Zündelt Russland auf dem Westbalkan? Moskaus Einfluss in Belgrad, Sarajevo oder Prishtina ist groß. Berlin will wachsam sein. Deshalb ist Verteidigungsministerin Lambrecht bereits die zweite ranghohe Besucherin.
Alles schaut auf die Ukraine, doch auch auf dem Balkan könnte Russland die Glut neu entfachen. Die Verteidigungsministerin reist in die Region.
Die deutsche Luftwaffe hat am Samstag eine russische Aufklärungsmaschine vor Rügen identifiziert und mit dem Alarmaufstieg zweier Eurofighter reagiert. Bereits vor Kurzem drang eine russische Maschine in schwedischen Luftraum ein.
Friedrich Merz hat wenig Mittel, sich in der Sicherheitspolitik gegen SPD und Grüne durchzusetzen. Das zeigt das „Sondervermögen“. Politisch ertragreicher ist für den CDU-Chef die Reise nach Kiew.
Die EU arbeitet eng mit Niger zusammen, um Migranten von der Weiterreise in Richtung Norden abzuhalten. Auf den ersten Blick scheint die Strategie erfolgreich. Doch Beobachter warnen vor verheerenden Folgen.
Manches ändert sich doch nicht: Die Grünen wollen das Zweiprozentziel der NATO nicht ins Grundgesetz schreiben. Deutsches Wunschdenken bleibt der Maßstab.
Respekt, Toleranz, Solidarität und Demokratie für Alle: In Frankfurt beteiligten sich rund 1700 Menschen aus anlass des Tags der Arbeit an einem Demonstrationszug von der Hauptwache zum Römerberg.
Die Partei bekannte sich am Samstag bei dem Länderrat zur Lieferung schwerer Waffen und dem geplanten Sondervermögen. Trotzdem will sie „immer Friedenspartei bleiben“.
Die Grünen stimmen auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen und das Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Grüne Jungend hatte versucht, das zu verhindern.
Polen bot der Bundesregierung schon vor Wochen ein Geschäft an. Es liefert sowjetische Panzer in die Ukraine und bekommt dafür Leopard-2-Panzer aus Deutschland. Doch noch immer gibt es in der Sache keine Entscheidung.
In der Diskussion über den Bericht der Wehrbeauftragten sind sich Regierung und weite Teile der Opposition einig, dass mehr für die Ausstattung der Truppe getan werden muss. Aber es schimmert auch der Streit über dir richtige Verwendung des geplanten Sondervermögens durch.
Der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt, wie groß die Lücke bei der Bundeswehr ist. Sie muss schnell geschlossen werden.
Im Bundestag sind sich alle außer der Linkspartei einig, dass mehr für die Ausstattung der Truppe getan werden muss. Doch beim Bericht der Wehrbeauftragten deutet sich Streit über die Höhe des Verteidigungsetats an.
Viele Jahre hat Roderich Kiesewetter in der Bundeswehr als Offizier gedient, nun heißt in der Politik sein General Friedrich Merz und der traut ihm was zu.
Scholz reist ausgerechnet in das Land, in dem einst Atombomben fielen. Seit Wochen warnt er davor, dass Deutschland in einen Atomkrieg hineingezogen werden könnte. Er muss viel abwägen.
Die Union tritt einem Antrag der Ampel zu Waffenlieferungen für die Ukraine bei. Zuvor wollten Regierung und Opposition im Bundestag getrennt Anträge für die Abstimmung am Donnerstag einreichen.
100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr erhalten. Die Ampel-Regierung will das Sondervermögen im Grundgesetz verankern und braucht für die nötige Zweidrittel-Mehrheit die Stimmen der Union.
Die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne und die Union wollen am Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine beschließen. CDU und CSU hatte Änderungen am Ampel-Papier erreicht.
Rücksicht auf SPD-Parteilinke: Die Bundeswehr soll besser ausgerüstet werden, doch die Regierung verrät keine Details. Erst einmal werden Rucksäcke gekauft. Von einer „Zeitenwende“ ist noch nichts zu sehen.
Lange hat die Ampel gezögert, ein Antrag der Union bringt Bewegung: Nun fordern auch die Ampel-Fraktionen schwere Waffen für die Ukraine.
Bei einer Ukrainekonferenz der Verteidigungsminister zahlreicher Staaten auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein hat Amerikas Verteidigungsminister Lloyd James Austin Kiew internationale Unterstützung über ein Ende des russischen Überfalls hinaus zugesagt.
Partner aus mehr als 40 Staaten sind in Ramstein zusammengekommen. Sie wollen der Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen. Die USA halten sich mit weiteren Ankündigungen zurück. Dafür schlägt die Bundesregierung einen neuen Kurs ein.
Dass nun auch Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefert, ist der Lage angemessen, birgt aber Risiken. Deshalb muss die Bundeswehr einsatzfähig bleiben.
Die Ampel-Fraktionen lassen Unions-Forderungen nach mehr Ukraine-Hilfe einen Antrag und Taten folgen. Ihnen blieben nur wenig andere Möglichkeiten.
Die Bundesregierung hat grünes Licht für die Lieferung ausgemusterter Bundeswehr-Panzer an die Ukraine gegeben. Die Flugabwehrpanzer des Typs Gepard sollten die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasionsarmee unterstützen.
Dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann soll von der Bundesregierung erlaubt werden, Panzer vom Typ Gepard an Kiew zu verkaufen. Die Ampel-Fraktionen setzen auf den sogenannten Ringtausch mit osteuropäischen Staaten.
CDU und CSU erhöhen den Druck auf die Ampel-Koalition. Die Regierung soll den Umfang der deutschen Militärhilfe für die Ukraine „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ erhöhen.
Beim FDP-Parteitag verteidigt Christian Lindner Kanzler Olaf Scholz und kritisiert die Union. Ob der FDP das in den Wahlkämpfen in Düsseldorf und Kiel hilft?
Mit Rücksicht auf Russland hat die NATO vor dem Überfall auf die Ukraine auf den Aufbau einer Raketenabwehr verzichtet. Das rächt sich nun. Doch es gibt Lösungen. Ein Gastbeitrag.
Das geplante Sondervermögen zur Aufrüstung der Streitkräfte wird zur Streitfrage. Die CDU befürchtet, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und meldet Widerstand an.
Die Ukrainer wollen schon lange deutsches Kriegsgerät. Die Koalitionäre sagen schon länger, dass sie es nicht entbehren können. Kritiker halten diese Argumente für vorgeschoben.
Parteivize Johannes Vogel fordert im Interview, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Eine Distanzierung von der Position des Bundeskanzlers sieht er darin nicht.
Die Bundesregierung zögert, Kiew mit schweren Waffen zu versorgen. Ein Rüstungskonzern setzt Bundeskanzler Scholz nun unter Zugzwang.
Der Kanzler und seine Verteidigungsministerin haben in wenigen Monaten beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine eine für die SPD erhebliche Strecke zurückgelegt. Harmonisch war das nicht immer.
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt im „Spiegel“-Interview seine Politik im Ukrainekrieg. Die deutsche Zurückhaltung bei der Militärhilfe begründet er unter anderem mit dem schlechten Zustand des Bundeswehr-Materials.
Slowenien stellt der Ukraine T-72-Panzer zur Verfügung. Dafür soll es von Deutschland Schützenpanzer vom Typ Marder bekommen. Die Verteidigungsministerin verteidigt die deutsche Linie.