Balázs Gulyás ist Initiator der Proteste gegen die geplante Internet-Steuer in Ungarn. Im Interview spricht er über den großen Zulauf der Bewegung - und was passiert, falls die Regierung einlenken sollte.
Die Regierung in Ungarn will den Datenverkehr im Internet besteuern. Je Gigabyte sollen rund 50 Cent an den Staat abgeführt werden.
Dem Team des neuen EU-Kommissionspräsidenten Juncker stehen personelle Änderungen bevor: Während das EU-Parlament die Berufung der Slowenin Bratusek wegen mangelnder Kenntnisse wahrscheinlich ablehnt, sind auch andere Kommissare heftig umstritten.
Soll Deutschland sich stärker in der Welt engagieren? Auch militärisch? Viele Bürger sind skeptisch. Führt uns dies in neue, endlose Kriege? Eine Prüfung unserer Geschichte legt eine Antwort nahe.
Der Philosoph Jürgen Habermas ist alarmiert: Sollten die Regierungschefs Europas bei der Wahl des Kommissionspräsidenten das Wählervotum tatsächlich missachten, sieht er das als einen Angriff auf die Demokratie.
Im Wahlkampf hat Ungarns Ministerpräsident Orbán den EVP-Spitzenkandidaten Juncker widerwillig mitgetragen. Doch nach der Wahl kommt die Revanche für die Kritik des Luxemburgers am Budapester Rechtsschwenk.
In Ungarn sehen die Umfragen bei der Europawahl wieder einen weiten Vorsprung für Viktor Orbáns Fidesz-Partei. Spannend wird deshalb vor allem, wie die Rechtspopulisten von Jobbik abschneiden werden.
Vor dem Berlin-Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist die Vorfreude gedämpft. Die bestehenden Differenzen werden jedoch von der Ukraine-Krise überlagert. Für Kanzlerin Merkel käme neuer Streit zur Unzeit.
Die Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán hat im ungarischen Parlament wieder eine Zweidrittelmehrheit. Das hat die Auszählung der letzten Stimmen nach der Wahl ergeben.
Der Sieg der Partei Fidesz bei den Parlamentswahlen und der Zugewinn für die rechtsextreme Jobbik können den Eindruck erwecken, in Ungarn habe sich ein „Rechtsruck“ vollzogen. Dieser Eindruck ist falsch.
Die rechtsextreme Jobbik-Partei geht gestärkt aus den ungarischen Wahlen hervor: Sie erhielt rund 20 Prozent der Stimmen. Trotz des großen Erfolgs hatten sich die Rechtsradikalen mehr erhofft.
Eine Besonderheit des ungarischen Wahlrechts hat den Wahlsieg der Fidesz-Partei Viktor Orbans so deutlich ausfallen lassen. Das Ergebnis stieß den Oppositionsführern sauer auf. Nur einer gratulierte.
Orbán ist ein politischer Stratege, aber strategische Geduld ist ihm fremd. Wer ihn jedoch für einen zynischen Machtpolitiker hält, geht fehl: Er brennt für seine Sache.
Wetten dass...gibt’s bald nicht mehr. Dafür bleibt das Gezänk in der Groko und der Konflikt in der Ukraine erhalten. Und Viktor Orbáns große Mehrheit in Ungarn.
In der EU ist er umstritten, bei den ungarischen Wähler sehr beliebt: Victor Orban hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen klarer Sieg errungen. Es scheint, als würde seine Partei sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit verteidigen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Parlamentswahlen mit großer Mehrheit gewonnen. Nach ersten Hochrechnungen erhielt seine rechte Fidesz-Partei rund 48 Prozent der Stimmen.
Was kann die EU tun, wenn in einem ihrer Mitgliedstaaten die Demokratie in Gefahr ist und was soll sie überhaupt tun? Während einige der Mitgliedstaaten im Osten inzwischen konsolidierte Demokratien sind, sieht es bei manchen Altmitgliedern der Union schlechter aus.
Mit Schockbildern und größeren Warnhinweisen auf den Zigarettenschachtelen sollen in der Europäischen Union vor allem junge Menschen verstärkt vom Rauchen abgehalten werden.
Gemeinden in Ungarn können jetzt „Obdachlosenzonen“ ausweisen, in denen das Übernachten auf Straßen und Plätzen unter Strafe verboten ist. Betroffene Obdachlose protestieren gegen das neue Gesetz.
In der Finanzkrise hatte der IWF Ungarn mit einem Notkredit geholfen. Den hat das Land nun vorzeitig beglichen. Und nimmt dafür höhere Zinssätze in Kauf.
ela. WIEN, 6. August. Im Prozess um eine rassistisch motivierte Mordserie an ungarischen Roma hat ein Gericht in Budapest am Dienstag die vier Angeklagten ...
Vor der Sommerpause urteilt Viktor Orbán zu optimistisch über die Lage seiner Nation. In Wirklichkeit ist Ungarn immer noch ein chronischer Haushaltssünder mit stagnierender Wirtschaft.
Wien, 26. Juli. Wie jedes Jahr im Juli ist in den vergangenen Tagen das Erregungsbarometer der rumänisch-ungarischen Beziehungen gestiegen.
Wien, 18. Juli. Der „Hinauswurf“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ein weiteres Zeichen, mit dem die ungarische Regierung von Ministerpräsident ...
pwe. WASHINGTON, 15. Juli. Ungarn will seine Schulden an den Internationalen Währungsfonds vorzeitig zurückzahlen und wirft den IWF aus dem Land.
In der Finanzkrise hatten IWF und EU mit einem Notkreditpaket Ungarn vor dem Staatsbankrott gerettet. Spätere Verhandlungsversuche von Orbans Regierung mit dem IWF scheiterten, weil Budapest keine der Sparauflagen erfüllen wollte. Jetzt will Ungarn den IWF loswerden.
Ungarns Regierung sieht das Land auf wirtschaftlichem Erfolgskurs. Und tatsächlich hat Ungarn in letzter Zeit einige Erfolge erzielt. Doch blicken Investoren mit gemischten Gefühlen auf den einstigen Musterschüler.
Das Europaparlament hat Ungarn ein Artikel-7-Verfahren in Aussicht gestellt, sollte das Land Forderungen nach mehr Rechtsstaatlichkeit nicht nachkommen. Im äußersten Fall könnten Ungarn die EU-Stimmrechte entzogen werden.
löw. WIEN, 10. Juni. Die ungarische Hauptstadt Budapest hat die höchste bislang gemessene Donauflut offenbar glimpflich überstanden.
In Naturkatastrophen schlägt die Stunde der Exekutive. Ungarns Ministerpräsident inszeniert sich als oberster Krisenmanager. An der Donau wird ein Rekordpegel von neun Metern befürchtet
Ungarns Ministerpräsident Orbán nutzt ein Streitgespräch von Merkel und Steinbrück, um zu zeigen, dass er es auch mit Berlin aufnehmen kann.
Die Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán auf dem Jüdischen Weltkongress wird von westlicher Seite abgelehnt und von ungarischer begrüßt. Dankbar wird Guido Westerwelle empfangen.
In Ungarn haben die national-konservative Fidesz-Partei wie auch die Mitte-links-Opposition eine Demonstration der rechtsextremen Partei Jobbik verurteilt.
Die EU-Kommission hat sich im Streit über die ungarische Verfassung unzufrieden über die Lösungsvorschläge aus Budapest geäußert. Der ungarische Ministerpräsident Orbán spricht von einem Rachefeldzug und vermutet Finanzinteressen hinter den Vorwürfen.
Der Jüdische Weltkongress (JWC) wird seine Vollversammlung Anfang Mai in Budapest abhalten, um ein starkes Zeichen zu setzen. Ronald S.
Wien, 28. April. Für alle, die fürchten, Viktor Orbán schaffe den Rechtsstaat in Ungarn ab, sollte es eigentlich eine gute Nachricht sein: Ein Gericht in ...