Offenkundig unter großem Druck des Regimes hat Swetlana Tichanowskaja Belarus verlassen. Lukaschenka scheint nicht davor zurückzuschrecken, Familie, Freunde und Mitarbeiter seiner Gegner zu bedrohen.
Wladimir Putin war einer der ersten, der Alexandr Lukaschenka zum Wahlsieg gratulierte. Er will – trotz Sticheleien im Wahlkampf – einen Sturz des Regimes durch ein Aufbegehren des Volkes vermeiden.
Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Präsidentenwahl in Belarus offiziellen Angaben zufolge mit rund 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition will das nicht anerkennen – ebenso wie tausende Menschen, die nach Bekanntgabe der Prognosen in der Hauptstadt Minsk zusammenströmen, um ihrem Unmut Luft zu machen.
Was tun, wenn der populäre Ministerpräsident keine Stadthallen füllen darf? Baden-Württemberg wählt im März 2021 einen neuen Landtag – und CDU und Grüne stellen sich auf einen digitalen Wahlkampf ein.
Schon die Art der Entscheidungsfindung sei problematisch gewesen, sagt Bidens außenpolitischer Berater Antony Blinken. Aber der demokratische Präsidentschaftskandidat habe auch ein tiefgreifendes inhaltliches Problem damit.
Über die Ehe von Donald und Melania Trump wird immer wieder spekuliert. Nun erscheint ein neues Buch über die First Lady – und ihre Verhandlungskünste im Umgang mit dem Präsidenten.
Dass Südkorea seine Parlamentswahl verschieben würde, stand nie zur Diskussion. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen gingen viele Menschen wählen – und bescherten Präsident Moon die absolute Mehrheit.
Die CDU verliert in den großen Städten bei Wahlen immer mehr an Boden. Das urbane Publikum wählt dort lieber Grüne oder SPD. Die Großstadtschwäche wird von der Parteispitze seit Jahren verdrängt.
Der Kanzlerkandidat der Union wird in der Migrationspolitik Distanz zu Merkel schaffen müssen. Trotzdem dürfte die CDU am besten fahren, wenn sie jemanden aufbietet, der linke wie rechte Positionen bedienen kann.
Taiwan ist eine Vorzeigedemokratie. Trotzdem hat die Bundesregierung Präsidentin Tsai Ing-wen nicht zu ihrer Wiederwahl gratuliert – aus Rücksicht auf China.
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen wurde mit einem Rekordergebnis im Amt bestätigt – ein starkes Mandat für ihren chinakritischen Kurs. Die Beziehungen zu Peking könnten sich weiter verschlechtern. Die Gesellschaft ist tief gespalten.
Nach seinem deutlichen Wahlsieg will Großbritanniens Premierminister dafür nun eine Frist Ende 2020 gesetzlich verankern. Das sagte ein Regierungsvertreter. Europa-Politiker zeigten sich skeptisch.
Präsident Donald Trump betrachtet den Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson als Omen für die Präsidentschaftswahl der Vereinigten Staaten im kommenden Jahr.
Die EU-Regierungschefs äußern sich erleichtert über das britische Wahlergebnis. Auch Angela Merkel findet lobende Worte für Johnson. Nun wollen sie rasch über die Zukunft verhandeln – im eigenen Interesse.
Die AfD bejubelt den Sieg Johnsons – und betreibt Medienschelte à la Trump.
Die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson kommt nach jüngsten Ergebnissen vom Freitag auf 364 Mandate im 650 Sitze umfassenden Londoner Unterhaus - der höchste Sieg der Tories seit der triumphalen Wiederwahl von Margaret Thatcher 1987.
Der deutliche Wahlsieg der britischen Konservativen sorgt für Überraschung und Bewunderung. Viel Zeit für Glückwünsche nehmen sich die meisten Spitzenpolitiker aber nicht: Sie wollen Taten sehen.
Sein Versprechen an die neuen Tory-Wähler ist auch eine Verpflichtung für Boris Johnson. Nach seinem fulminanten Wahlsieg könnte der britische Premierminister deshalb ganz anders daherkommen als gewohnt.
Die Hongkonger haben an der Wahlurne klargestellt, dass sie die Protestbewegung unterstützen. Regierungschefin Carrie Lam verspricht Demut. Doch was wird sie tun?
Der Rivale hatte versichert: Über die K-Frage wolle er auf dem CDU-Parteitag nicht reden. Die Aussicht auf eine Konfrontation zwischen der CDU-Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer und ihm sorgt dennoch für Unruhe. Und in der Partei wächst die Sehnsucht nach „glasklaren Positionen“.
In Sri Lanka zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Der frühere Militärchef erklärt sich zum Wahlsieger. Der Kandidat der Regierungspartei räumt seine Niederlage ein.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen sind die Linken stärkste Kraft geworden. Ihr Ministerpräsident Bodo Ramelow beansprucht den Auftrag zur Regierungsbildung, muss aber gleich drei Partner finden.
Boliviens Staatschef Evo Morales hat sich laut dem Wahlgericht des Landes eine weitere Amtszeit gesichert. Die Bundesregierung ruft zu einer Stichwahl auf.
In Bolivien sind zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, nachdem Langzeit-Präsident Evo Morales den Wahlsieg in der ersten Runde für sich beansprucht hat. Die EU fordert eine Stichwahl.
In Polen zeichnet sich ein klarer Wahlsieg der regierenden national-konservativen Partei PiS ab. PiS-Parteichef Kaczynski erklärte seine Partei umgehend zum Wahlsieger.
Sowohl die Grünen, als auch die AfD konnten zuletzt ihre Wahlergebnisse verbessern. Doch die Auswirkungen auf die Parteifinanzen sind höchst unterschiedlich.
Trotz des überlegenen Erfolgs der Konservativen und Haushaltsüberschuss beflügeln mögliche Koalitionsvarianten die österreichische Börse kaum. Die anstehenden Verhandlungen könnten den Markt weiter gefährden.
Nach dem klaren Wahlsieg seiner konservativen ÖVP steuert Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Österreich auf eine neue Amtszeit zu. Allerdings drohen dem 33-Jährigen schwierige Koalitionsverhandlungen. Sein bisheriger Koalitionspartner – die rechtspopulistische FPÖ - hat signalisiert, nach dramatischen Stimmverlusten in die Opposition gehen zu wollen.
Die Regionalwahl in Russland hat gezeigt, dass besonders in Moskau ein starke oppositionelle Stimmung herrscht. Gewinnen konnte die Kreml-Partei wohl nur dank einer „administrativen Ressource“: dem Wahlbetrug.
Die russische Regierungspartei „Einiges Russland“ kann zwar ihre Macht in den Regionen verteidigen, doch die niedrige Wahlbeteiligung ist ein Grund zur Sorge. Außerdem gibt es wieder zahlreiche Berichte über Manipulationen.
Die britische Labour-Partei beklagt „ein groteskes Niveau von Ungleichheit“. Ihr finanzpolitischer Sprecher findet, normale Bürger würden durch die hohen Boni „beleidigt“.
Die deutsche Parteien- und Fraktionsfinanzierung lebt von der klugen Selbstbeschränkung. Wer sich aber ungerechtfertigt bedient, gefährdet unsere Ordnung in gleichem Maße wie die, die sie von rechts und links außen angreifen. Ein Gastbeitrag.
Nach ihren Wahlerfolgen sieht die AfD sich auf dem Weg zur Volkspartei und will vom Osten her das Land erobern. Von der CDU wünscht sie sich Gespräche über eine Koalition.
Weder in Brandenburg noch in Sachsen ist die FDP in den Landtag eingezogen. Ihr Vorsitzender Christian Lindner erklärt das mit der Zuspitzung gegen die AfD – und appelliert an die etablierten Parteien.
Sachsens AfD-Vorsitzender Jörg Urban kündigt an, eine Neuwahl anzustreben, sollte die Partei mehr Sitze bekommen, als sie Kandidaten aufstellen durfte. AfD-Mitglieder feierten die Ergebnisse.
Das Vertrauen in ein Großbritannien unter Johnsons Führung sinkt, in Form von Antitrumpismus gedeiht ein neuer Antiamerikanismus – die Entwicklungen, die der jüngste „Deutschlandtrend“ spiegelt, stellen den Zusammenhalt des Westens auf die Probe.