Die neue Regierung in Island will die Bürger bis 2027 über Beitrittsverhandlungen entscheiden lassen. Die waren 2015 abgebrochen worden. Doch inzwischen gibt es wieder eine Mehrheit dafür.
Nach Trumps Zollorgie steht die EU-Liste für Gegenzölle – anders als angekündigt ohne Bourbon. Dafür sind zahlreiche andere symbolträchtige Waren im Visier.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Donald Trump einen Deal im Handelskonflikt vorgeschlagen. Die Regierung in Washington sei auf dieses Angebot bislang aber nicht eingegangen.
Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf Musks Ideen für eine EU-US-Freihandelszone. Sie sucht stattdessen anderswo nach neuen Handelspartnern.
Die Europäer tun gut daran, nicht instinktiv mit Gegenzöllen auf Trumps Zollorgie zu reagieren. Ein Zollkonflikt ist kein Armdrücken. Sie muss aber auch den Eindruck des Duckmäusertums vermeiden.
Wie reagiert die EU auf die neue Zollwelle von US-Präsident Trump? Die Forderungen nach harten Schritten gegen amerikanische Unternehmen werden lauter. Die EU-Kommission ist dazu aber noch nicht bereit – und setzt auf einen anderen Weg.
Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen kritisiert Trumps Zollpaket und verweist auf „neues Paket“ von Gegenmaßnahmen, um die Interessen der EU und der Unternehmen innerhalb der Europäischen Union zu schützen.
Künftig soll die Polizeibehörde Ermittlungen auch zu Sabotage und Desinformation unterstützen können. Das geht aus der neuen Strategie der EU-Kommission hervor.
Die EU hat erkannt, wie problematisch ihre Abhängigkeit von China und Russland war. Und nun können sich die Europäer auch auf Amerika nicht mehr verlassen. Was lässt sich dagegen tun?
Mit der neuen EU-Cybersicherheitsstrategie wird die Verantwortung für digitale Sicherheit zur Chefsache erklärt. Die NIS2-Richtlinie und der Cyber Resilience Act stellen Unternehmen vor neue Herausforderungen und Risiken, die es zu meistern gilt.
Die Türkei bleibt trotz gravierender politischer Mängel ein wichtiger Wirtschaftsstandort. Dessen Ausbau sollte die EU im eigenen Interesse unterstützen.
Die EU will die europäischen Hersteller durch Zölle und andere Maßnahmen besser vor der Billigkonkurrenz aus China schützen. Der deutschen Stahlbranche bleibt das zu wolkig.
Die EU-Kommission beschreibt, was Europa militärisch tun muss. Sie sagt sich trotzdem nicht los von den USA – und verliert kein Wort über nukleare Abschreckung.
Rüstungsausgaben sollen mindestens vier Jahre lang vom EU-Stabilitätspakt ausgenommen werden. Außerdem plant die EU-Kommission EU-Kredite für Rüstungskäufe – sie sollen bis zu 45 Jahre laufen.
Putin stimmt teilweiser Waffenruhe zu. Die EU-Kommission stellt ihre Strategie zur Zukunft der europäischen Verteidigung vor. Und für die Schuldenpläne heißt es: Nach dem Bundestag ist vor dem Bundesrat. Der F.A.Z. Frühdenker.
Nur Deutschland hat in der EU genug haushaltspolitischen Spielraum für erheblich höhere Rüstungsausgaben. Doch das muss nicht so bleiben.
Nach Ansicht der Kommissionschefin muss die EU nicht nur die Rüstungsausgaben massiv erhöhen. Die Branche soll auch ihre Produktionskapazität erheblich stärken.
Die Estin will, dass die Mitgliedstaaten ihre Militärhilfe für die Ukraine deutlich erhöhen. Doch einige halten dagegen, was an ihrer Autorität nagt. Auch sonst ist Kallas bisher kaum etwas geglückt.
Wie es dazu kam, dass an die Stelle politischer Bildung durch den Staat nach und nach die staatliche Förderung der Zivilgesellschaft getreten ist. Über die steile Karriere eines erstaunlich schwammigen Begriffs.
Das Elterngeld ist ein Erbe von Ausgabenweltmeisterin Ursula von der Leyen. Es bringt viel zu wenig, gemessen an den Milliarden, die es kostet.
Ergebnisse der Sondierungen +++ Verfassungsänderung für höhere Schulden
Das Land sträubt sich gegen nationale Rüstungsschulden. Und der Finanzminister poltert gegen Berlin: „Und plötzlich sind die Schulden kein Thema“.
Über die chinesische Videoapp Tiktok können bald auch Deutsche direkt einkaufen. Welche Chancen und Risiken bestehen für Kunden?
Angela Merkel und Horst Seehofer können immer noch nicht miteinander. Aber etwas vereint sie: Sie haben beide garantiert kein Mitleid mit Friedrich Merz und Markus Söder.
Der letzte EU-Südafrika-Gipfel war 2018, danach gab es oft Konflikte. Jetzt rückt das Verbindende in den Mittelpunkt.
Antonio Gozzi, der Präsident der italienischen Stahlindustrie, warnt vor harten Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA. Und vor einem anderen Gegner – China.
Der alte Bundestag kommt zu seiner 213. Sitzung zusammen, und nur ein Punkt steht auf der Tagesordnung. In der CDU-Zentrale starten die Koalitionsverhandlungen. Moskau reagiert abwartend auf eine mögliche Waffenruhe. Und der Zollkonflikt zwischen EU und USA eskaliert. Der F.A.Z. Frühdenker
Die EU nimmt in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium Waren aus Trump-Hochburgen ins Visier. Dieses Mal geht es um deutlich mehr als Whiskey, Jeans und Harley-Davidson. Ein Überblick
Das niederländische Parlament lehnt den Aufrüstungsplan der EU ab. Die unmittelbaren Folgen für die EU sind gering – doch Den Haag bringt sich schon für die Schlacht um Eurobonds in Stellung.
Die EU will von April an Zölle auf die Einfuhr amerikanischer Produkte im Wert von 26 Milliarden Euro erheben. Betroffen sind Waren wie Erdnussbutter und Whiskey, Motorräder und Boote.
Die Ukraine stimmt unter US-Druck einer möglichen Waffenruhe und einem Einfrieren der Front zu. Die EU und Großbritannien begrüßen den Vorschlag. Nun muss Präsident Donald Trump bei Kremlchef Wladimir Putin anfragen. Der Überblick.