In Folge 225 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause, wie sich Straftaten nach der EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung effektiv verfolgen lassen. Und das Bundestagsgutachten zur Cannabis-Legalisierung ist Thema.
Biden spricht vor der UN-Vollversammlung. Einzelheiten zur Verstaatlichung von Uniper sollen bekanntgegeben werden. Und die Fed entscheidet über ihren weiteren Kurs in der Geldpolitik. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung wird von den hessischen Parteien unterschiedlich interpretiert.
Ein deutsches Gesetz aus dem Jahr 2015 ist nicht mit Europarecht vereinbar. Der EuGH erlaubt die Speicherung bestimmter Daten nur in wenigen Fällen.
Die Koalition muss sich entscheiden.
Der EuGH hat die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Konsequenzen sind in der Ampel umstritten – auch mit Blick auf den Kampf gegen Kinderpornografie.
Auch nach dem abermals bestätigten Ende der Vorratsdatenspeicherung gilt: Den Datenschutz soll man ernst nehmen, aber nicht überhöhen.
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürfen die Kommunikationsdaten nicht gespeichert werden. Aber es gibt Ausnahmen.
Heute entscheidet der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser wissen jetzt schon, was sie wollen. Das Problem: Es ist nicht das gleiche.
Der EuGH verkündet sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die Zukunft der Lkw-Branche ist Thema in Hannover. Und die Queen hat ihre letzte Ruhestätte gefunden. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter.
Die selbst ernannten Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung weiter ab. Dabei geht es hier darum, Kinder vor schweren Eingriffen in Leib und Seele zu schützen.
Kein Täter dürfe sich sicher fühlen, der Ermittlungsdruck in Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs müsse hoch sein, sagt die Bundesinnenministerin. Daten, die Täter identifizieren können, sollten deshalb gespeichert werden.
Viele Skigebiete in Deutschland wollen angesichts der drohenden Energiekrise im Winter Energie einsparen. Lifte könnten eventuell langsamer laufen, Beleuchtung und Heizung eingeschränkt werden.
Bei einem Besuch der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft spricht sich der neue hessische Justizminister für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Damit will Poseck unter anderem die Gerichte entlasten.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein politischer Dauerbrenner. Es geht aber nicht um unbegrenzte Befugnisse zum Schnüffeln. Sondern um eine rechtsstaatlich begrenzte Maßnahme gegen Massenverbrechen.
Im vergangenen Jahr wurde im Schnitt 49 Kinder pro Tag Opfer sexueller Gewalt. Was kann man tun, um die Täter zu schnappen?
Olympia und Sport in Zeiten der Pandemie: Der Verband der Deutschen Sportjournalisten hat Christopher Meltzer und David Lindenfeld ausgezeichnet.
Bayern wollte im Dienst der Sicherheit bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen. Aus Karlsruher Sicht ging die Staatsregierung darüber hinaus. Auch andere Länder und der Bund müssen nun ihre Gesetzgebungen anpassen.
Die Ampelkoalition will die Vorratsdatenspeicherung einschränken. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt, was möglich ist – und was nicht.
Runter geht es auf Skiern. Für die Fahrt hinauf müssen in Bayern Geimpfte einen Test mitbringen, in Österreich nicht – Bahnbetreiber fürchten den „Todesstoß“ im Winter, wenn die Gäste ausweichen.
Der EU-Generalanwalt hat Recht: Daten in der Hand des Staates sind gefährlich. Vor allem in autoritären Systemen. Und wer sagt, dass bei uns nicht auch mal ein Trump kommt?
Als die große Koalition 2015 die Vorratsdatenspeicherung einführte, war schon das ein Verbesserungsversuch. Nun sieht es so aus, als sei auch er gescheitert.
Müssen Unternehmen Daten für den Zugriff von Behörden aufbewahren? Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat die Einschätzung früherer Urteile des Europäischen Gerichtshofs bekräftigt. Damit könnte die deutsche Regelung nun bald kippen.
Wenn Genderkritik unter Generalverdacht und ideologische Quarantäne gestellt wird: Henning Lobin, der Direktor des Instituts für Deutsche Sprache, leistet sich eine überaus fragwürdige Streitschrift.
Der Genderstern ist zum Symbol geworden. Viele mögen ihn in rechtschaffener Absicht verwenden. Doch der Wunsch, Sprache zu lenken und Kultur zu „säubern“, kennt kaum noch Grenzen. Ein Essay.
Markus Söder +++ Gendergerechte Sprache +++ Die Elchin +++ Verein Deutscher Sprache +++ Radio +++ Mario Draghi
Für die hochwertige Verbindung von Text, Bewegtbild und Grafik in seinem Beitrag „Faszination American Football“ wird F.A.Z.-Sportredakteur Jan Ehrhardt beim VDS-Wettbewerb ausgezeichnet.
In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über die Rückkehr der Netzsperren, eine geplante Ausweispflicht für Messengerdienste und eine Überwachungspraxis, die die Vorratsdatenspeicherung harmlos wirken lässt.
Die Forderung der Bundeskanzlerin stößt auf Widerstand. Die Liftbetreiber warnen vor großen Einbußen im Tourismus. Wo ist künftig noch Wintersport möglich?
Die hessische Justiz ist in Verruf geraten durch die Affäre um einen mutmaßlich korrupten Oberstaatsanwalt: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann spricht im Interview zudem über eine neue Chance für die Vorratsdatenspeicherung und Hass und Hetze im Netz.
Im aktuellen Einspruch-Podcast sprechen wir mit Patrick Breyer von der Piratenpartei über das Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen für zulässig erklärt hat.
Die Möglichkeit des Rechtsstaats, zur Bekämpfung schwerer Straftaten auf Verbindungsdaten zuzugreifen, ist zu einem Orwell’schen Horrorszenario aufgepumpt worden.
Um die Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage durch Sicherheitsbehörden gibt es seit langem Streit. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts bestärkt nun Datenschützer, erklärt die Speicherung aber unter bestimmten Umständen für zulässig.
Die europäische Polizei erzielt Fahndungserfolge gegen das organisierte Verbrechen, weil sie verschlüsselte Kommunikation gehackt hat. Das zeigt, was Strafverfolger brauchen und was der Gesetzgeber leisten muss.