Ein weiteres Mal hat ein oberstes Gericht eine partielle Impfpflicht gegen das Coronavirus gebilligt. Das Verteidigungsministerium wird aber zu strenger Evaluation verpflichtet.
Der CDU-Chef will seine Kritiker für sich einnehmen. Dabei darf er seine alten Fans nicht verlieren. Eine Gratwanderung, vor allem beim Thema Frauenquote.
Olaf Scholz verlangt seiner Partei eine Menge ab. Kritik von der Parteilinken? Wenig. Aber der Friede bekommt Risse. Die Juso-Chefin geht den Koalitionspartner FDP und Christian Lindner hart an.
Die AfD hat neun Wahlen hintereinander und tausende Mitglieder verloren. Die Funktionäre stehen vor großen strategischen Problemen. Es droht eine Abwärtsspirale.
Die Deutschen haben die Bundeswehr durch den Krieg in der Ukraine wieder schätzen gelernt? Stimmt nicht, sie stehen schon lange hinter ihr – anders als viele in Politik und Medien.
US-Geheimdienst: Putin will weiterhin Großteil der Ukraine einnehmen +++ 95 ukrainische Asow-Kämpfer durch Gefangenenaustausch befreit +++ Schweiz bereitet im Fall von Gasmangel Rationierung vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Deutsche Bahn +++ Sanierung der Bahn +++ leistungsfähige Schiene +++ Interview Augustin Carstens +++ Bundeswehr sucht Nachwuchs
Die deutschen Streitkräfte sollen künftig einen großen Beitrag leisten, um das Bündnis zu verteidigen. Die Herausforderungen sind vielfältig.
Beim NATO-Gipfel in Madrid zeigt sich das Bündnis geschlossen – wenn auch unter Wehen. Russland wird nun als größte und unmittelbarste Gefahr eingestuft.
Am Dienstag wollen sich erstmals die Anführer der Türkei, Finnlands und Schwedens in Madrid treffen. Der Druck auf eine Einigung steigt. An Russland sendet die Allianz ein weiteres Signal – mit Truppen.
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht im Interview über Fehler im Umgang mit Russland, Atomkraft und die Gefahr, die von China ausgeht. Mit Blick auf die Bundeswehr wünscht er sich „eine neue Normalität“.
Der Kanzler verspricht der Ukraine „bestmöglichst“ in ihrem Kampf gegen Russland zu helfen. Die NATO-Grundakte will er aber nicht gekündigt sehen. Die Lieferung der ersten schweren Waffen nimmt der Union Wind aus den Segeln.
Die Bitte der Ukraine wurde erhört: Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Lieferung der sieben Panzer aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine abgeschlossen ist.
Der Bund hatte entschieden, einen Großauftrag für 120.000 neue Sturmgewehre an Heckler & Koch zu vergeben. Dagegen legte der Waffenhersteller Haenel Beschwerde ein – und erlitt jetzt eine Niederlage vor Gericht.
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil wünscht sich, dass die deutsche Gesellschaft „eine neue Normalität mit der Bundeswehr“ entwickelt. Zur früheren Russlandpolitik äußert er sich kritisch.
Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Deutschen verängstigt. Zur Truppe strömen sie deshalb noch lange nicht. Ein Vormittag an einem Werbestand der Bundeswehr.
Viele Einwände gegen die Dienstpflicht sind berechtigt. Doch man muss schon mitten im Satz aufhören zu lesen, um aus dem Grundgesetz abzuleiten, dass sie per se verfassungswidrig wäre.
Dass Angela Merkel zu wenig mit Putin gesprochen hat, kann man ihr nicht vorwerfen. Aber im Fall der Ukraine hat sie die Aggressivität des russischen Präsidenten unterschätzt.
Gemeinsam mit Amerika und dem Vereinigten Königreich soll eine Batterie mit diesen potenten Systemen ausgestattet werden. Die Ukraine bekommt noch weitere Waffen. Ob das reicht, ist ungewiss.
Gemeinsam mit Amerika und dem Vereinigten Königreich soll eine Batterie mit diesen potenten Systemen ausgestattet werden. Die Ukraine bekommt noch weitere Waffen. Ob das reicht, ist ungewiss.
Vieles deutet darauf hin, dass der Bundeskanzler am Donnerstag nach Kiew reist. Die Koalitionspartner erwarten von ihm, dass es nicht nur ein Fototermin wird.
Nach rund zehn Jahren soll die Bundeswehr wieder in Bosnien-Hercegovina im Einsatz sein. Die Bundesregierung reagiert damit auf Spannungen in der Region - die haben auch mit dem Krieg gegen die Ukraine zu tun.
Die Zusage kam spät, die Bundesregierung zögerte lange. Zwei Monate nach Kriegsbeginn gab sie der Ukraine das Versprechen, schwere Waffen zu liefern. Der aktuelle Stand im Überblick
Frank-Walter Steinmeier ist dafür, ebenso Friedrich Merz und Bodo Ramelow. Aber auch die Gegner einer Dienstpflicht für Männer und Frauen sind zahlreich – und genauso bunt gemischt.
Mit Flutkatastrophen und der Corona-Pandemie kennt sich der Generalmajor aus. Nun erwartet ihn ein neues Kommando.
Tausende Afghanen warten immer noch darauf, nach Deutschland ausgeflogen zu werden. Vor allem Ehrenamtliche sorgen dafür, dass die Versprechen der Bundesregierung eingelöst werden.
Bildungsministerin Stark-Watzinger und Familienministerin Paus lehnen Bundespräsident Steinmeiers Vorschlag für einen Pflichtdienst für alle jungen Menschen ab. Unterstützung kommt dagegen aus der CDU.
Rheinmetall ist derzeit mit der Instandsetzung von 100 ausgemusterten Schützenpanzern des Typ „Marder“ beschäftigt. Wann und wohin die Panzer geliefert werden sollen, sei Entscheidung der Bundesregierung, sagt der Vorstandsvorsitzende des Rüstungsunternehmens.
Die Schlacht um Kiew konnte die Ukraine mit mobilen, kleinen Waffen gewinnen. Im Donbass aber kämpft Russland wie eine Armee der Vergangenheit. Die NATO ist auf ein solches Szenario nicht mehr vorbereitet.
Vier Länder mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei enthalten sich. Dennoch kommt die Zweidrittelmehrheit zustande. Damit kann das Sondervermögen kommen.
Deutschland will sich wieder einmal freikaufen. Doch, wenn die teuren Betäubungsmittel nicht mehr wirken, wird der Kater umso größer sein.
Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen.
Wegen einer Erkrankung kann der NATO-Generalsekretär nicht persönlich nach Berlin kommen. Der Bereitschaft Deutschlands, eine Brigade in Litauen zu führen, kann Stoltenberg viel abgewinnen – auch wenn die Vorstellungen in Vilnius andere waren.
Deutsche Bahn +++ Teilung der CO2-Kosten +++ Orbán und Putin +++ Aufrüstung der Bundeswehr +++ Geschichtspolitik
Merkel hat es in Bezug auf ihre Russlandpolitik nicht getan und Schröder tut es ebenfalls nicht. Auch in der Politik gilt: Sorry seems to be the hardest word. Warum ist das so?
Zum ersten Mal seit dem Ende ihrer Amtszeit lässt die ehemalige Kanzlerin sich öffentlich befragen. Hauptthema ist ihre Russlandpolitik. Da kann sie keine Fehler erkennen.