Dass der Berliner „Investitionsbooster“ kein EU-Defizitverfahren nach sich zieht, war politisch immer klar. Jetzt liefert die EU-Kommission einige inhaltliche Begründungen.
Im Zolldeal mit Doald Trump bleibt auch in der Digitalpolitik vieles offen. Der Präsident des Bundeskartellamtes warnt davor, den Digital Markets Act abzuändern.
Der amerikanische Präsident bekommt im Zollkonflikt weitgehend, was er will. Womöglich auch, weil die wichtigsten Volkswirtschaften in der EU sich bis heute nicht einig sind.
Auch die Europäische Union kann die Dampfwalze aus dem Weißen Haus nicht aufhalten. Der „Deal“ schadet beiden Parteien – aber die Schwäche der Europäer ermöglichte kein besseres Ergebnis.
US-Präsident Trump feiert die Einigung mit der EU. Derweil ist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich defensiver. Sie sagt: Mehr war nicht herauszuholen.
Der Deal der EU-Kommission mit US-Präsident Trump gibt keinen Anlass zum Jubeln. Er trifft die EU viel härter als noch im Frühjahr ausgerufen. Das wirft Fragen nach der Verhandlungstaktik von der Leyens auf – und der von Kanzler Merz.
Die EU und die USA haben sich im monatelangen Handelsstreit auf ein Rahmenabkommen geeinigt. „Wir haben eine Einigung erzielt. Es ist ein gutes Abkommen für alle", sagte Trump. Doch gibt es einen Gewinner?
Beim Gipfeltreffen in Peking verlangt Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Drosselung der chinesischen Überproduktion. China kommt der EU entgegen.
In Peking spricht Kommissionspräsidentin von der Leyen von einem „Wendepunkt“. Doch der chinesische Präsident Xi lässt die EU abblitzen: Europas Probleme hätten nichts mit seinem Land zu tun.
Die Stimmung zu Beginn des EU-China-Gipfels wirkt frostig. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht die gemeinsamen Beziehungen an einem Wendepunkt. Xi spricht von einer „kritischen Wegmarke“.
Ursula von der Leyen trifft Xi Jinping in Peking. Die EZB verkündet ihren nächsten Zinsentscheid. Und die Erde hat ihre Ressourcen für 2025 schon aufgebraucht. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Derisking-Strategie der EU funktioniert nicht. Die Abhängigkeit von China wächst, statt zu sinken. Und Politik und Wirtschaft behindern sich gegenseitig.
Auch Hessen betrachtet die Brüsseler Finanzpläne als Bedrohung der regionalen Autonomie. Für den Kampf dagegen werden sich auf den höheren Ebenen keine Mitstreiter finden.
Die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington geben Anlass zur Sorge. Alexander Dobrindt ist an der EU-Außengrenze unterwegs. Und: Eine Ausstellung räumt mit dem Mythos Kleopatra auf. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Schlechte Nachrichten: Der Brüsseler Vorschlag für das Zwei-Billionen-Budget der EU für 2028 bis 2034 dürfte für Deutschland teuer werden – zugleich fließt weniger zurück.
Zwei Billionen Euro will Brüssel 2028 bis 2034 ausgeben. Wer soll das zahlen – und was bleibt für Bauern und Verteidigung? Antworten auf die zentralen Fragen.
Im neuen Finanzrahmen hat die EU-Kommission die Mittel für Rüstung und Weltraum verfünffacht. Doch sie kann nicht erklären, wie sie auf den Betrag kommt – und was sie vorhat.
Für ein „modernes Budget“ muss die EU ihre Ausgaben nicht steigern. Aber die Idee von Kommissionspräsidentin von der Leyen, den Haushalt neu zu strukturieren, ist interessant.
Zwei Billionen Euro will Brüssel 2028 bis 2034 ausgeben. Wer soll das zahlen und was bleibt für Bauern und Verteidigung? Antworten auf die zentralen Fragen.
Donald Trump schwächt die globale Handelsordnung. Die Europäische Union will mit neuen Freihandelsabkommen dagegenhalten. Doch sie muss sich reformieren, empfehlen Forscher. Denn andere Staaten preschen vor.
Die Europäische Kommission plant für die Jahre von 2028 bis 2034 mit einem Gesamtetat von zwei Billionen Euro. Die Bundesregierung meldet Vorbehalte an.
Die EU-Kommission will das europäische Budget stark ausweiten und setzt auf neue Einnahmen, etwa eine Steuer für größere Unternehmen. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert.
Die EU-Kommission will das europäische Budget stark ausweiten und setzt auf neue Einnahmen wie eine Steuer für größere Unternehmen. Die deutsche Wirtschaft protestiert.
Peking sieht die EU als Anhängsel im Systemkonflikt mit den USA. Brüssel sucht den Schulterschluss mit Amerika. Die Zeichen stehen auf Konfrontation.
Die EU-Kommission will die traditionellen Förderprogramme einstampfen und sich so mehr Flexibilität und Einfluss sichern. Die Staaten sollen Geld für Reformen bekommen. Nur die Bauern können aufatmen.
Trump droht der EU mit höheren Zöllen. Gleichzeitig steht von der Leyen vor einer heiklen Reise nach China. Im Vorhinein überziehen sich beide Seiten mit Vorwürfen.
Bislang können Kinder selbst ihr Alter angeben und dann online auf Pornographie zugreifen. Künftig soll es eine digitale Alterskontrolle geben.
Vertragstreue der Bundesregierung +++ Flüchtlingszahlen +++ Frauke Brosius-Gersdorf +++ Wels
Kommissionspräsidentin von der Leyen will den EU-Haushalt radikal umbauen. Das stärkt nur die Hauptstädte und die EU-Kommission, warnt die Präsidentin des Ausschusses der Regionen Tüttő – auf Kosten der Regionalförderung.
Die Teilnehmer der vierten Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine stellen Vorhaben im Wert von zehn Milliarden Euro ins Schaufenster. Was daraus wird, ist unklar.
Der Misstrauensantrag im EU-Parlament gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist gescheitert. Ein rumänischer Rechtspopulist hatte den Antrag gestellt.
Ein rumänischer Rechtspopulist hatte den Antrag gegen die EU-Kommission gestellt. In der Debatte im EU-Parlament waren tiefe politische Differenzen hervorgetreten. Nun wurde abgestimmt.