Was dem Präsidenten des Europäischen Parlaments an Macht fehlt, um Europa zu retten, gleicht Martin Schulz durch sein Gespür für Symbolik aus. Porträt eines Unermüdlichen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagiert auf die Rügen der EU-Kommission an der jüngsten Verfassungsänderung. So soll das Verbot der Wahlwerbung zumindest für Europawahlen aufgehoben werden.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. seine Regierungspolitik mit dem Hinweis, es gelte ein bankrott gegangenes System zu ersetzen. Orbán wehrt sich gegen Kritik an der jüngst beschlossenen Verfassungsänderung.
Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat allgemein angekündigt, auf die Kritik der EU-Kommission wegen seiner Verfassungsänderung einzugehen. Kommissionspräsident Barroso droht mit neuen Vertragsverletzungsverfahren.
WIEN, 11. AprilIn vieler Hinsicht bezeichnend für die Mischung aus Unverständnis und Sich-unverstanden-Fühlen im Verhältnis zwischen der ungarischen Regierung ...
Die Politik von Viktor Orbán, dem ungarischen Ministerpräsidenten, und seiner Fidesz-Partei wirkt wie die eines Getriebenen.
Ungarn hält die Europäische Union auf Trab. Das ehemals kommunistische Land offenbart unter seiner nationalkonservativen Regierung eine merkwürdige Neigung zur ...
löw./nbu./Lt. WIEN/BRÜSSEL/BERLIN, 14. März. Der ungarische Präsident János Áder will die Verfassungsänderung unterzeichnen, die das Parlament am Montag mit ...
Ungarn durchleidet eine schwere Krise. Doch Ministerpräsident Orbáns Ehrgeiz scheint allein darin zu bestehen, alle Welt gegen sich aufzubringen. Dass auch gute Freunde auf Distanz gehen, sollte ihn schmerzen.
F.A.Z. BERLIN/WIEN, 12. März. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über die Verfassungsänderungen in Ungarn geäußert.
Bundeskanzlerin Merkel hat bei einem Treffen mit Ungarns Staatspräsident Áder die Verfassungsänderung durch das Parlament kritisch angesprochen. Die Europäische Kommission kündigte an, die Verfassungsnovelle zu prüfen.
Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die von der konservativen Regierung unter Viktor Orbán eingebracht worden war und im In- und Ausland vor der Abstimmung stark kritisiert wurde. Sie beschneidet die Befugnisse des ungarischen Verfassungsgerichts.
Das ungarische Verfassungsgericht hat die neu eingeführte obligatorische Wählerregistrierung aufgehoben. Die Vorschrift, dass sich wahlwillige Bürger bis zwei Wochen vor den Wahlen am Gemeindeamt anmelden müssen, ist verfassungswidrig.
Ungarns rechtsextreme Jobbik-Partei fordert Listen der im Land lebenden Juden. Die ungarische Regierung distanziert sich klar von rechtsextremen Antisemiten - buhlt aber mit nationaler Rhetorik um deren Anhänger.
ela. WIEN, 2. Dezember. Der Energiekonzern Eon hat eine Absichtserklärung über den Verkauf des ungarischen Erdgasgeschäftes an die staatliche ...
Ungarn hat ein neues Wahlrecht: Wahlwillige Staatsangehörige müssen sich in Zukunft registrieren und die Wahlwerbung wird reguliert. Die Neuregelung wird von der Opposition massiv kritisiert.
Einem toten Hund noch einen Tritt versetzt: So lautete der Kommentar des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu dem jüngsten Urteil des Europäischen
nbu./löw. BRÜSSEL/WIEN, 6. November. Die ungarische Regierung hat in ihrem Streit mit der Europäischen Kommission eine juristische Niederlage erlitten.
Ungarns Regierungschef Orbán wollte Richter, Staatsanwälte und Notare zwangspensionieren. Die Opposition warf ihm vor, im Justizapparat Platz für Parteifreunde schaffen zu wollen. Nun hat der Europäische Gerichtshof die Reform gestoppt wegen Diskriminierung.
WIEN, 22. Oktober. An diesem Dienstag, an dem Ungarn mit einem Nationalfeiertag des Volksaufstands von 1956 gedenkt, ist in Budapest mit Demonstrationen von ...
ela. WIEN, 21. Oktober. In Ungarn droht den Banken eine Erhöhung der Bankensteuer. Der nationalkonservative Ministerpräsident Viktor Orbán schließt eine ...
Ungarns Ministerpräsident Orbán hat bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel mehr Kooperation in der EU gefordert. Die Bundeskanzlerin wies Forderungen zurück, die europäische Bankenaufsicht schon von Januar 2013 an in Kraft treten zu lassen.
An diesem Donnerstag bekommt die Kanzlerin Besuch vom ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, der die satte Mehrheit seiner Partei für eher rabiate Reformen zu nutzen weiß. Angela Merkel wird daher wohl ihre Mahnungen wiederholen.
ela. WIEN, 8. Oktober. In Ungarn werden die Glücksspielautomaten verboten. Die Gesetzesvorlage der nationalkonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor ...
Von Cornelia von WrangelDie Ungarin Zsuzsa Breier hat ein Alleinstellungsmerkmal: Sie ist die erste Staatssekretärin in Deutschland ohne einen deutschen Pass.
löw. WIEN, 3. Oktober. Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident und Chef der Fidesz-Partei, will sich aus der Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP) ...
Nach Ansicht der ungarischen Opposition bevorteilt die Wahlrechtsreform der Regierung das Parteienbündnis von Viktor Orbán. Bis 15 Tage vor Wahlen soll sich jeder Wähler registriert haben.
In Ungarn fühlen sich die meisten Juden wohl, aber der Antisemitismus wächst. Sorge bereiten die hohe Zustimmungswerte für die rechtsextreme Jobbik-Partei und politische Ungeschicklichkeiten bei der Regierungspartei Fidesz.
ela. WIEN, 30. August. Die nationalkonservative Regierung in Ungarn will die ungarischen Beteiligungen des Energiekonzerns Eon wieder übernehmen.
Geheimdienstseilschaften, organisierte Kriminalität, gewendete ehemalige Kommunisten und die einstige Nomenklatura in Schlüsselpositionen: Das politische Drama in Rumänien zeigt, dass ein „Bermuda-Viereck“ noch immer Osteuropas Demokratien bedroht.
Im Streit über die ungarische Staatsreform verklagt die EU-Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Zugleich sagte die EU-Kommission neue Gespräche über Finanzhilfe zu.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Janos Ader für das Amt des Präsidenten vorgeschlagen. Orban habe den Europaabgeordneten als Kandidaten benannt, sagte der Fraktionschef der Fidesz-Partei, Janos Lazar.
Nach Aufdeckung der Plagiatsaffäre war der ungarische Staatspräsident nicht mehr zu halten. Die Geschichte eines langen Aufstiegs - und schnellen Falls.
Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt ist zurückgetreten. Zuvor hatte ihm die Budapester Universität den Doktortitel aberkannt - er soll fast seine gesamte Dissertation von anderen Autoren abgeschrieben haben.
„Nationen ohne Charakter und Ambitionen vermögen die europäische Gemeinschaft nicht groß zu machen“: Der ungarische Premier Viktor Orbán über Nationalstolz, Christentum, deutsche Größe und Ungarn im Auge der Weltpolitik.
Im Staate Viktor Orbáns stehen sich Rechts und Links unversöhnlich gegenüber. Ein wichtiger Unterstützer des Ministerpräsidenten hetzt gegen allerlei angebliche Feinde des Landes, die Opposition ist gespalten.