Die Bundesverteidigungsministerin stellt eine neue Staatssekretärin ein, die sich vor allem um die Rüstungsvorhaben der Bundeswehr kümmern soll. Die Erfahrung zeigt, dass das dringend nötig ist.
Der Streit schwelt schon lange, nun erreicht er die Koalitionsspitze: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kritisiert den Kurswechsel von Sigmar Gabriel hin zu einer restriktiveren Rüstungspolitik.
Zum zweiten Mal informiert sich die Verteidigungsministerin in Afghanistan über den deutschen Truppenabzug und die Planung für die Zeit danach. Fünf Monate soll der Kampfeinsatz der Bundeswehr noch dauern.
Identifizierungsfachleute aus mehreren Ländern sind auf dem Weg in die Ukraine. Auch Deutschland schickt zwei BKA-Experten. Der genaue Einsatzort und die Führung der Mission sind noch unklar.
Die Menschenrechtskonvention verlangt von Deutschland, seine Soldaten durch angemessene Ausrüstung zu schützen. Dazu dürften auch Drohnen zählen. Die Bundesregierung könnte geradezu verpflichtet sein, sie zu kaufen. Ein Gastbeitrag.
Bei einer Afghanistan-Offensive der Deutschen im Herbst 2010 sollen laut einem Fernsehbericht bis zu 27 Zivilisten getötet worden sein. Die Bundeswehr hatte stets beteuert, dass es bei der Operation keine zivilen Opfer gegeben habe.
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen weiteren Verdächtigen, der für einen amerikanischen Geheimdienst spioniert haben soll - offenbar im Verteidigungsministerium. Die Bundesregierung reagiert empört.
Die Opposition wollte die Ministerin vorführen, aber die war schlauer. Von der Leyen hat ein hässliches Thema abgeräumt – und ihrem Haus noch eine Lektion erteilt.
Die evangelische Kirche ist gespalten, wenn es um Krieg und Frieden geht. Joachim Gauck und Margot Käßmann sind die beiden Protagonisten.
Verteidigungspolitiker der Koalition sprechen sich dafür aus, dass die Bundeswehr in den nächsten Jahren bewaffnungsfähige Aufklärungsdrohnen des Typs Heron TP von Israel least. Es gelte, sich „nicht auch noch bei Drohnen von den Amerikanern abhängig zu machen.“
Über Einsätze der Bundeswehr entscheidet der Bundestag, der am Donnerstag in einer Gedenkstunde an den verhängnisvollen Beginn des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren erinnert hat. Auch 1914 trug das deutsche Parlament Verantwortung für Krieg oder Frieden.
Teile der SPD stemmen sich gegen Ursula von der Leyens Pläne zur Anschaffung von Kampfdrohnen. Es sei zu früh für eine Entscheidung, sagt Generalsekretärin Fahimi.
Sie verbreitet überall, wo sie auftaucht, Angst und Schrecken. In Berlin fürchtet man sich sogar schon vor ihrer Anschaffung. Dabei zwingt niemand Deutschland dazu, unbemannte Flugkörper so einzusetzen, wie es der Friedensnobelpreisträger Obama tut. Für den Schutz der eigenen Soldaten aber werden sie gebraucht.
Nach dem Vorstoß von Verteidigungsministerin von der Leyen, der Bundeswehr künftig bewaffnungsfähige Drohnen zu beschaffen, ist die SPD uneins. Der Wehrpolitiker Arnold unterstützt das Vorhaben, aus der Fraktionsführung aber kommt Widerspruch.
Lange zögerte sie, jetzt hat die Verteidigungsministerin im Streit um Drohnen-Einsätze der Bundeswehr erstmals Stellung bezogen. Das deutsche Militär soll sie aus Sicht der CDU-Politikerin einsetzen dürfen - unter bestimmten Bedingungen.
Der Wehrbeauftragte befürwortet den Einsatz bewaffneter Drohnen. Die SPD indes zweifelt am Bedarf der Bundeswehr daran. Grüne und Linkspartei sehen sich nach der Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss bestärkt.
Die Grünen-Fraktion lehnt bewaffnete Drohnen aus ethischen Gründen ab. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr indes spricht sich für die Anschaffung von Kampfdrohnen aus.
Nach Recherchen der F.A.S. bereiten Deutschland, Frankreich und Italien die Entwicklung einer europäischen Drohne vor. Bis 2020 soll sie zur Verfügung stehen. Der Einstieg in das Projekt kostet mindestens 60 Millionen Euro.
Die Fürsorgepflicht spreche „eher für die Einführung“: Ein internes Papier des Verteidigungsministeriums empfiehlt, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten.
Vor zwei Jahren sind bereits Mängel bei dem Standardgewehr der Bundeswehr festgestellt worden. Der Bundesrechnungshof wirft dem Verteidigungsministerium jetzt in einer scharfen Rüge vor, die Probleme systematisch herunterzuspielen.
Bundespräsident Joachim Gauck muss etwas Ungeheuerliches gesagt haben: Die Generaldebatte im Bundestag wird zu einer Sternstunde parlamentarischer Geschichtsklitterung.
Im Sauerland ist ein Zivilflugzeug mit einem Kampfjet der Luftwaffe zusammengestoßen und abgestürzt. Mindestens einer der beiden Insassen kam ums Leben. Die Maschinen testeten einen Notfall.
Verteidigungsministerin von der Leyen holt sich Hilfe von außen: Nach dem Euro-Hawk-Skandal sollen nun Unternehmensberater von KPMG die wichtigsten Rüstungsvorhaben analysieren - und die Strukturen im Ministerium gleich mitprüfen.
Ein Rekruten-Gelöbnis auf dem Platz vor dem Mainzer Landtag sorgt innerhalb der Grünen-Fraktion für erhebliche Unruhe. Einige Abgeordnete wollen an einer Gegendemonstration teilnehmen.
Mit dem Abzug aus Afghanistan sinkt die Zahl der im Einsatz stehenden Bundeswehr-Soldaten drastisch. Das weckt Begehrlichkeiten. Die Vereinten Nationen wünschen sich ein stärkeres Engagement Deutschlands bei ihren Missionen – so wie Verteidigungsministerin von der Leyen.
Das Bündnis sucht nach einer Antwort auf die Ukraine-Krise. Entschieden wird gemeinsam, aber Amerika gibt den Kurs vor. Der ist kompliziert: Moskau ist kein Partner mehr, soll aber auch kein Gegner sein.
Manch altgedienter General verachtet die Verteidigungsministerin: Sie wisse nichts vom Militär. Ein Missverständnis. Denn Ursula von der Leyen will bei der Bundeswehr als Managerin erfolgreich sein, nicht als Krampfdrohne.
Generalinspekteur Volker Wieker ist trotz der Ukraine-Krise weiterhin der Meinung,die Neuausrichtung der Bundeswehr sei die richtige Richtung. Ein Interview über die zukünftige Einsatzarmee, Rüstungsbeschaffung und vergangenen Bündniseinsätze.
„Ionosphäreninstitut“ und „Fernmeldweitverkehrsstelle der Bundeswehr“ sind Geschichte. Der Bundesnachrichtendienst verzichtet auf Tarnnamen für etliche seiner Abhöreinrichtungen – um Vertrauen bei der Bevölkerung aufzubauen.
Deutschlands oberster Soldat weist Angriffe seines Amtsvorgängers Kujat gegen die Verteidigungsministerin zurück. Eine Wiederbelebung der Wehrpflicht angesichts der Ukraine-Krise schließt Generalinspekteur Wieker in der F.A.Z. aus.
Verteidigungsministerin von der Leyen wehrt sich gegen Kritik, die Bundeswehr müsse in Waffen und Ausrüstung investieren, statt in Kinderkrippen und Fernseher auf den Kasernenstuben.
Die Unzufriedenheit in der Bundeswehr nimmt zu. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will mit Maßnahmen für einen familienfreundlicheren Dienst entgegenwirken. Soldaten haben da ihre Zweifel.
Mit ihrem Vorhaben, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber zu machen, hat Verteidigungsministerin von der Leyen allerhand Kritiker mobilisiert. Ex-Generalinspekteur Kujat verspottet sie als „Hausfrau“.
Die Bundeswehr muss sich um ihre Freiwilligen bemühen: Zur Truppe sollen und dürfen nicht nur die kommen, die sonst keiner will.
Verteidigungsministerin von der Leyen will in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro investieren, um die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber zu machen. Es geht um 29 Projekte - vom Ausbau der Kinderbetreuung bis zu moderneren Unterkünften in Kasernen.
Amerikas Ankündigung, 2016 komplett aus Afghanistan abzuziehen, sorgt in Berlin für Überraschung. Die Bundesregierung hatte mit längeren Zeiträumen gerechnet.