So sehr Frankreich und Deutschland Einigkeit demonstrieren: Ihre Sicherheitsagenden entscheiden sich grundlegend. Das muss sich dringend ändern.
Wenn sicherheitspolitische Reden wie Gute-Nacht-Geschichten klingen, kann die Weltlage ruhig sein. Im Fall der Eröffnungsrede von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind die Gründe aber woanders zu suchen.
Die Streitkräfte sollen Übel von der Heimat fernhalten – wünschen sich neun von zehn Deutschen. Warum fällt es den Politikern so schwer, sie dazu in die Lage zu versetzen? Ein Gastbeitrag.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wirbt die Verteidigungsministerin für eine gemeinsame europäische Kultur – und bekennt sich zur transatlantischen Partnerschaft. Doch von der Leyen übt auch Kritik an den Vereinigten Staaten.
Vor dem CDU-Parteitag in zehn Tagen steigt der Druck: Merkel soll die inhaltliche Neuaufstellung der Union einleiten. Ihre Kritiker fordern bei der Benennung der Ministerposten einen Tribut.
Die Bundesregierung wurde in den vergangenen Jahren mehrmals von Krisen überrascht. Jetzt will Deutschland vorausschauender agieren. Wie soll das gehen?
In Trachtenjanker präsentiert sich Jens Spahn beim Politischen Aschermittwoch als Hoffnungsträger der Konservativen. Das Denken der Achtundsechziger und Multikulti seien durch. Dem Publikum gefällt das.
Insbesondere China rüstet extrem auf. Im Marine-Bereich hat das Land mehr Einheiten gebaut als drei seiner Nachbarn zusammen. Auch in der Luft holt Peking auf.
In der SPD regieren nach dem Absturz von Martin Schulz Chaos und Streit. Wie könnte Angela Merkels Personalplanung aussehen, um den Übergang in der CDU friedlicher zu gestalten? Besonders ein jüngerer Politiker hält sich bereit.
Innenminister Thomas de Maizière und Außenminister Sigmar Gabriel könnten ihre Ämter bald schon verlieren. Wie sie mit diesem drohenden Verlust umgehen.
Der Verzicht aufs Finanzministerium bringt Angela Merkel in Bedrängnis. Von der eigenen Partei kommt harsche Kritik. Ist das schon das Ende ihrer Kanzlerschaft?
Die IS-Terrormiliz ist im Irak zwar in der Fläche geschlagen, verübt aber mit einer Guerilla-Taktik weiter Anschläge. Die Bundeswehr will sich deshalb nicht zurückziehen – sondern ihr Engagement ausweiten.
Die Bundeswehr sucht weiter einen Nachfolger für ihr Sturmgewehr G36. Nach SigSauer ist nun auch Rheinmetall/Steyr-Mannlicher ausgestiegen. Möglicherweise bleibt damit nur ein Anbieter übrig.
Die Nato will ihre Kommando- und Streitkräftestruktur stärken. Dafür benötigt das Bündnis auch neue Standorte. Einer davon soll in Deutschland entstehen.
Union und SPD haben mehr als zehn Tage verhandelt und ihren eigenen Zeitplan nicht eingehalten. Nach zwei Sonderverhandlungstagen steht nun aber der Koalitionsvertrag, der noch den Gremien präsentiert werden muss.
Man kann aus der Tradition der Bundeswehr unterschiedliche Schlüsse ziehen. Man kann aber nicht so tun, als hätte sie gar keine. Warum die Verteidigungsministerin mit ihrem Erlass auf dem Holzweg ist.
Bei Gabriels Besuch in Israel wirkt der Eklat des letzten Jahres noch nach. Netanjahu plant ohnehin längst mit einer anderen Realität, als es die Europäer tun.
Die Wirtschaftselite in Davos hat zu lange nur auf Gewinne gesetzt. Dass die Globalisierung auch Verlierer hervorbringt, wurde ignoriert – bis jetzt.
Die SPD möchte die Verteilung der Ressorts gerne vertagen. Schuld daran sind die Mitgliederbefragung – und der angeschlagene Ruf von Martin Schulz. Dabei hat der offenbar schon genaue Pläne für seine Aufgabe in einer großen Koalition.
Wer hätte ahnen können, dass Sigmar Gabriel mal hinter der deutschen Regierungsparalyse Deckung vor türkischen Rüstungswünschen sucht?
Ist er der Anti-Trump? Kanadas Premierminister Justin Trudeau punktet in Davos mit modernen Ansätzen, jugendlichem Charme und seiner Vorliebe für bunte Socken.
Kühlschränke sind einsatzbereit, Panzer nicht. Die Bundeswehr ist militärisch zweitklassig geworden. Verantwortlich dafür sind deutsche Politiker, die völlig falsche Schwerpunkte setzen. Der Ausweg ist unbequem. Ein Gastbeitrag.
Sollte es tatsächlich wieder zu einer großen Koalition kommen, haben die Deutschen klare Vorstellungen, wer Vizekanzler und wer Außenminister werden soll.
Wie wir bei den Jamaika-Verhandlungen vom Balkon winkten und suggerierten, die Sache sei geritzt – während kaum ein Konflikt ausgesprochen werden konnte. Ein Gastbeitrag.
Beim Besuch von der Leyens in al Azraq wird deutlich, dass Jordanien in den Überlegungen Berlins zum Kampf gegen den IS eine Schlüsselrolle spielt.
56 Prozent der Deutschen gehen davon aus, dass die Bundeskanzlerin im Falle ihrer Wiederwahl schon vor Ende der Legislaturperiode zurücktritt. Eine ihrer Eigenschaften wird dabei sowohl als Schwäche als auch als Stärke gesehen.
Als Berufsarmee des seit 1990 vereinten Deutschlands braucht die Bundeswehr nicht nur einen neuen Traditionserlass. Unabdingbar ist auch ein Ethik-Kodex. Ein „Staat im Staat“ wäre nicht hinnehmbar. Es gilt nicht nur der Primat der Politik und des Zivilen, sondern auch des Zivilisatorischen, also des Humanum.
Immer mehr Bundeswehr-Soldaten sind minderjährig. Vertreter der Linken und der evangelischen Kirche schlagen Alarm. Zu Recht? Eine Analyse.
Mehr als 2000 Rekruten sind 2017 als Minderjährige zur Bundeswehr gestoßen – darunter auch viele junge Frauen. Die Opposition kritisiert: Wie passt das zur Ächtung von Kindersoldaten?
Das Militärmuseum der Bundeswehr sagt die teuerste Ausstellung seiner Geschichte einfach ab. Nicht alle finden Kondome auf Raketen angemessen. Die Formel der Gegner lautet: Weniger tanzen, mehr marschieren.
Nach ihrem Besuch in Mazar-i-Sharif plant Verteidigungsministerin von der Leyen das deutsche Kontingent aufzustocken. Denn die Lage in Afghanistan wird zunehmend instabiler.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan. Diese Absicht hat ernste Hintergründe.
Diese Woche traf sich der CDU-Bundesvorstand zur Besprechung der Wahlanalysen und zur Klärung der Frage, wie man der SPD begegnen solle. Es wurde deutlich: Für eine große Koalition gibt es noch allerhand Unwägbarkeiten.
Anti-israelische Proteste in Berlin dürften sich nicht wiederholen, sagt der Bundesinnenminister. Die Polizei solle eingreifen, wenn Flaggen eines anderen Staates verbrannt werden.
Heute ist Tag zwei des harmoniegetränkten Parteitags der CSU. Mit Spannung wird das Ergebnis der Wiederwahl von Parteichef Seehofer erwartet. Und wie lange dauert der Applaus für Söder?
Führende Unionspolitiker sind für die Fortsetzung der großen Koalition. Sie hoffen auf eine verlässliche Basis mit stabiler Mehrheit im Parlament. Ein Streitpunkt bleibt die von der SPD geforderte Bürgerversicherung .