Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat sich der Bundestag für die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden ausgesprochen. Kanzlerin Angel Merkel hatte die Entscheidung der Bundesregierung zuvor im Parlament begründet.
Der Bundestag tritt an diesem Montagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammen, um sich mit den geplanten Waffenlieferungen in den Irak zu befassen. Bundeskanzlerin Merkel wird dazu eine Regierungserklärung abgeben.
Sozialdemokratische Dialektik: Zwei SPD-Spitzenpolitiker setzen in der Waffenlieferungsdebatte gegensätzliche Zeichen, während Spitzenpolitiker der beiden Koalitionspartner sich gleichzeitig um Einigkeit bemühen.
Im Bundestag beginnt heute die Sondersitzung zu den deutschen Waffenlieferungen an die Kurden. Deutschland hadert noch mit seiner Rolle in der Welt. Welche Rolle spielen die intellektuellen Restbestände pazifistischer Reinkultur?
Offenbar entscheidet die Bundesregierung nicht immer so schnell wie bei den Waffenlieferungen in den Irak. Wie die „Welt“ berichtet, stockt die Auslieferung von Schutzwesten und Helmen in die Ukraine.
Deutsche Schützenhilfe im Kampf gegen den „Islamischen Staat“: Bis zu 4000 Soldaten der irakische Kurden will die Bundesregierung mit Sturmgewehren, Panzerfäusten und Panzerabwehrraketen ausrüsten. Sie sollen den „Islamischen Staat“ zurücktreiben.
Sollte die Bundesregierung Waffen an die Kurden im Irak liefern, könnte das auch in Deutschland Folgen haben. Das Bundeskriminalamt erwartet einem Pressebericht zufolge dann neue terroristische Bedrohungen.
Die EU will innerhalb einer Woche über weitere Sanktionen gegen Russland entscheiden. Waffenlieferungen, die der ukrainische Präsident Poroschenko gefordert hatte, schloss Bundeskanzlerin Merkel aus.
Die Diskussion über eventuelle Waffenlieferungen in den Irak ist in vollem Gange. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Volker Kauder im Gespräch über Waffenlieferungen, die PKK und die Maut.
Nun soll der Bundestag also über Waffenlieferungen an die Kurden abstimmen. Die Koalition darf mit einer breiten Mehrheit rechnen. Abweichler können sie nicht gefährden, haben aber das Gefühl, auf ihre Kosten zu kommen.
Eine Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gibt es noch nicht. Zur Koordination sind aber schon deutsche Soldaten in Arbil eingetroffen.
In kleiner Ministerrunde entscheidet die Bundesregierung am Sonntag darüber, welche Waffen sie an die Kurden im Irak für den Kampf gegen die IS-Milizen liefert. Die Koalitionsparteien erwägen, ein Bundestagsvotum zu beantragen.
Die Bundesregierung will bis zum Wochenende über Waffenlieferungen an Iraks Kurden entscheiden. Andere Länder haben bereits reagiert.
Bundeskanzlerin Merkel stellt bis spätestens Sonntag eine Regierungsentscheidung über die umstrittenen Waffenlieferungen in den Irak in Aussicht. Vom Bundestag werde es keine formale Entscheidung zu diesem Thema geben.
Soll Deutschland die Kurden im Kampf gegen Islamisten mit Waffen unterstützen? Die Grünen finden nicht zu einer Antwort. Ihre Doppelspitze ist uneins.
Die Bundesregierung werde ihre Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak so treffen, dass dort „keine Waffenlager angelegt werden“. Das sagte Außenminister Steinmeier vor Diplomaten in Berlin.
Die Bundeskanzlerin verteidigt Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK soll von der Ausrüstung jedoch nicht profitieren.
Angela Merkel hat sich in der Debatte über Waffenlieferungen in den Irak bisher zurückgehalten. Jetzt will die Bundeskanzlerin am 1. September eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben und erklärt in einem Interview, warum Deutschland die Kurden aufrüstet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ausgeschlossen, deutsche Soldaten zu einem Militäreinsatz in den Irak zu schicken. Die Bundesregierung erwägt jedoch eine Entsendung von militärischen Ausbildern in den Nordirak.
Im Bundestag soll es eine Sondersitzung zu den Waffenlieferungen an die Kurden im Irak geben. Den Parteien geht es dabei auch um ihren eigenen Frieden. Ein Kommentar.
Auch die Koalition befürwortet nun eine Sondersitzung des Bundestages zur grundsätzlichen Entscheidung des Merkel-Kabinetts, auch Waffen an die Kurden im Irak zu liefern.
Über Waffenlieferungen in den Irak soll nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden: Das verlangen Außenpolitiker der Grünen, aber auch Bundestagspräsident Lammert (CDU). Vorausgegangen war eine entsprechende Kabinettsentscheidung.
Schickt Deutschland den Kurden Panzerabwehrraketen vom Typ „Milan“? Zur Stunde berät das Kabinett über Waffenlieferungen in den Nordirak. Offenbar kann die Bundeswehr wegen schlechter Ausstattung nicht alle Zusagen erfüllen.
Das Berliner Sommertheater über „Rüstungsexporte in Krisengebiete“ lässt fürchten, dass nicht etwa das deutsche Verantwortungsgefühl in der Welt größer wird, sondern nur die Moral, die darüber große Reden schwingt.
Soll Deutschland Waffen in den Irak liefern? Während in Deutschland über eine mögliche Unterstützung diskutiert wird, warnt das irakische Militär vor einseitigen Schritten.
Führende Regierungspolitiker befürworten, auch Waffen an die kurdischen Kämpfer im Nordirak zu liefern. Vizekanzler Gabriel sagt, man könne nicht hinnehmen, „wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker tausende unschuldige Menschen umbringen“.
Deutschlands ehemaliger Außenminister Fischer hat sich laut einem Medienbericht dafür ausgesprochen, die Kurden im Nordirak mit deutschen Waffen auszurüsten.
Deutschland erwägt Waffenlieferungen in den Irak – ein Tabubruch, der längst fällig war. Daran mitgewirkt hat ausgerechnet die Linkspartei.
Die Außenminister der EU befürworten Waffenlieferungen an die irakischen Kurden. Darauf einigten sie sich bei einer Sondersitzung in Brüssel. Wie die Lieferungen ausfallen, ist unklar.
Die Linkspartei diskutiert wieder – diesmal über Gregor Gysis Plädoyer für deutsche Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak. Kritiker nennen seine Position „total falsch“. Der Vorsitzende selbst fühlt sich missverstanden.
Nun geht es schnell: Noch am Freitag wird die Bundeswehr Hilfsflüge in den Nordirak aufnehmen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schließt auch Waffenlieferungen nicht mehr aus.
Mit großer Geste hat sich die Bundesregierung gestern zu Waffenlieferungen an den Irak durchgerungen. Möglicherweise. Das wirkt scheinheilig - mit Blick auf die an Bagdad gelieferten Kampfhubschrauber.
Die Mitglieder der EU dürfen Waffen an kurdische Kämpfer im Irak liefern. Darauf haben sich die EU-Botschafter auf einer Sondersitzung geeinigt. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen warnt die Bundesregierung vor einer Beteiligung an den Rüstungsexporten.
Von bloßer humanitärer Hilfe zu militärischem Gerät und Waffen: Wie die Bundesregierung ihren Kurs im Irak-Konflikt änderte.
Bislang sperrte sich die Bundesregierung gegen Waffenlieferungen an den Irak und die Kurden. Nun ändert Berlin diese Position. Außenminister Steinmeier wagt sich nach F.A.Z.-Informationen am weitesten vor.
Gregor Gysi sagt, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat mit „Protestbriefen“ nicht zu stoppen sei und Deutschland unter Umständen Waffen liefern solle. Damit stellt er sich gegen die Linie seiner Partei.