Einst hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig seinem Parteifreund Steinbrück von einer Kanzlerkandidatur abgeraten. Im F.A.Z.-Interview rät er ihm, sich im Wahlkampf nicht zu verbiegen.
Dieser Wahlsieg ist für Hans Jürgen Prömel kein Pokal, sondern ein Werkzeug, nicht edel anzuschauen, aber zweckdienlich.
Analysten machen ihre Prognosen für die Entwicklung von Zinsen und Aktienkursen in Italien von den politischen Szenarien abhängig. Eine Rückkehr von Berlusconi ist auf dem Finanzmarkt nicht erwünscht.
h.r. DARMSTADT. Die Grünen in Darmstadt dürfen behaupten, seit der Landtagswahl 2009 exzellente Wahlresultate erzielt zu haben.
Für die Bewertung eines Wahlausgangs gibt es immer einen absoluten und denkbar viele relative Maßstäbe. Der absolute Maßstab lautet schlicht und einfach - ...
Der gescheiterte ehemalige Ministerpräsident verspricht, seinen Bürger gezahlte Steuern bar zurückzugeben, wenn sie ihn wählen. Die Opposition wirft ihm „Stimmenkauf“ vor.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich dafür ausgesprochen, die finanzielle Förderung von Familien mit Kindern zu überprüfen und umzustellen. Anlass waren Berichte über eine Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, die viele familienpolitische Leistungen als nutzlos bewertet.
Die SPD spricht über die Schwerpunktthemen für die Bundestagswahl und das Konzept für den Wahlkampf - und darüber, wie neue Fehler Peer Steinbrücks vermieden werden können.
Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) erreichte rund 40 Prozent und lag damit deutlich vor CDU-Kandidat Horst Wawrzynski. Die Neuwahl soll am 17. Februar sein.
Steuervereinfachung, Mindestlohn, Vermögenssteuer? Die Parteien überlegen, mit welchen Reformversprechen sie in den Bundestagswahlkampf ziehen. FDP-Wissing über Grünen-Trittin: „Es ist unanständig, sich als grüner Steuerwolf kurz vor der Wahl einen Schafspelz überzuziehen.“
Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, hätten laut einer Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit. Die FDP muss weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
hcr. JERUSALEM, 24. Januar. Im Süden Jordaniens ist es nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu gewaltsamen Protesten gekommen.
Bei der Parlamentswahl in Israel liegt Ministerpräsident Netanjahu in Führung. Die Partei des früheren Fernsehmoderators Jair Lapid wurde laut erster Prognosen überraschend zweitstärkste Partei im neuen Parlament.
Heute wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Alles deutet darauf hin, dass sich ein Trend fortsetzt: Viele israelische Araber werden wohl zu Hause bleiben. Die arabischen Parteien schaffen es nicht, sie aus ihrer Apathie zu reißen.
Beide politischen Lager im hessischen Landtag werten das Ergebnis der Wahl in Niedersachsen als Ermutigung. SPD und Grüne sehen darin einen Hinweis, dass ein Politikwechsel auch in Hessen möglich sei.
BERLIN, 21. Januar. Das niedersächsische Wahlergebnis hat nicht nur die Stimmprozente der Grünen drastisch erhöht, sondern auch ihr Selbstbewusstsein nochmals ...
Die Piraten können ihrer deutlichen Niederlage in Niedersachsen auch Positives abgewinnen. Für den Vorsitzenden Bernd Schlömer wird jetzt „alles einfacher“.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel bezeichnet das Gerücht, ein schlechtes Wahlergebnis für die SPD bei der Niedersachsen-Wahl am nächsten Sonntag könne zu einem Verzicht Steinbrücks auf die Kanzlerkandidatur führen, als „Quatsch“.
Demokraten und Republikaner haben sich im Fiskalstreit zwar auf einen Minimalkompromiss geeinigt. Ohne harte, aber notwendige Kürzungen der Staatsausgaben bekommt Amerika sein Schuldenproblem jedoch nicht in den Griff. Ein Kommentar.
1. Über ihr Wahlergebnis von 97,94 Prozent auf dem CDU- Parteitag hat Angela Merkel sich nur kurz gefreut, bevor sie ihre Partei zurück an die Arbeit rief.
Bescheidene Reaktionen auf den Wahlsieg: Der designierte japanische Ministerpräsident Shinzo Abe will mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft beleben, sich als Macher präsentieren und so die Oberhauswahlen im Juli gewinnen.
Der Wahlsieg der Liberal-Demokraten hat die Tokioter Börse auf den höchsten Stand seit achteinhalb Monaten gehievt. Experten trauen den Index mehr als 10.000 Punkte zu. Bank-Aktien könnten zu den Gewinnern gehören.
An der Koalitionsdiskussionen zu der Bundestags-Wahl will er sich nicht beteiligen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Interview über die Finanztransaktionssteuer, die FDP und die Position der CDU in den Kommunen.
Vorsitzende Angela Merkel (97,94*) Stellvertretende Vorsitzende Volker Bouffier (83,40) Julia Klöckner (92,92) Armin Laschet (67,34) Ursula von der Leyen
Auch am Tag danach betört das „kubanische Wahlergebnis“ Angela Merkels noch manchen Redner auf dem Parteitag. Selbst der Gast Seehofer gibt sich beeindruckt.
In Spanien mobilisierten die großen Gewerkschaften schon zum zweiten Mal seit dem Wahlsieg der konservativen Volkspartei von Mariano Rajoy im November vorigen
Eine Sorge weniger: Mit seinem Wahlsieg erübrigt sich für Obama auch die Suche nach einem neuen Auto. Stattdessen fährt er weiter seinen alten Dienstwagen. Schließlich gilt er als die teuerste Limousine der Welt.
BERLIN, 7. November. Am Morgen des Wahlergebnisses in Amerika hat bei den Grünen die Auszählung erst richtig begonnen: Fünfzig Helfer gehen die blauen ...
Mitt Romneys Wahlkampf hatte seine Schwächen. Doch für die Republikaner wiegt schwerer, dass sie so wenige Latinos für sich einnehmen. Gesucht wird ein konservativer Weg, der auch Einwanderern gefällt. Die Partei steht vor einer Richtungsentscheidung.
„Herzliche Glückwünsche an meinen Freund Barack Obama“: So twitterte der britische Premierminister Cameron als einer der ersten Gratulanten an Obama. Bundeskanzlerin Merkel lud Obama nach Deutschland ein. Verhaltener fielen die Reaktionen in China, Russland und Israel aus.
Die Partei will einen „Systemwechsel“ in der Bildungspolitik. 1000 neue Lehrer sollen bei einem Wahlsieg eingestellt werden.
Im Fall eines Wahlsiegs will die Hessen-SPD jährlich 100 Grundschulen zu Ganztagsschulen ausbauen. Dies sagte Landeschef Schäfer-Gümbel in Wiesbaden.
Seit Jahrzehnten kennen die Christdemokraten das Problem: Sie kommen in den großen Städten nicht mehr an. Das ist schade. Eine Partei mit Sinn für Pragmatismus und christlichem Menschenbild könnte gerade dort anschlussfähig sein.
Demokraten sind schlecht für die Wirtschaft? Diese These lässt sich nicht halten, wenn man die letzten 50 Jahre Wirtschaftsgeschichte in den Vereinigten Staaten anschaut. Ein Sieg von Barack Obama könnte den Amerikanern eine Menge Geld sparen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn ist aus der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl im ersten Wahlgang als klarer Favorit hervorgegangen. Er erhielt 36,5 Prozent der Stimmen. Ein zweiter Wahlgang am 21. Oktober muss nun die Entscheidung bringen.
Georgiens Präsident Saakaschwili hat die Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl eingestanden. Den Wahlsieg feiert die Bewegung „Georgischer Traum“ des Milliardärs Iwanischwili, die mit über 50 Prozent der Stimmen rechnen kann. Die OSZE bezeichnete die Wahl als frei und demokratisch.