweltfreundlicher wirken, der andere ein wenig konservativer. Und in einer Sache sind sich beide einig.
Derzeit gibt es keine islamischen Religionsgemeinschaften, die den islamischen Schulunterricht organisieren könnten. Daher hat Baden-Württemberg die „Stiftung Sunnitischer Schulrat“ gegründet.
Nach dem Rücktritt von Wolfgang Dietrich braucht der VfB Stuttgart einen neuen Präsidenten. Jürgen Klinsmann stünde dem Zweitligaverein wohl zur Verfügung – liebäugelt offenbar aber mit einem anderen Posten.
Der Status als Universitätsklinik verspricht Geld und Prestige. Bestehende Krankenhäuser wollen deshalb gerne selbst Studierende ausbilden – und die bestehenden Lehrkliniken genau das verhindern.
Der Ministerpräsident des Autolands Baden-Württemberg fordert von der Bundesregierung mehr Tempo beim Umbau der Autoindustrie.
Nach dem Brandbrief mehrerer Länderchefs wegen der Entscheidung, Münster zum Standort für die neue Batteriezellenforschungsfabrik zu machen, greift auch NRW-Ministerpräsident Laschet zur Feder. Der F.A.Z. liegt der Brief vor.
Forschungsministerin Anja Karliczek will eine Fabrik für Autobatterien in Münster ansiedeln, ihr Wahlkreis ist gleich nebenan. Das erzürnt die anderen Bewerber um den Standort.
In Münster soll ein Forschungszentrum für Batterietechnologie entstehen. Das ärgert Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, die sich ebenfalls beworben hatten. Sie wittern eine politische Motivation hinter der Standortwahl.
In den Umfragen sind die Grünen inzwischen eine politische Kraft mit Anspruch auf die Kanzlerschaft. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann spricht anders als das Spitzenduo Habeck und Baerbock das Thema jetzt offensiv an.
„Ich dachte, mir fällt die Zeitung aus der Hand. Das geht einfach nicht so weiter.“ Winfried Kretschmann lässt kein gutes Haar an Merkels Autopolitik – und wundert sich über mangelnde Professionalität.
Jürgen Klinsmann und Winfried Kretschmann diskutieren über Heimat, die Welt und den Fußball. Am Ende ringt sich der ehemalige Fußball-Bundestrainer noch zu einer sportpolitischen Botschaft durch – es geht um seine alte Heimat.
Den Sozialdemokraten in Baden-Württemberg geht es schlecht. Mit einem Volksbegehren wollen sie nun die Grünen und Kretschmann attackieren. Das Vorgehen ist auch ein Risiko für die von der Datenschutzaffäre angeschlagene SPD selbst.
Für die Plakatkampagne gegen Kommissionspräsident Juncker gibt es viel Kritik an Orbán. Grünen-Politiker Kretschmann zieht nun Konsequenzen – er will nicht länger mit dem ungarischen Außenminister zusammenarbeiten.
Die Fahrverbote führten Grüne und CDU im Südwesten an den Rand des Koalitionsbruchs. Jetzt herrscht wieder Friede – wenn auch nur demonstrativ.
In Baden-Württemberg liegt die Koalition aus CDU und Grünen beim Thema Fahrverbote meilenweit auseinander. Beide Parteien müssen Fehler in der Luftreinhaltepolitik eingestehen, wenn die Regierung nicht zerbrechen soll.
In Stuttgart demonstrieren ein paar hundert Leute gegen die Fahrverbote, der Bürgermeister einer Kleinstadt kritisiert das Messverfahren als „überakkurat“, und ein Lungenarzt verteidigt seine Kritik an den Grenzwerten. Entsteht im Feinstaub-Streit eine Bewegung?
Kann sich der Bundestag gegenüber dem Bundesrat durchsetzen, die Verfassung (schon wieder) zu ändern? Wie sicher ist Huawei? Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Winfried Kretschmann will die deutschen Mundarten retten. Geht es denen denn so schlecht? Hanna Fischer vom Forschungszentrum Deutscher Sprachatlas der Uni Marburg verrät im Interview, ob es Grund zur Sorge gibt.
Der Bundestag hat beschlossen das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund sich stärker an der Digitalisierung der Schulen beteiligen kann. Doch der Bundesrat will offenbar nicht einfach so zustimmen – und strebt ein Vermittlungsverfahren an.
In Sachen Schule darf sich der Bund eigentlich nicht einmischen. Doch nun tut er es doch – die Digitalisierung der Schulen lässt zu lange auf sich warten.
Im Streit zwischen Tübingens Oberbürgermeister und einem Studenten über eine heftige Auseinandersetzung gibt es zwei Versionen der Geschichte. Palmer wirft dem Studenten vor, zu lügen – und der will, dass der Grünen-Politiker sich entschuldigt.
Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg suchen die Bundesländer nach einem Konzept, um besser gegen kriminelle Flüchtlinge vorgehen zu können. Es soll von Söder (CSU) über Kretschmann (Grüne) bis Ramelow (Linke) mitgetragen werden. Eine Herausforderung.
Hormone machen keine Politik, sie spielen darin aber eine mitunter erstaunliche Rolle. Ein Blick in Parteien, Studien und ins Ausland.
Das geplante Gesetz zur Video-Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen erntet Kritik von den betroffenen Städten. Verkehrsminister Scheuer geht seinerseits in die Offensive: Er will die Positionen von Messstationen überprüfen.
Nach seinen umstrittenen Interview-Äußerungen will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewalttätige Asylbewerber räumlich trennen.
Die CDU braucht einen Nachfolger für Angela Merkel – und sie ist auf der Suche nach sich selbst. Bleibt sie den alten Werten treu oder öffnet sie sich für einen „modernen Konservatismus“?
Die Grünen wollen sich ehrlich machen in der Flüchtlingspolitik, doch der Parteitag in Leipzig zeigt, wie schwierig das ist. Denn einer, der gar nicht da ist, bestimmt die Schlagzeilen.
Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann hat mit Äußerungen zu „jungen Männerhorden“ für Irritationen bei der Grünen-Spitze gesorgt – wegen seiner drastischen Wortwahl. Mit seinem Vorstoß habe er allerdings recht.
Die SPD im Südwesten steht kurz vor der Bedeutungslosigkeit. Intern zerfleischen sich die Genossen – von Demütigungen und cholerischen Ausfällen ist die Rede. Wie konnte es so weit kommen?
Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hat eines der landesweit ersten Direktmandate seiner Partei gewonnen. Sein Weg in die Politik begann mit Protesten gegen die dritte Startbahn am Frankfurter Flughafen. Ein Porträt.
Bei der Wahl in Hessen ist alles möglich – sogar ein grüner Ministerpräsident. Und während CDU und SPD unter der Misere im Bund leiden, spielen die Grünen frei auf. Auch dank der Unterstützung aus Berlin.
Warum die hessischen Grünen immer beliebter werden – obwohl sie in der Landesregierung für Aufregerthemen wie Fluglärm und hohe Mieten zuständig sind.
Hätte die CSU früher nach Baden-Württemberg geschaut, sie hätte dort einiges über den Aufstieg der Grünen lernen können. Doch die Lust auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition hält sich sehr in Grenzen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann wirft dem AfD-Politiker Emil Sänze „völkisches Denken“ vor. Dieser hatte gesagt, die türkischstämmige Parlamentspräsidentin dürfe nicht an Nazi-Verbrechen erinnern.