Die Schauspielgewerkschaft BFFS und der Verband deutscher Sprecher VDS sind über den KI-Deal, den der BFFS mit Netflix schloss, heillos zerstritten. Die Sprecher fürchten um ihre berufliche Existenz.
Rund 800 Synchronsprecher boykottieren Netflix wegen der KI-Klausel, die der Streamer in Verträge schreibt. Ein Gutachten erklärt den Passus für rechtswidrig, doch Netflix bleibt stur.
Der neue Vorschlag zur Speicherung von IP-Adressen ist eine Rückkehr zur Normalität, ein Gebot eines freiheitlichen Staates, der sich nicht selbst aufgibt.
Die dänische Idee einer anlasslosen Chatkontrolle ist vom Tisch. Aber neues Ungemach droht. In Deutschland wollen die Bundesländer abermals Vorratsdatenspeicherung. Das gefährdet die Freiheit.
Schwarz-Rot plant die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung. Worauf die neue Regierungskoalition achten sollte, damit das Vorhaben nicht wieder vor den Gerichten scheitert.
F.A.Z.-Sportredakteur Christopher Meltzer gewinnt beim „Großen VDS-Preis“ für seinen Beitrag „Die Entscheidung“ den dritten Platz. Die Jury prämiert damit einen Text über ein selten zu erlebendes Fairplay-Verhalten und die Folgen.
Staatsreform, Vorratsdatenspeicherung, Cannabis – das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Und: Wie die nächste Bundesregierung die Meinungsfreiheit vor Trump und dem Silicon Valley schützen sollte.
Die Union und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. F.A.Z.-Autoren fassen zusammen, was in ihm steckt.
Der Staat muss entschlacken und sich auf Wesentliches konzentrieren. Die Meinung muss frei bleiben, der Bürger darf nicht wegen Nichtigkeiten verfolgt werden.
Hessen will künftig Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz einsetzen. Damit könnte das Bundesland Maßstäbe setzen, denen vor allem der Bund nun folgen muss.
Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es in der laufenden Legislatur noch zur Reform kommt, ist höchst ungewiss.
Bei Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung will die Union noch ihre Vorstellungen durchsetzen. Der Bundesrat hatte das Sicherheitspaket der Ampel zum Teil ausgebremst.
Im April kam die FDP der SPD bei der Mietpreisbremse entgegen – und die SPD den Liberalen bei Quick Freeze. Nun sind die Gesetzentwürfe laut F.A.Z.-Informationen in die Ressortabstimmung gegangen.
Seit Jahren streiten SPD und FDP über die Vorratsdatenspeicherung. Nun hat die SPD ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste eingeholt – und sieht sich dadurch in ihrer Sicht bestätigt.
In Folge 299 sprechen wir mit der Strafrechtsprofessorin Bettina Weißer über die Verurteilung Björn Höckes wegen Verwendens einer SA-Parole. Mit Oberstaatsanwalt Benjamin Krause analysieren wir die EuGH-Kehrtwende zur Vorratsdatenspeicherung.
F.A.Z.-Sportredakteurin Stefanie Sippel gewinnt beim „Grossen VDS-Preis“ für ihren Beitrag „Wie Makkabi lebt“ den zweiten Platz. Die Jury prämiert damit einen bewegenden und beklemmenden Text.
Die Einigung der Ampelkoalition auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren bei Ermittlungen im Internet stößt auf einen Gegenvorschlag im Bundesrat. Demnächst soll er in Wiesbaden vorgestellt werden.
Der Staat muss in einer Welt, in der viele Verbrechen digital begangen werden, wirksam reagieren können. Der freie Datenraum darf kein rechtloser sein.
Jahrelang haben SPD und FDP über die Vorratsdatenspeicherung gestritten. Nun hat sich Justizminister Buschmann gegen Innenministerin Faeser durchgesetzt. Die SPD dafür an anderer Stelle.
Nach der Teilnahme an einer Konferenz mit Rechtsextremen ist Silke Schröder als Vorstandsmitglied zurückgetreten und verlässt den VDS. Mehrere Mitglieder hatten den Schritt gefordert.
Nancy Faeser, Boris Rhein oder doch etwa Tarek Al-Wazir? Aber ebenso die AFD, Linke und FDP treten mit Ambitionen zur Landtagswahl an. Wer Hessen für die nächsten fünf Jahre regieren wird, entscheiden am 8. Oktober die Wähler. Die Spitzenkandidaten aller etablierten Parteien im Kurzporträt.
Die hessischen Minister für Innen und Justiz, Peter Beuth und Roman Poseck, sehen die Bundesregierung in der Pflicht, ein Gesetzgebungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Vor genau einem Jahr schon hat der Europäische Gerichtshof dazu entschieden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Ministerpräsidentin von Hessen werden. Im Gespräch verteidigt sie ihre Migrationspolitik – und sagt, dass die Union mit ihren Angriffen die AfD stärke.
Vor einem Jahr hat der EuGH ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt. Nun folgen die Leipziger Richter des Bundesverwaltungsgerichts. Aber die politische Streitfrage bleibt ungelöst.
Die Union fordert im Kampf gegen Kindesmissbrauch einen Gesetzesentwurf der Ampel zur Vorratsdatenspeicherung. Doch die ist uneins: Die SPD ist dafür, Grüne und FDP sind dagegen.
Seit einem halben Jahr regiert Boris Rhein in Hessen. Es gibt für die Minister mehr Spielraum, aber auch die Konflikte nehmen zu.
Bei der Vorratsdatenspeicherung ist die hessische Grünen-Fraktion nicht auf Linie mit den CDU-Ministern für Inneres und Justiz. Dabei sollte es nur um eines gehen: das Leid der Opfer zu beenden.
Am besten ist die zielgerichtete Speicherung der Daten von Verdächtigen.
„Unfreiwillig“ sei eine Referatsleiterin im Bundesjustizministerium versetzt worden, kritisiert der dortige Personalrat. Die Rede ist von massivem Druck von oben. Unter dem Minister herrsche ein „Klima der Unsicherheit“.
Die deutsche Politik diskutiert die Konsequenzen aus dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. Die Schutzpflichten des Staates gegenüber seinen Bürgern müssen dabei stärker in den Blick genommen werden. Auf Speicherfristen gänzlich zu verzichten, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die hessische FDP-Fraktion diskutiert über die Ausweitung von „Tasern“ - und ignoriert dabei, dass die sicherheitspolitische Debatte ganz woanders spielt.
Ob Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung – bei der Verfolgung von Straftaten in Frankfurt werden die Behörden immer wieder ausgebremst. Sie fühlen sich von der Politik zunehmend im Stich gelassen.
Es gibt auch noch andere Schutzbedürfnisse.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung arbeiten Ermittler weiter mit Unsicherheiten. Die Strafverfolger fordern klare Regeln.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung will die FDP das „Quick-Freeze“-Verfahren. Der Abgeordnete Stephan Thomae erläutert, warum.
In der SPD plädieren viele für die Quick-Freeze-Lösung, die Justizminister Buschmann vorschlägt. Der Abgeordnete Sebastian Fiedler will wie die Innenministerin die IP-Adressenspeicherung. Ein Interview.
In Folge 225 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause, wie sich Straftaten nach der EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung effektiv verfolgen lassen. Und das Bundestagsgutachten zur Cannabis-Legalisierung ist Thema.
