Ein Plus von etwa vier Milliarden Euro hat der Finanzminister der Bundeswehr für 2019 zugesprochen. Damit steigt der Wehretat auf 42,9 Milliarden Euro – sofern die Koalition hält.
Die Spitzen von CSU und CDU treffen sich heute Abend zum Krisengespräch. Das ist aber nicht der einzige Termin der Union. Auch die Oppositionsparteien bringen sich in Stellung. Der heutige Krisenzeitplan.
Der bizarre politische Streit der letzten Wochen lenkt von tatsächlichen Herausforderungen ab. Bei Maybrit Illner zeigt sich: Der Kampf zwischen den Unionsparteien ist überflüssig wie ein Kropf.
Die Zusammenarbeit mit Sportminister Seehofer ist für DOSB-Präsident Hörmann erfreulich. 2020 kann der deutsche Sport mit 300 Millionen Euro rechnen. Doch es soll noch viel mehr sein.
Die großen Waffensysteme der Bundeswehr sind in einem schlechten Zustand – das ist nichts Neues. Der Luftwaffen-Chef fordert mehr Geld und kritisiert nicht nur die Politik.
Die Bundeswehr soll im nächsten Jahr trotz Materialproblemen Kampfverbände für die Nato-Speerspitze stellen. Heeresinspekteur Vollmer hat einen Plan, mit dem er die Ausstattung der Truppe nachhaltig verbessern will.
Führende Politiker der CDU warnen vor deutschen Alleingängen in der Asylpolitik und werben für eine europäische Lösung. Sollte Deutschland seine Grenze schließen, stünde ein Nachbarland unter Druck, das enge Verbindungen zur CSU pflegt.
Zu Beginn der Schicksalswoche für die Kanzlerin kommen neue Vorschläge zur Lösung der Regierungskrise. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer zeigt einen Weg im Asylstreit auf, der auch CSU-Chef Seehofer zum Einlenken bringen soll.
Nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat der Brüsseler Flüchtlingsgipfel die Absicht Europas demonstriert, bei dem Thema Kompromisse zu finden.
Der Streit zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik ist nur die neueste Episode einer langen Konfliktgeschichte zwischen den Unionsparteien. Dabei hob die CSU schon einmal die Fraktionsgemeinschaft auf.
Hundert Tage alt – und die Koalition kommt aus dem Stottern nicht hinaus. Was viele nicht wollten, ist eingetreten: Die Flüchtlingskrise beherrscht die Szene.
Die Verteidigungsministerin wehrt sich bei ihrem Amerikabesuch gegen die Vorwürfe von Präsident Donald Trump. Kommentare vom Spielfeldrand seien nicht hilfreich.
Die Verteidigungsministerin will vor dem Nato-Gipfel im Juli in der amerikanischen Hauptstadt das deutsche Engagement für die internationale Sicherheit anpreisen.
Dramatisch unterfinanziert oder nicht – vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist Deutschlands Wehretat weit entfernt. Die Verteidigungsministerin will 25 Milliarden mehr. Eine unseriöse Forderung, sagen die Grünen.
Die Bundesregierung will den Verteidigungshaushalt erhöhen. Aber langsamer, als den Nato-Partnern versprochen. In der Union regt sich Widerstand, der selbst in der SPD auf Verständnis stößt.
Das Verteidigungsministerium treibt die Privatisierung der Heeresinstandsetzungslogistik voran. Doch den militärischen Bedürfnissen der Bundeswehr wird dieses Konzept kaum gerecht. Eine Analyse.
Ungewohnter Zuspruch für Berlin beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Und das, obwohl Deutschland hinter der Forderung von Donald Trump zurückbleibt.
Donald Trump reist in den nächsten Tagen von einem Treffen zum nächsten – und hat jede Menge Streitthemen im Gepäck. In welche Auseinandersetzungen er sich munter stürzen wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Eigentlich hat sich Deutschland dazu verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Wehretat auszugeben. Nun bremst die Kanzlerindie Erwartungen der Verbündeten.
Am Freitagabend wird in Singapur die wohl wichtigste Sicherheitskonferenz in der Region Asien-Pazifik, der „Shangri-La Dialogue“ eröffnet. Unter anderem soll über ein neues Bündnis diskutiert werden.
Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Verteidigungsministerin mehr auf Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren. Eine Studie, die FAZ.NET exklusiv vorliegt, hält dagegen: Deutschland drohe, den Fehler von vor 25 Jahren zu wiederholen.
In der Bundeswehr knirscht es an allen Ecken und Enden. Jetzt hapert es auch noch an der Schießausbildung der Soldaten. Von Problemen will das Verteidigungsministerium aber nichts wissen und widerspricht damit Aussagen von Soldaten.
Offenbar gibt die Bundeswehr Waffensysteme als einsatzbereit an, die es überhaupt nicht sind. Das kritisiert der Bundesrechnungshof. Das Verteidigungsministerium weist die Kritik zurück.
Franziska Giffey war Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln und führt nun das Familienministerium. Wer ist die Frau mit dem warmen Lächeln und dem Law-and-Order-Image? Rumschubsen lässt sie sich jedenfalls nicht.
Amerikas Präsident Donald Trump verlangt von Deutschland höhere Militärausgaben. Bundesfinanzminister Scholz kontert: „Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel.“
Der amerikanische Präsident hat abermals die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben kritisiert. Während andere Nato-Länder sich an die Nato-Ziele hielten, liege Deutschland weiterhin darunter: „Das kann nicht sein.“
Seit Ende des Kalten Krieges wurde die Bundeswehr zum Schauplatz für chronisches Missmanagement von Steuergeldern degradiert. Das konnte auch nicht die Ministerin von der Leyen beenden.
Die Opposition will sich in der ersten Generalaussprache der neuen Bundesregierung die Kanzlerin vorknöpfen. Die Haushaltspläne von Union und SPD haben viele Kritiker. Verfolgen Sie hier die Debatte.
Im Konflikt um die Höhe der Verteidigungsausgaben stellt sich Finanzminister Olaf Scholz gegen Merkel und von der Leyen – die hatten zuletzt mehr Geld für die Bundeswehr in Aussicht gestellt.
Der Wehretat muss sich nach Bedürfnissen und Pflichten richten. Angesichts von U-Booten, die nicht einsatzfähig sind, und Piloten, die nicht üben können, fällt es freilich schwer, die politische Führung noch ernst zu nehmen.
Die Kanzlerin hat mit Führungskräften der Bundeswehr über die Modernisierung der Streitkräfte diskutiert – die Finanzierung ist dabei der größte Streitpunkt. Für den Syrien-Krieg wählt Merkel in ihrer Rede einen dramatischen Vergleich.
Baukindergeld, Mieterschutz und zwei Enquete-Kommissionen – so lautet die Ausbeute des Koalitionstreffens im bayerischen Murnau. Und dann war da noch was mit den Sozialbeiträgen.
Die Bundeswehr ist international immer mehr gefordert – aber nach Jahren des Sparens gehen ihr die Waffen aus. Die Hersteller frohlocken. Doch die Politik könnte der Goldgräberstimmung schnell ein Ende bereiten.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags hat Verteidigungsministerin von der Leyen aufgefordert, einen konkreten Kostenplan für den Umbau der Bundeswehr vorzulegen. Zustimmung bekommt Leyen von der SPD.
Die Probleme beim Eurofighter sind offenbar größer als bisher bekannt. Ein Zulieferer kann laut einem Bericht derzeit keine Ersatzteile liefern.
Es ist der erste Zoff in der neuen Koalition: Vernachlässigt Olaf Scholz in seinem ersten Haushalt die Investitionen? CDU-Wirtschaftsminister Altmaier schlägt sich jetzt auf die Seite des Sozialdemokraten.