Das massenhafte Speichern und Spionieren der Geheimdienste ist nicht gerade eine Steilvorlage für die Vorratsdatenspeicherung. Auch so schrumpft der Datenschutz zum Feigenblatt.
Wer ist hier der Feind einer offenen Gesellschaft? Dass digitale Kommunikation heute als Gefahr gilt, haben wir doch rot-grünem Denken zu verdanken. Eine Antwort auf Sigmar Gabriel.
Weiter sagte Merkel, die Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen Europa und Amerika sollten aber trotz der Affäre „ganz gezielt“ geführt werden.
Sämtliche Datenabfragen seien jedoch vom nationalen Kontrollgremium Cnil zuvor autorisiert und würden dort genau dokumentiert.
Seitdem bekannt geworden ist, dass amerikanische Geheimdienste auch Deutschland großflächig ausspähen, verlangt Deutschland Aufklärung. Geschehen ist bis jetzt wenig, deutet die Kanzlerin an.
Erwachsene schleichen sich im Internet in die Chats von Kindern ein und belästigen sie sexuell. Doch nicht immer treffen sie auf ein Kind - manchmal sitzt ein getarnter Polizist am anderen Bildschirm.
Die fable convenu von der Vorratsdatenspeicherung als unerlässlichem Instrument zur Terrorprävention, die Sicherheitspolitiker europäischer Länder gern im
Ursula von der Leyen und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind kein Team. Aber sie haben eins gemeinsam: den eisernen Willen. Beide kämpfen für ihre Ideen.
Im Interview spricht EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström über ihr Verhältnis zur deutschen Justizministerin, eine verkürzte Vorratsdatenspeicherung und die Reform des Schengen-Raums.
Die Europäische Kommission hat in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu Recht die Geduld verloren. Doch in Berlin wird die Drohung mit einer Geldstrafe nicht als Beschleuniger wirken.
Das Gezerre in der deutschen Regierung über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat die Kommission in Brüssel befremdet. Klagen musste sie als Hüterin der Verträge.
Weil Berlin geltendes EU-Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung nicht in nationales Recht übertragen hat, hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Weil Berlin geltendes EU-Gesetz über die umstritten Speicherrichtlinie nicht in nationales Recht übertragen hat, hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Sie fordert eine millionenschwere Geldbuße.
Das Berliner Unthema hat sich längst in den Köpfen der Politiker festgesetzt. Es wird spekuliert und analysiert: Findet die Koalition, die einmal als Wunschkonstellation begann, ein vorzeitiges Ende?
Sie ist aufwendig, wenig ertragreich und politisch umstritten. Dennoch ist die Idee der Vorratsdatenspeicherung nicht totzukriegen. Jetzt fragt die EU-Kommission nach Kosten und Nutzen.
Über Innenminister Hans-Peter Friedrich ist zu hören, er habe die Nase voll von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Streit über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung hat sich längst zu einem Krach in der Koalition entwickelt. Und er wird mit ätzender Schärfe ausgetragen.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erwartet bis Donnerstag eine einvernehmliche Lösung zur Vorratsdatenspeicherung. Schon am Mittwoch nächster Woche könnte die EU-Kommission eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einleiten.
Union und SPD erwarten, dass die EU-Kommission im Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung gegen Deutschland vorgehen wird: Der Bundesregierung droht dann eine Strafe von 32,5 Millionen Euro wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie.
In einer Woche endet die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - doch Union und FDP haben sich noch noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Nun mahnt die Bundeskanzlerin zur Eile.
Bundesinnenminister Friedrich hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung in der Luft zerrissen. Nun drängt die Zeit. Was tun?
Das Stück namens Vorratsdatenspeicherung schwankt zwischen Posse und Tragödie. Gespeichert wird vorerst der Streit darum - wer weiß, wann die Koalition wieder einen brauchen kann.
Nach Ansicht des CSU-Innenpolitikers Uhl belegen die Attentate von Toulouse den Bedarf an der Vorratsdatenspeicherung. FDP-Chef Rösler ist dagegen - und fordert die Union auf, das Quick-Freeze-Verfahren zu unterstützen.
Die EU-Kommission lehnt das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ab, mit dem Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Streit über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beilegen will. Brüssel setzte Deutschland eine letzte Frist von vier Wochen zur Verabschiedung eines Gesetzes.
Vier Wochen hat die Bundesregierung Zeit, ihren Streit über die Vorratsdatenspeicherung beizulegen - sonst will die EU-Kommission Klage einreichen. Ein entsprechender Mahnbrief wurde am Donnerstag nach Berlin gesandt.
Die EU-Kommission will Klage gegen Deutschland erheben, weil es die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat. Das Bundeskabinett diskutiert nun ein „Quick-Freeze“-Verfahren.
Bundeskanzlerin Merkel bemüht sich um ein Ende des koalitionsinternen Streits über die Vorratsdatenspeicherung. Angesichts einer drohenden Klage aus Brüssel sollen nun „mit neuem Schwung“ Gespräche zwischen den zuständigen Ressorts geführt werden.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und sieht sich durch ein Gutachten des Max-Planck-Instituts bestätigt. Dagegen bleiben für Innenminister Friedrich (CSU) Vorrratsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung unverzichtbar. In der Bundespressekonferenz kommt es zum Schlagabtausch ihrer Sprecher.
Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verweigert sich dem Europarecht. Sie leistet Widerstand gegen die Vorratsspeicherung von Daten - mit verblüffenden Argumenten.
Die Bundesregierung rechnet im Streit mit der EU-Kommission über die Vorratsdatenspeicherung nicht mit einer Geldstrafe. Der Streit mit Brüssel soll anders beigelegt werden.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger leistet Widerstand gegen die Vorratsspeicherung von Daten. Dabei nutzt sie auch fragwürdige Argumente.
Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, sollte die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt werden. Im Falle einer Verurteilung drohen angeblich Strafen zwischen 13.000 und 823.000 Euro am Tag.
Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung ist keine Einigung in Sicht: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt deren Zulassung weiter ab, was die CSU heftig kritisiert.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger steht im Streit über die Vorratsdatenspeicherung vor einer großen Probe: Sie muss verhindern, dass CDU und CSU auf Kosten der FDP siegen. Vor allem aber muss sie verhindern, dass noch mehr Gegner der Datenspeicherung zu den Piraten überlaufen.
Die Innenminister streben ein Verbot der rechtsextremen NPD an - doch ein baldiger Verbotsantrag ist nicht zu erwarten.
Womöglich kommen die Anti-Terror-Ermittlungen nach der Neonazi-Mordserie heute voran. Die Hauptverdächtige Beate Z. will einem Zeitungsbericht zufolge aussagen. Die Politik debatiert über Konsequenzen.
Zum Beitrag "Neue Debatte über Datenspeicherung" (F.A.Z. vom 10. September): Über die Politiker der CDU-Fraktion im Bundestag muss man den Kopf schütteln. Sie haben zwar insofern recht, als es die gültige und verbindliche EU-Richtlinie ...