Wird auch das Elterngeld gestrichen?
Die „Herdprämie“ haben die Verfassungsrichter gekippt. Was aber wird aus dem Elterngeld? Karlsruhe hat schon einen Wink gegeben.
Die „Herdprämie“ haben die Verfassungsrichter gekippt. Was aber wird aus dem Elterngeld? Karlsruhe hat schon einen Wink gegeben.
Nach den Terroranschlägen auf das Nationalmuseum und Touristen sichert die deutsche Verteidigungsministerin bei ihrem Besuch in Tunesien den Gastgebern militärische Ausrüstung zu. Auch will Berlin helfen, die 500 Kilometer lange Grenze zu Libyen zu sichern.
Virtuelle Angriffe gewinnen laut Bundesnachrichtendienst an Bedeutung. Darauf stellt sich auch die Bundeswehr ein.
Die Bundesregierung würde Mali gerne zu einem Musterbeispiel deutscher Sicherheitspolitik machen. Der Weg zur Stabilität ist aber noch weit - islamistische Terrorgruppen bedrohen den brüchigen Frieden im Land.
Ankara habe die Allianz nicht um zusätzliche Militärpräsenz in der Türkei gebeten, verkündet Nato-Generalsekretär Stoltenberg nach einem Nato-Sondertreffen. Die Türkei verfüge ohnehin über „sehr fähige Streitkräfte“.
Vor einem Nato-Sondertreffen hat der türkische Präsident Unterstützung der Allianz im Kampf gegen die IS-Terrormiliz angemahnt. Den Friedensprozess mit der als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans erklärt er für beendet.
Ankaras Angriffe auf die Kurden und die IS-Terrormiliz werden für die deutschen Soldaten in der Türkei zum Sicherheitsrisiko. Reagiert hat die Bundeswehr darauf bislang offenbar nicht. Der Vorsitzende ihrer Reservisten schlägt Alarm.
Warum die Veranstalter der Makkabiade die jüdischen Sportspiele in diesem Jahr in Berlin stattfinden lassen – obwohl es auch Skeptiker gab.
„Das werden wir auch noch lernen“: Wie sich die CDU unter Angela Merkel und mithilfe einiger junger Abgeordneter langsam an den Gedanken eines Einwanderungsgesetzes gewöhnte.
Die Verteidigungsministerin hält die türkischen Bombardements auf die verbotene Arbeiterpartei für falsch. Die Türkei riskiere den Friedensprozess. Auch andere deutsche Politiker haben große Zweifel an Erdogans Strategie.
Die türkische Luftwaffe hat Stellungen der kurdischen PKK angegriffen. Auch gegen den Islamischen Staat flog die Türkei wieder Angriffe. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begrüßt den Einsatz Ankaras gegen die islamistische Terrororganisation.
Die Gewichte in der großen Koalition haben sich zur Halbzeit dramatisch verschoben. Welcher Minister macht in den Augen der Führungskräfte gute Arbeit? Wo hapert es? Das F.A.Z.-Elite-Panel.
Durch viele Länder Europas geht ein Riss. Durch Deutschland nicht. Die wichtigsten Politiker sorgen für Stabilität. Über ein Rezept, von dem Europa lernen kann.
Die Fusion von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem französischen Konzern Nexter wird zeigen, wohin sich die Rüstungspolitik bewegt. Industrie und Regierung haben begriffen, dass eine Europäisierung notwendig ist.
Frauke Petry hat Bernd Lucke vertrieben und die Macht in der AfD errungen. Nun müsste sie die Partei befrieden. Doch sie bleibt im Kampfmodus.
Wen trifft der nationale Liebesfluch als nächstes? Nach Schweinsteiger, Özil und Neuer hat es nun auch Sami Khedira und Lena Gercke erwischt.
Bundeswehr-Hacker sollen künftig Gegner im Internet attackieren können. So will es angeblich das Verteidigungsministerium. Das ruft Kritiker auf den Plan.
Der deutsche Streit um die Präzision des G36 zeigt bei den Nato-Partnern Wirkung. Litauen will 8000 Sturmgewehre des Typs vorerst nicht beschaffen – und mehr Informationen über etwaige Mängel.
Der Streit um die Treffsicherheit des Sturmgewehres G36 wird nun vor Gericht ausgetragen. Heckler&Koch will gerichtlich feststellen lassen, dass die von der Bundeswehr behaupteten Mängel nicht bestehen.
Mitten in der Griechenland-Krise feiert die CDU mit einem Festakt ihren 70. Geburtstag. Die Einheit Europas gehöre zu den politischen Leitlinien der Partei, betont Kanzlerin Merkel. Als Vorsitzende mahnt sie vor rund 600 Gästen aber auch zur Demut.
Aufgrund vermeintlicher Mängel beim Sturmgewehr G36 hat das Verteidigungsministerium die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und Schadensansprüche angemeldet. Die Behörde hat einem Bericht zufolge bereits 2011 gegen Heckler&Koch wegen Betrugs ermittelt.
Die Bundeswehr soll laut Verteidigungsministerin von der Leyen Anfang 2016 aus dem Norden Afghanistans abziehen. Damit bleibt sie länger als zunächst geplant vor Ort. Auch danach wird die Armee jedoch noch im Land bleiben.
Die Nato will nicht zu einem kalten Krieg zurückkehren. Angesichts des Ukraine-Konflikts erhöht sie die Zahl der schnell einsatzbereiten Soldaten aber auf bis zu 40.000. Russland ist nicht da, aber trotzdem anwesend.
An diesem Mittwoch treffen sich die Verteidigungsminister der Nato in Brüssel. Angesichts russischer Aggressionsgesten ist die neue „Speerspitze“ der Allianz ein wichtiges Signal für Osteuropa. Doch das Bündnis muss noch viel mehr tun - und viel schneller.
Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter hat bei einem Deutschland-Besuch Russland klare Grenzen aufgezeigt. Eine Einflusssphäre wie zu Sowjet-Zeiten werde man nicht akzeptieren. Washington erwägt deshalb weitgehende Pläne.
Eine Gruppe jesidischer Kämpfer, die ihre Heimat von der Besetzung durch Kämpfer des Islamischen Staats befreien wollen, wird seit diesem Montag durch die Bundeswehr ausgebildet. Vorbild ist die Kurden-Mission im Irak.
Die Bundeswehr ist aus Sicht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels für Nato-Einsätze nicht gut genug ausgerüstet. Er fordert mehr Geld für die Armee: „Die Toleranz für Ausrüstungslücken muss ein Ende haben.“
Besser noch als die Artikel sind ja die Leserbriefe der Herzpresse. So erfahren wir diese Woche nicht nur, dass Ursula von der Leyen in Indien war, Günther Jauchs Bruder doch nicht Robert heißt, sondern auch, wie sehr Helene Fischer nervt.
Vor dem Kanzleramt soll ein Friedhofsfeld entstehen: Das „Zentrum für politische Schönheit“ verwischt mit seiner Kunst-Aktion eine Grenze, die besser unverwischt geblieben wäre.
Die Nato reagiert mit dem ersten Gefechtsmanöver ihrer neuen „Speerspitze“ in Polen auf „russische Bedrohungen“. Verteidigungsministerin von der Leyen spricht von „rein defensiven Maßnahmen“.
Deutsche und Engländer haben lange darüber gestritten, wem der Erfolg in der entscheidenden Schlacht gegen Napoleon am 18. Juni 1815 zu verdanken sei – den preußischen oder den britischen Truppen? Die Streitkräfte waren so bunt zusammengewürfelt, dass sie eine kleine europäische Koalition bildeten.
Die EU hat sich offenbar auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Bundesregierung warnt indes vor einem neuen Wettrüsten. Außenminister Steinmeier kritisiert die jüngsten Äußerungen Wladimir Putins als „unnötig“.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg will Russlands Pläne zum Ausbau der Atomstreitkräfte nicht unbeantwortet lassen. Der amerikanische Außenminister Kerry warnt sogar schon vor einem Rückfall in den Kalten Krieg.
Die Computer des Bundestags sind angegriffen worden. Noch weiß niemand, wer es war. Was tut die Politik jetzt? Ein Update.
In dieser Woche drehte sich wieder einmal alles nur um die Hardware.
Sie habe die „selbe Sicht auf die Dinge“, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen nach der Stellungnahme ihres Vorgängers De Maizière im Bundestags-Ausschuss. Der heutige Innenminister lässt zur Affäre um das Sturmgewehr G36 aber Fragen offen.