Deutschland unterstützt Slowenien bei Panzerlieferung an Ukraine
Slowenien stellt der Ukraine T-72-Panzer zur Verfügung. Dafür soll es von Deutschland Schützenpanzer vom Typ Marder bekommen. Die Verteidigungsministerin verteidigt die deutsche Linie.
Slowenien stellt der Ukraine T-72-Panzer zur Verfügung. Dafür soll es von Deutschland Schützenpanzer vom Typ Marder bekommen. Die Verteidigungsministerin verteidigt die deutsche Linie.
Die Offensive der russischen Streitkräfte verändert nicht nur die Kriegführung. Westliche Staaten kündigen Lieferungen an, die lange als undenkbar galten.
Olaf Scholz kann die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nicht beenden. Der Grüne Hofreiter wirft dem SPD-Kanzler vor, mit seinem Zaudern eine Eskalation bis zum „dritten Weltkrieg“ zu bewirken.
Im Fernsehen reden viele Ex-Generäle. Markus Laubenthal ist aktiv im Dienst und Stellvertretender Generalinspekteur. Er weiß, wovon er spricht.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert schwere Waffen von Deutschland. Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, wiegelt ab.
Die Ukraine benötigt schwere Waffen, Deutschland soll „Marder“-Schützenpanzer liefern. Doch da gibt es viele Probleme, die guter Wille alleine nicht lösen kann.
Opposition und Regierungspartner drängen den Kanzler. Die Union will den Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen abstimmen lassen, falls die Regierung nicht handelt. Scholz sieht jedoch keinen Anlass für einen Kurswechsel.
Tausende Menschen haben an Ostermärschen der Friedensbewegung teilgenommen und gegen ein Aufrüsten der Bundeswehr demonstriert. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine sieht die Gruppe kritisch – das hatte im Vorfeld für Irritationen gesorgt.
Die deutsche Friedensbewegung tut sich schwer mit einer klaren Haltung zum russischen Angriffskrieg. In Berlin formiert sich deshalb nun ein alternativer Ostermarsch. Er will die Opfer der russischen Invasion in den Blick nehmen.
Keine zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Das ist die zentrale Forderung der Ostermärsche in Bruchköbel und anderswo.
Der CDU-Chef wirft der Bundesregierung in der Ukraine-Politik Tatenlosigkeit vor und sieht im Ausstieg aus der Kernkraft keinen Sinn. Wenn das „Sondervermögen“ scheitert, dann hält er auch Scholz für gescheitert.
Der Raketenkreuzer „Moskwa“ ist gesunken. Die CIA warnt davor, ein verzweifelter Putin könnte nun taktische Atomwaffen einsetzen. Der Überblick aus der Nacht.
Außenministerin Baerbock fordert auf ihrem Besuch von der Übergangsregierung in Mali ein „klares Bekenntnis zur Demokratisierung“. Wie das mit den Putschisten gelingen soll, wird jedoch nicht klar.
Drei Ausschussvorsitzende im Bundestag fordern auf einem Besuch schwere Waffen für die Ukraine und ein Öl-Embargo gegen Russland. Bundeskanzler Scholz ist über die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier „irritiert“ und sagt, „es wäre gut gewesen, ihn zu empfangen“.
Annalena Baerbock besucht Mali und dort auch die deutschen Truppen. Nachdem das Ende des EU-Ausbildungseinsatzes verkündet wurde, wird deren Zukunft im Land heftig debattiert.
Im Osten der Ukraine zeichnet sich nach Erkenntnissen westlicher Militärs eine russische Großoffensive ab. In Mariupol soll es Hinweise auf einen möglichen Giftgas-Angriff geben. Eine Bestätigung gab es nicht. Der Überblick aus der Nacht.
Wird die Bundeswehr auch weiterhin in Mali stationiert bleiben? Außenministerin Annalena Baerbock macht sich ein Bild von der Lage im krisengeschüttelten Staat in Westafrika, der mit Russland auf Schmusekurs steht.
Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali etwa 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Diese Ausbildung wird nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Borrell nun vorerst beendet.
Deutsche Völkerkundemuseen +++ Putin und die russische Kirche +++ schlagkräftige Bundeswehr +++ Propaganda- Apparate
Die Lage in Mali ist verfahren. Die Verteidigungsministerin bezweifelt, dass der Bundeswehreinsatz dort noch „mit unseren Werten“ vereinbar ist. Doch ein Abbruch könnte ausgerechnet Russland nützen.
In Südkorea begleiten schrille und laute Vorwürfe den Regierungswechsel. Dem neuen Präsidenten Yoon machen nicht nur schlechte Umfragewerte zu schaffen. Sein Vorgänger Moon fürchtet die Staatsanwaltschaft.
Washington warnt, dass Moskau mehr 60.000 Reservisten mobilisieren will. Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte berichtet von Vergewaltigungen minderjähriger Mädchen und Jungen durch russische Soldaten. Der Überblick.
Nach Jahren der Blockade stimmt die SPD der Bewaffnung von Drohnen zu, allerdings unter strengen Auflage. Die Union nennt das „Entmündigung“ der Bundeswehr
Engerer Kontakt würde nicht schaden: Unter Beschuss auf dem Schlachtfeld sieht manches anders aus als beim Beschluss unter der gläsernen Kuppel des Bundestags.
Verteidigungsausschuss und Haushaltsausschuss haben der Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen zugestimmt. Das Vorhaben war jahrelang umstritten – vor allem die SPD hat blockiert.
Russische Truppen haben Mariupol in Schutt und Asche gelegt. Erobert haben sie die Hafenstadt aber noch immer nicht – ihre Zerstörungswut nutzt den ukrainischen Verteidigern sogar.
Waffenlieferungen, Bundeswehr-Sondervermögen: Nach Beginn des Ukrainekriegs hat sich Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik um 180 Grad gedreht. Im Einspruch-Podcast fordert die Völkerrechtlerin Isabelle Ley: Auch die Gesellschaft muss Fragen von Krieg und Frieden diskutieren.
Am Fall des Sondervermögens zur Ertüchtigung der Bundeswehr entzündete sich im Bundestag eine Diskussion über Abstimmungspraktiken. Doch Parlamentsrecht und Staatspraxis verpflichten Abgeordnete nicht zur Abstimmung. Ein Gastbeitrag.
Seit Jahren fehlt es im Rüstungswesen an Effizienz und Planung. Jetzt warnt der Rechnungshof auch noch vor Korruptionsgefahr. Die steige, „weil die Bundeswehr sich nicht an die selbst geschaffenen Regeln hält“.
Bekommt Deutschland einen Raketenschutzschild? Der deutsche Luftwaffeninspekteur sieht eine wichtige Hürde genommen. Es wäre das erste Mal, dass das von den USA und Israel entwickelte System an ein Drittland verkauft wird.
Zum Artikel von Kyrylo Tkachenko +++ Zögern der Europäische Zentralbank +++ Ende der Illusion +++ Atomkraft
Der ukrainische Präsident verspricht, die Verantwortlichen der Gräueltaten in Butscha zur Rechenschaft ziehen. Russland spricht von einer „inszenierten Provokation“.
Die Bundesregierung schweigt am liebsten über Rüstungshilfen an Kiew – und nimmt damit eine Sonderrolle ein. Für das Verteidigungsministerium ist das unbequem.
Über Jahre hinweg soll ein Reserveoffizier der Bundeswehr für Russland spioniert haben. Laut Bundesanwaltschaft ging es um militärische und wirtschaftliche Informationen, auch zu Nord Stream 2.
Vor dem Horn von Afrika werden damit erst einmal keine deutschen Schiffe mehr auf Piratenjagd gehen. Das Waffenembargo vor der libyschen Küste soll die Marine aber weiterhin durchsetzen.
Verteidigungsministerin Lambrecht will in Washington eine Botschaft vermitteln: Deutschland sei in der neuen Realität angekommen, sagt sie. Dass Berlin nicht mehr das sicherheitspolitische Problemkind ist, hilft ihr.