Der Streit um die geplanten Milliarden für die Bundeswehr bleibt ungelöst. Vertreter der Ampel-Koalition und Union zeigen sich mit Blick auf die Verhandlungen optimistisch – andere Äußerungen lassen Zweifel, dass ein Kompromiss in Kürze gelingt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Grenzen für die Partnersuche von Soldaten im Internet gezogen. Die Reaktionen sind geteilt.
Der Ukrainekrieg ist eines der zentralen Themen beim Katholikentag in Stuttgart. Das Thema Waffenlieferungen spaltet die Teilnehmer zwar nicht so tief wie die evangelische Kirche, aber etliche ringen noch mit sich.
Bundeskanzler Olaf Scholz lobt in Niger den Einsatz der Bundeswehr, sie leiste „hier Außerordentliches“. Die Partnerschaft mit dem westafrikanischen Land will er festigen.
SPD-Fraktionschef Mützenich hat damit gedroht, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Alleingang zu beschließen – ohne die Union, die man für eine Änderung des Grundgesetzes braucht. Der Finanzminister sieht das anders.
Wegen möglicher Waffendiebstähle bei der Bundeswehr wird gegen zehn Verdächtige ermittelt, darunter vier im aktiven Dienst bei der Bundeswehr. Was sie mit den Waffen vorhatten, ist noch nicht bekannt.
Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) zeigt sich optimistisch über eine Einigung zum Sondervermögen der Bundeswehr. Sie habe „das Gefühl, dass alle an einem Strang ziehen“, sagte sie.
Für die Durchsetzung des Sondervermögens muss Rolf Mützenich für Geschlossenheit sorgen. Das kann er offenbar nicht.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich droht Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) im Streit um eine Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr. Man könne die 100 Milliarden Euro auch ohne Grundgesetzänderung nur mit einfacher Mehrheit bereitstellen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich warnt die Union vor Tricks bei der Abstimmung über das Bundeswehr-Sondervermögen. Der Ukraine verspricht er die Waffen, die sie braucht.
Nach Informationen der Staatsanwaltschaft wurde auch der Kampfmittelräumdienst hinzugezogen. Laut Medienberichten geht es um einen Soldaten, der auch Sprengstoff gehortet haben soll.
Die Bundesregierung will das Beschaffungswesen der Bundeswehr beschleunigen. Eine Reform der Beschaffungsbehörde lehnt sie ab.
In Mali hat sich die Sicherheitslage Jahr für Jahr verschlechtert. Trotzdem hat der Bundestag die Bundeswehreinsätze in dem westafrikanischen Land nun verlängert – mit einer Notfallregelung.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass sich in den vergangenen 24 Stunden 771 ukrainische Kämpfer aus dem Stahlwerk in Mariupol ergeben hätten, davon 80 Verletzte.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht schon länger in der Kritik. Friedrich Merz forderte jüngst ihre Entlassung. Nun tritt sie den Vorwürfen entgegen.
Im Bundestag greift Oppositionsführer Friedrich Merz den Kanzler frontal an. Die Ampel wirft ihm vor, in Zeiten des Kriegs leichtfertig als „Bierzeltredner“ zu taktieren.
Beide Länder haben einen Antrag auf Aufnahme in das Verteidigungsbündnis gestellt. Im Normalfall dauert der Beitrittsprozess viele Monate. Wenn alle Länder zustimmen, könnte er diesmal verkürzt werden.
CDU-Chef Merz wirft der Regierung vor, bei der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mit offenen Karten zu spielen. Die will nun grundsätzlich die Beschaffung für die Bundeswehr mit einem Gesetz beschleunigen.
Donald Trump hatte die amerikanischen Soldaten 2020 aus Somalia abgezogen – Präsident Biden will das Land jetzt wieder im Kampf gegen die Al-Schabab-Miliz unterstützen. Für Kampfeinsätze sind die US-Truppen jedoch nicht vorgesehen.
100 Milliarden Euro hatte Kanzler Scholz nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine für die Bundeswehr angekündigt. Die Ampel braucht dafür die Union. Die Einigung verzögert sich aber.
Prinzipiell habe er nichts gegen den Beitritt Schwedens und auch Finnlands zum Verteidigungsbündnis. Die Errichtung von militärischen Infrastrukturen der Nato in den beiden Ländern aber, werde Konsequenzen nach sich ziehen, so der Präsident Russlands.
Frankreich will seine Kampfhubschrauber aus Mali abziehen. Verteidigungsministerin Lambrecht stellt klar: Gibt es keinen Ersatz, wird auch die Bundeswehr ihren Einsatz nicht verlängern.
Soldaten und Politiker wollen eine Dienstpflicht einführen – oder die Wehrpflicht zurück. Sogar Gegner einer Wiedereinführung sagen, dass die Wehrpflicht ihre Vorteile hatte. Warum zögern sie dann?
Störer schreien FDP-Chef Lindner als „Kriegstreiber“ und „Lügner“ nieder. Der Bundesfinanzminister verteidigt im Wahlkampffinale in Nordrhein-Westfalen die Waffenlieferungen an die Ukraine.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht spricht im Interview über Putin, über Waffen für die Ukraine, die Verteidigung Deutschlands und den Osterurlaub mit ihrem Sohn.
Der zweite Lagebericht zur Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden liegt vor, die Ergebnisse sind beunruhigend.
Frankreich zieht aus Mali ab, Deutschland will weiter an der dortigen UN-Mission teilnehmen. Die Demokratie von außen zu erzwingen hat allerdings schon in Afghanistan nicht geklappt.
Die Bundesregierung will die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der UN-Stabilisierungsoperation MINUSMA in Mali beteiligen – trotz des Rückzugs Frankreichs. CDU und CSU sagen, das neue Mandat sei schlecht vorbereitet.
Deutschland will seine Mali-Unterstützung nun auf die Mission der Vereinten Nationen fokussieren. Doch die Militärregierung in Bamako setzt längst auf Russland. Warum ist die Lage so vertrackt?
Über die Lieferung von Panzerhaubitzen an die Ukraine ist viel diskutiert worden. Auf dem Übungsplatz Bergen zeigt das Heer, was die Waffe anrichten kann.
Verteidigungsministerium Lambrecht nahm ihren Sohn mit zu einem Truppenbesuch – anschließend fuhren beide in den Urlaub. Rechtlich scheint das erlaubt, aber aus Union und FDP gibt es dennoch Kritik.
Scholz und Steinmeier nutzen den 8. Mai zur Rechtfertigung der deutschen Position im Ukrainekrieg.
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht im F.A.Z.-Interview über die „verlogene Seite des Pazifismus“ bei den Grünen, Habecks Forderung nach Waffen für die Ukraine und verteidigt Angela Merkels Russlandpolitik.
Die schweren Waffensysteme kommen aus der Wartung. Sie werden die Fähigkeiten der Bundeswehr somit nicht mindern. Außerdem soll Kiew „Anfangsmunition“ erhalten.
Die sieben Panzerfahrzeuge kommen aus der Wartung. Sie werden die Fähigkeiten der Bundeswehr somit nicht mindern. Außerdem soll Kiew „Anfangsmunition“ erhalten.
Regierung und Opposition kommen sich nicht näher, um den Zweck des Sondervermögens für die Bundeswehr zu bestimmen. Wenn aber nicht mal das klar ist, was dann?