Wofür Siemens Energy den Bund braucht
Der Steuerzahler soll nur bürgen, aber kein Geld einschießen – weil Banken keine Garantien mehr geben wollen. Einen weiteren Verlust seiner Kreditwürdigkeit kann sich das Unternehmen nicht leisten.
Der Steuerzahler soll nur bürgen, aber kein Geld einschießen – weil Banken keine Garantien mehr geben wollen. Einen weiteren Verlust seiner Kreditwürdigkeit kann sich das Unternehmen nicht leisten.
Die FDP-Minister wollen die irreguläre Migration nach Deutschland dadurch eindämmen, dass geringere Sozialleistungen gezahlt werden. Sogar eine Absenkung „quasi auf null“ sei denkbar.
Die Deutsche Post macht nach der abgelehnten Porto-Erhöhung Vorschläge für eine Briefzustellung in zwei Geschwindigkeiten. Standardbriefe sollen deutlich langsamer als bislang zugestellt werden.
Dutzende Extremisten sind laut des Bundesinnenministeriums aus Deutschland ausgereist, um in der Ukraine zu kämpfen. Unterdessen werfen sich Moskau und Kiew gegenseitig Raketenterror vor. Der Überblick.
Die EU will in Sicherheitsfragen künftig enger mit ausgewählten Staaten zusammenarbeiten. Als erstes Land könnte Japan eine solche Partnerschaft mit der EU eingehen. Schon bald soll es ein Gipfeltreffen geben.
Radikale Muslimbrüder wollen in Frankfurt ein islamisches Zentrum entstehen lassen. Dafür sammeln sie Spenden. Der Bau muss gestoppt werden. Zugleich ist eine Stärkung des Islam in moderaterer Ausprägung nötig.
In der CDU, heißt es, tobe ein Kampf zwischen Merkelianern und Merzianern. Doch eine nähere Betrachtung ihrer Suche nach den eigenen Grundsätzen enthüllt noch ganz andere Abgründe.
Es ist nicht wirklich gelungen, Frauen in der Prostitution gleichzustellen oder sie vor Ausbeutung zu schützen. Aber ist die Alternative deshalb ein Verbot?
In Frankfurt sammelt eine muslimische Gemeinde Spenden für einen großen Neubau. Hinter dem Projekt soll die radikale Muslimbruderschaft stecken.
Soll im Frankfurter Stadtteil Griesheim ein islamistisches Zentrum gebaut werden? Diesen Verdacht legt ein Zeitungsbericht nahe.
In München soll die Band Rammstein von Mittwoch an viermal auftreten. Im Stadtrat ist nach den jüngsten Vorwürfen gegen Till Lindemann eine Debatte um Sicherheit bei Konzerten entbrannt.
Nachdem zwei exilrussische Journalistinnen Vergiftungserscheinungen aufwiesen, hat der Staatsschutz Berlin Ermittlungen aufgenommen. Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich an das Auswärtige Amt.
Nach einer Konferenz in Berlin sollen zwei russische Journalistinnen über Vergiftungserscheinungen geklagt haben. Der Staatsschutz untersucht die Fälle.
Von Theodor Fontane bis Bruce Lee: Das F.A.Z.-Kreuzworträtsel verlangt wieder alles ab.
66,2 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen und 63,5 Milliarden Euro für Schutzausrüstung, Impfungen und Tests: Eine Aufstellung des Finanzministeriums zeigt die Kosten der Pandemie.
Mit scharfen Worten teilt FDP-Politiker Theurer gegen die Union aus. Die Grünen wiederum erkennen die SPD nicht wieder. Das zeigt: Einstige Partnerschaften werden infrage gestellt.
Eigentlich wollte die Bundesregierung für künftige Pandemien vorsorgen. Doch nun verzögert sich das – es geht ums Geld. Klinikvertreter sind alarmiert.
König Charles III. hält eine Rede im Bundestag, die Zahl der minderjährigen Straftäter in Deutschland ist gestiegen, und bei den Immobilienpreisen vergrößert sich die Kluft zwischen Stadt und Land. Der F.A.Z.-Newsletter.
„Das Thema effizienter und großskaliger Transport von Wasserstoff ist grundsätzlich gelöst“, heißt es laut einem Medienbericht in einem Brief des Vereins des Gas- und Wasserfaches an die Bundesregierung.
Telefonnummern, Mailadressen, Wohnorte: Persönliche Daten von Unterstützern der „Letzten Generation“ waren offenbar zeitweise im Internet zugänglich.
Von den Anträgen auf Entschädigung wegen schwerer Impf-Nebenwirkungen sind offenbar die meisten in Bayern bewilligt worden. Insgesamt hat es rund 192 Millionen Corona-Impfungen gegeben.
Nach den zahlreichen Festnahmen in der „Reichsbürger“-Szene ist sich die Bundesinnenministerin sicher, dass es dabei nicht bleiben wird. Man habe auch „vermeintlich bürgerliche Milieus“ im Blick.
Der RBB will Geld sparen, gibt es aber weiter mit vollen Händen aus - zwangsweise. Verträge mit ehemaligen Spitzenfunktionären, die lebenslang „Ruhegeld“ bekommen, kosten rund 2,5 Millionen Euro im Jahr.
Einem Bericht zufolge wurden in diesem Jahr bereits 450 Geldautomaten gesprengt. Setzten die Täter früher auf Gas, verwendeten sie nun zunehmend Sprengstoff. Dadurch wachse die Gefahr für Menschen in der Tatortumgebung.
Hunderttausende Briefe und neue Algorithmen: Bei Energieversorgern und Wohnungsunternehmen geht es dieser Tage hoch her. Sie müssen das tun, was die öffentliche Verwaltung nicht kann: die Bürger entlasten.
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe warnt vor regionalen Stromausfällen. Sorgen muss man sich trotzdem wohl nicht – die Gasspeicher sind voll.
Eine chaotische Evakuierungsaktion wie in Afghanistan soll es nicht mehr geben. Deshalb plant die EU Übungen im nächsten Jahr, um die schnelle Eingreiftruppe auf ihre Aufgaben vorzubereiten.
FDP-Chef Christian Linder verteidigt das Bürgergeld gegen Kritik aus der Union. Es ersetze Hartz IV nicht durch Lässigkeit, „sondern durch mehr Leistungsprinzip“.
Der Bundestag hat zur Finanzierung der geplanten Gas- und Strompreisbremsen abermals eine Ausnahme der Schuldenbremse genehmigt. Die Opposition kritisiert, dass für die Verwendung des Geldes ein Konzept fehle.
Ende September sind rund 3,9 Millionen Dosen von Moderna und 0,7 Millionen Dosen von Novavax abgelaufen. Die Opposition kritisiert die Einkaufspolitik der Regierung scharf.
Wo mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert wird, sollten die Preise niedriger sein. Aus Bayern kommt wenig überraschend keine Unterstützung für den Vorschlag – und unter anderem der Verweis auf den Länderfinanzausgleich.
Die Bundesregierung hat der Ukraine den Kauf von 18 Haubitzen des Typs RCH 155 genehmigt. Sie sind noch moderner als die Panzerhaubitze 2000.
„Securing Energy for Europe“, die ehemalige Gazprom Germania, steht unter Treuhänderschaft – und könnte bald in einer neuen, von der Bundesregierung gegründeten Gesellschaft aufgehen.
60 Prozent der Deutschen können perspektivisch nichts mehr auf die hohe Kante legen, sagt Sparkassenpräsident Helmut Schleweis. Bei den genossenschaftlichen Instituten beobachtet man aber auch gegenläufige Effekte.
Helmut Schleweis geht davon an, dass bald 60 Prozent der deutschen Haushalte ihre gesamten verfügbaren Einkünfte monatlich für die reine Lebenshaltungskosten aufwenden müssen. Auch andere Bankvertreter teilen seine Einschätzung.
Der Porsche- und demnächst VW-Chef soll damit geprahlt haben, Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner beeinflusst zu haben. Auch die FDP weist das jetzt zurück.