Neue Wege will Nordrhein-Westfalen gehen, um junge Menschen von einem Abdriften in die gewaltbereite salafistische Szene abzuhalten. Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte das Pilotprojekt vor.
Ersan Mondtag inszeniert Kafkas „Das Schloss“ in der Box des Frankfurter Schauspiels. In der Bürokratie dieses Schlosses geht es zu wie im deutschen Verfassungsschutz.
Nach dem Verbot von Infoständen verteilen Salafisten nun den Koran auf der Zeil mit „Bauchläden“. Laut Landesamt für Verfassungsschutz ist das Rhein-Main-Gebiet einer der regionalen Schwerpunkte für die Islamisten
Der frühere Direktor des Hessischen Verfassungsschutzes wird im NSU-Prozess stundenlang vernommen, sagt aber nicht viel Neues. Er verteidigt seine Behörde - die nach Ansicht der Nebenklage nicht gerade kooperativ war.
Die Bewegung des Predigers Gülen kämpft in der Türkei mit Ministerpräsident Erdogan. Auch in Deutschland bemüht sie sich um Einfluss - und das nicht nur in Form des „Bund deutscher Dialoginitiativen“.
Im Ostend wird in einer Bildungsstätte islamische Religion gelehrt. Für den Verfassungsschutz steht die Einrichtung der Muslimbruderschaft nahe. Das Institut sieht sich aber zu Unrecht kritisiert.
Die Sicherheitsbehörden geben die Zahl der aus Deutschland nach Syrien gereisten Islamisten inzwischen mit 300 an. NRW-Innenminister Jäger kündigte Konsequenzen für deutsche Dschihadisten an, die aus Syrien zurückkehren.
Als Konsequenz aus den Pannen bei der Aufarbeitung der NSU-Taten will die Bundesregierung die Regeln für den Verfassungsschutz ändern. Heute berät das Kabinett darüber.
Das Europäische Institut für Humanwissenschaften in Frankfurt steht unter Islamismus-Verdacht: Es könne dem weltweiten Netz der Muslimbruderschaft zugerechnet werden, heißt es beim Verfassungsschutz.
Oskar Lafontaine hat im saarländischen Landtag einen Eklat ausgelöst. Die CDU verlangt eine Entschuldigung für die Beleidigung der Ministerpräsidentin. Es geht um geheime Autogeschäfte des Verfassungsschutzes.
Der Chaos Computer Club zieht blank: Er erstattet Strafanzeige gegen alle Mitglieder der Bundesregierung - namentlich gegen die Kanzlerin, den Innenminister und gegen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz. Der Vorwurf: verbotene geheimdienstliche Tätigkeit oder Beihilfe dazu.
Immer mehr Deutsche werden für den Bürgerkrieg in Syrien rekrutiert. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass sie nach Deutschland zurückkehren und hier Anschläge verüben könnten.
Die NSU-Anschläge müssen aufgeklärt werden, darin sind sich Regierung und Opposition einig. Die Fraktionen streiten jedoch, wie schnell die Aufklärung angegangen werden soll.
In Hessen beharkt sich die neue Regierung mit der SPD über die Frage, wie eine Kommission besetzt wird, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden als Konsequenz aus den NSU-Taten verbessern soll.
Ein für Freitag geplanter „Akademikerball“ versetzt die Wiener Polizei in Alarmbereitschaft. Rechtsextreme und Burschenschaftler aus ganz Europa reisen an - entsprechend groß sind die Proteste.
Immer mehr Islamisten aus Deutschland ziehen nach Syrien in den Krieg. Mehr als 270 sind es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes schon. Einige sind bereits wieder nach Deutschland zurückgekehrt.
Bei einer Explosion im österreichischen Golling wird ein Mann schwer verletzt. Die Ermittler finden heraus: Er hatte haufenweise scharfe Weltkriegs-Granaten gehortet.
Er war Strafrechtsprofessor, Datenschützer und Verfassungsrichter, angriffslustig und pointiert verteidigte er die bürgerlichen Freiheitsrechte: Zum Tod von Winfried Hassemer.
Vor drei Jahren sah die politische Zukunft für Innenminister Boris Rhein rosig aus. Mittlerweile muss er um sein Amt kämpfen, das Verhältnis zu Bouffier gilt als schwierig. Und doch: dieser Kampf könnte ein Gewinn für Rhein sein.
Die Linkspartei hat der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt: Wird die Beobachtung nicht bis Ende Januar eingestellt, will sie wieder vor Gericht ziehen. „Wir müssen das jetzt geklärt haben“, sagt Fraktionschef Gysi.
Immer mehr deutsche Islamisten kämpfen laut Angaben des Verfassungsschutzes in Syrien. Präsident Maaßen hat nun in einem Interview vor ihrer Rückkehr gewarnt. Und vor der Ausbreitung des Salafismus.
Der frühere Verfassungsschutz-Präsident in Thüringen, Helmut Roewer, soll in einer Kneipe mit Geld Rechtsextremisten als V-Männer angeworben haben. Das berichtet der Vater des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos im NSU-Prozess.
Ein Nachtsichtgerät für Scharfschützen wollten zwei Männer in einem Stuttgarter Jagdgeschäft kaufen. Der Verkäufer rief die Polizei. Tatsächlich: Die beiden wollten zum Dschihad nach Syrien reisen.
Der Vater des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos beschimpft bei seiner Zeugenaussage im Münchner Prozess den Vorsitzenden Richter als „kleinen Klugsch...“. Trotz Bomberjacke und Rudolf-Hess-Foto auf dem Schreibtisch - „ein Fascho“ sei sein Sohn nicht gewesen.
In Frankfurt betreibt Amerika sein weltweit größtes Konsulat, in Wiesbaden bezieht es gerade das neue Europa-Hauptquartier der Army. Für alle Militär- und Geheimdienst-Operationen der Supermacht ist das Rhein-Main-Gebiet von zentraler Bedeutung.
Die Kroaten stimmen an diesem Sonntag darüber ab, der traditionellen Ehe Verfassungsschutz zu gewähren. Die Betreiber des Referendums haben nicht nur die Linksregierung, sondern auch die meisten Medien des Landes gegen sich.
Firmen können seit Entstehen des Internets online ausspioniert werden. Doch diese Gefahr wächst. Der Verfassungsschutz diskutiert beim Herbstgespräch über Wirtschaftsspionage und wie sich Firmen schützen können.
Amerikas Spionageaktivitäten empören viele Deutsche zurecht. Andererseits sind Groll und Gram keine guten Ratgeber. Die Fahndung im Internet mit Hinweis auf die NSA einzuschränken, wäre töricht. Eine Analyse.
Die Mutter des toten NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, der sich vor zwei Jahren - verfolgt von der Polizei - mutmaßlich das Leben nahm, gibt den Behörden in Thüringen eine Mitschuld an der Mordserie des rechtsextremen Trios.
rso. STUTTGART, 11. November. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat Medienberichte bestätigt, nach denen der Gründer der ...
Amerikanische und deutsche Regierungsbeamte arbeiten hektisch an einem „No-Spy“-Abkommen. Die Sache ist der Bundesregierung so ernst, dass niemand mehr laut aufzulachen wagt angesichts der Absurdität des ganzen Unterfangens.
Den Informanten Edward Snowden möchte die Bundesregierung in Moskau befragen lassen - wenn die rechtlichen Umstände das zulassen. Ihn in Deutschland aufzunehmen, schloss Innenminister Friedrich nochmals aus.
Einem Medienbericht zufolge hat auch der britische Geheimdienst einen Horchposten auf dem Dach seiner Botschaft in Berlin. Die Chefs von BND und Verfassungsschutz halten sich nach ihrem Washington-Besuch derweil bedeckt.
Die NSA-Spähaffäre belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis erheblich, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier, der wieder als potentieller Außenminister gilt. Angeblich hat Obama einer deutschen Delegation in Washington zugesichert, dass die Vereinigten Staaten künftig auf Industriespionage verzichten.
Botschaften können nicht nur Tatort elektronischer Überwachung ausländischer Staaten sein, sondern auch Ziel der deutschen Spionageabwehr. Das zeigt der Fall einer verhinderten Festnahme eines deutschen Parlamentariers.
Lt. BERLIN, 1. November. Union und SPD wollen den Verfassungsschutz und die Polizei gemäß den Empfehlungen reformieren, die im vergangenen Sommer der ...