Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs mögen sich all jene bestätigt fühlen, die das Warten auf Gerichtsentscheidungen für Politik halten. Dabei ist Eile geboten. Denn es geht um unsere Sicherheit in Freiheit.
Nach dem Richterspruch sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) „keinen Grund, jetzt schnell ein neues Gesetz vorzulegen“. Genau darauf dringt aber Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Strafverfolger freut das nicht. Jetzt muss die Koalition einen Kompromiss finden. In Berlin geht der Streit weiter.
Heiko Maas lässt Thomas de Maizière im Regen stehen. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird es nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Legislaturperiode wohl wieder nichts. Das ist ein neuer Fall von Kuschen vor dem Internet.
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mails muss künftig „auf das absolut Notwendige beschränkt“ werden.
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungsdaten entscheidet heute der Europäische Gerichtshof, ob die EU-Richtlinie rechtmäßig ist - und entsprechend muss die Bundesregierung reagieren.
Wie Regierungen sich an EU-Gesetzen vorbeimogeln wollen – oder die Grundsätze der Europäischen Union ihnen in die Hände spielen. Autor Gustav Beyer hat drei Beispiele recherchiert.
Verdoppelung der Dauer der Vorratsdatenspeicherung, Einsatz eines Staatstrojaners auch schon bei kleineren Delikten: Die Schweiz verstärkt die Überwachung im Intenet.
Kinderpornographie ist das Lieblingsargument der Freunde einer Vorratsdatenspeicherung. Im Fall Edathy kann man sehen, wie die Behörden mit Daten, Grauzonen und Vermutungen umzugehen gedenken.
Es wird schwierig sein für die CDU, sich zum Großmeister dieser Bundesregierung zu entwickeln. Sigmar Gabriel darf sich fragen: Kommt es noch auf die Kanzlerin an?
Thomas de Maizière und Heiko Maas haben sich geeinigt: Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Oder doch nicht? Die Analyse einer Sprachregelung.
Der Bundesinnenminister im Interview mit der F.A.Z. über die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, Schutz gegen Spionage und warum die Internetuser und der Staat eigentlich für die gleichen Ziele kämpfen.
Einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung will Thomas de Maizière erst nach dem erwarteten EuGH-Urteil einbringen. Dann soll er aber „sehr zügig“ verabschiedet werden, sagte der Innenminister der F.A.Z.
Wie will Deutschland ernst genommen werden, wenn es nicht einmal die Vorratsdatenspeicherung regeln kann? Es geht beim Datenschutz um die Freiheitsrechte von Millionen Bürgern.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Instrument zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Umso dringender muss der deutsche Gesetzgeber endlich tätig werden und eine angemessene Regelung schaffen.
Die Bundesregierung hat es offengelassen, wann sie den Streit über die Vorratsdatenspeicherung beilegen will. Justizminister Maas will erst das Urteil des EuGH abwarten.
Kaum war der Koalitionsvertrag unterschrieben, stritten Union und SPD schon über die Vorratsdatenspeicherung. Jetzt haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) anscheinend eine Lösung gefunden.
Unions-Fraktionschef Kauder hat den Streit über Vorratsdaten und Einwanderung kritisiert. Der Start der großen Koalition sei „nicht so, wie ich mir das vorstelle“.
Bundesinnenminister De Maizière (CDU) hat dem Justizminister Maas (SPD) widersprochen und verlangt, den Koalitionsvertrag wie vereinbart umzusetzen. Maas’ Weigerung wird in der Union scharf kritisiert.
An diesem Mittwoch übernimmt Justizminister Heiko Maas (SPD) sein Amt. Große Reformen sieht der Koalitionsvertrag für ihn nicht vor. Vor allem das Thema Vorratsdatenspeicherung verspricht aber Brisanz. Seine wichtigsten Aufgaben.
Nach einem kritischen Schlussantrag eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung streiten SPD und Union, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Nach Angaben des EuGH-Generalanwalts verletzt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die europäischen Grundrechte. Von Seiten der EU könnte demnach keine Verpflichtung für den deutschen Gesetzgeber bestehen.
Das Jahr der entfesselten Geheimdienste geht zu Ende. In der hundertsten Folge ihrer Kolumne fragt unsere Autorin, wie die Politik die Macht der Dienste eingrenzen müsste.
In der Koalitionsvereinbarung hatten Union und SPD vereinbart, Kommunikationsdaten bis zu zwei Jahre lang zu speichern. Nach dem Gutachten des EuGH-Generalanwalts wird Schwarz-Rot dieses Ansinnen erst einmal zurückstellen.
Das Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof bestätigt all jene, die in der Vorratsdatenspeicherung einen zu massiven Grundrechtseingriff sehen. Doch es ist keine Aufforderung, die Sache ganz zu beenden.
Nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof widerspricht die Vorratsdatenspeicherung den Grundrechten in der Europäischen Union.
Was haben Union und SPD zur Pkw-Maut genau beschlossen? Was wird aus der Vorratsdatenspeicherung? Und wie sind die Mindestlöhne jetzt geregelt? Lassen Sie sich von uns durch den Koalitionsvertrag führen.
Auf der Herbsttagung des BKA war die Daten-Sicherheit Thema: Im Zentrum stand die Frage, wie weit Bedürfnisse und Befugnisse der Polizei dabei auseinandergehen.
Union und Sozialdemokraten wollen im Fall einer großen Koalition die Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten wieder einführen. Es geht nur noch um Details.
Bei der Bundestagswahl wird am Sonntag auch darüber entschieden, welche Konsequenzen die deutsche Politik aus der Snowden-Affäre ziehen wird. In diesem Punkt zeigen die Programme der Parteien erstaunlich große Unterschiede.
Über die Fraktionen hinweg streiten die Parteien über Datenschutz, Asylrecht und die innere Sicherheit. Teil 2 der F.A.Z.-Serie zu den Plänen der Parteien: Innenpolitik.
Etwa zwanzigtausend Demonstranten gingen in Berlin auf die Straße, um gegen den Datenmissbrauch zu protestieren. Der Internetaktivist Jacob Appelbaum appellierte an die Deutschen, in Europa die Führungsrolle zu spielen.
Prism, Tempora und die Vorratsdatenspeicherung fußen auf einem totalen Kontrollgedanken. Es darf aber nicht jeder Bürger als möglicher Terrorist oder ...
Bastian Schweinsteiger wurde erstmals zum Fußballer des Jahres gekürt - allerdings mit vergleichsweise wenig Zustimmung. Nun räumt das „Kicker-Sportmagazin“ organisatorische Probleme ein. Kommt es zu einer Neuwahl?
Die deutsche Politik will ein Mittel gegen die Spähaktionen der Geheimdienste gefunden haben: Kryptographie soll es richten. Doch so einfach ist das nicht - und auch keine Lösung des politischen Problems.
Deutschland im Snowden-Fieber: Die Wut ist wieder einmal groß, der Wahlkampf tobt, der Bundesinnenminister reist nach Washington. Das erste Opfer ist die Vorratsdatenspeicherung. Ein Kommentar.