Wie der Landrat mitteilt, müssen womöglich die Einwohner dreier Gemeinden nahe des Bundeswehr-Testgeländes evakuiert werden. Experten warnen vor Gesundheitsgefahren. Von der Leyen will am Samstag in das Gebiet reisen.
Schießen verboten. Weil es keine Trainingsbahnen nach deutschen Standards gibt, dürfen Bundeswehrsoldaten im Zweistromland nicht mit ihren Waffen üben. Das ruft die FDP auf den Plan.
Bislang hatte die Bundeswehr Peschmerga ausgebildet und mit Waffen beliefert. Die Truppe soll die Kämpfer auch weiterhin unterstützen – allerdings in anderen Bereichen.
Der Terrormiliz „Islamischer Staat“ dürfe keine Rückkehr ermöglicht werden, sagt die Bundesverteidigungsministerin. Deshalb bespricht sie im Irak den dortigen Einsatz der deutschen Truppen.
Washington soll sich erkundigt haben, wie weit Deutschland gehen würde, falls Assad in Syrien Chemiewaffen einsetzt. Die Bundeswehr prüft Optionen. Die SPD ist schon einmal dagegen.
Über 30.000 amerikanische Soldaten sind bereits in Deutschland stationiert. Jetzt kommen weitere 1500 bis zum Jahr 2020 hinzu. Das soll vor allem die Nato und die europäische Sicherheit stärken. Die Verteidigungsministerin ist erfreut.
Jeder Zweite ist mit der Flüchtlingspolitik der Regierung unzufrieden. Trotzdem steigt das Ansehen der großen Koalition. Eine große Mehrheit der Deutschen fordert zudem die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Das neue „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr sieht eine Steigerung des Wehretats bis 2023 vor – ein Gesamtbetrag von 60 Milliarden Euro, der noch nicht gedeckt ist. Aber das ist nicht das einzige Vorhaben der Regierung.
In einem Jahr scheidet EU-Komissionspräsident Juncker aus dem Amt. Nun setzt Manfred Weber zum großen Karrieresprung in Brüssel an. Ein CSU-Politiker, mit dem auch die Kanzlerin leben könnte.
Die europäische Mittelmeer-Mission „Sophia“ droht am Streit um gerettete Migranten zu scheitern. Zwar betonten die EU-Verteidigungsminister auf einem Treffen in Wien ihren Willen, die Mission fortzuführen. Aber Italien pocht auf eine Reform.
Nach zehn Jahren in Brüssel will der EU-Kommissar „etwas Neues unternehmen“. Eine Meinung zu den Kandidaten für den Kommissionsvorsitz hat er auch.
Der russische Präsident Wladimir Putin wirft der Nato vor, immer näher an die russische Grenze heranzurücken. Russland sei daher gezwungen, seine militärische Infrastruktur zu stärken.
Der Republikaner John McCain steht auch für die große demokratische Kultur Amerikas – und Politiker in aller Welt würdigen ihn nach seinem Tod dafür. Donald Trumps Botschaft fällt hingegen knapp aus.
Möchte die Kanzlerin lieber, dass ein Deutscher die Europäische Zentralbank führt oder die EU-Kommission? Politiker der CSU und der Opposition werben nun für Jens Weidmann.
Kanzlerin Merkel wägt ab: Ein deutscher EU-Kommissionschef könnte mehr wert sein, als den Bundesbankchef auf den EZB-Spitzenposten zu hieven.
Die von liberalen Wirtschaftsprofessoren gegründete AfD, einst vor allem Partei der Eurokritiker, will Alternative auch für linke Wählergruppen werden. In der Rentendebatte stellt sie bald die Weichen.
In der CDU gibt es eine Sehnsucht nach der Zeit ohne Merkel. Einerseits. Und was ist mit Annegret Kramp-Karrenbauer?
Angela Merkel reagiert fast gar nicht auf den Dienstpflicht-Vorschlag von Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Generalsekretärin bekommt trotzdem Zustimmung in ihrer Partei – von den Kritikern der Kanzlerin.
Jahrzehntelang zählt die Wehrpflicht zur DNA der Bundeswehr. Über ihre Rückkehr gehen die Meinungen in der Truppe auseinander. Die Herausforderungen wären immens.
Selbst wenn die Wehr- oder Dienstpflicht kommen sollte – die Bundeswehr von heute hätte gar nicht mehr die Möglichkeiten, so viele Rekruten auf einmal zu unterweisen.
Die Wehrpflicht ist 2011 ausgesetzt worden – und das soll nach dem Willen der Bundesregierung auch so bleiben. Dem schließt sich die Verteidigungsministerin an. Ursula von der Leyen kann der Debatte aber auch etwas abgewinnen.
Nach dem wochenlangen Asylstreit ist in der Bevölkerung die Zustimmung für CDU/CSU auf ein historisches Tief gesunken. Von der Schwäche der Union können zwei kleinere Parteien profitieren.
Vor 74 Jahren scheiterte das Stauffenberg-Attentat gegen Hitler. Außenminister Maas schlägt ein gemeinsames Gedenken an die Geschichte des Widerstands vor – als „Immunisierung“ gegen Populismus.
Erst verärgert Sigmar Gabriel als Außenminister die Saudis, dann erscheint ein frei erfundenes Interview von Verteidigungsministerin von der Leyen: Die deutsch-saudischen Irritationen nehmen kein Ende.
Hand aufs Herz: Ohne Trump versänken wir im Trübsinn, jedenfalls an diesem Wochenende.
Donald Trump dringt auf höhere Verteidigungsausgaben. In der CDU stößt er damit auf offene Ohren, bei der SPD regt sich breiter Widerstand. Angela Merkel dürfe sich nicht vom „Aufrüstungswahn instrumentalisieren lassen“.
Wer schon in einem anderen EU-Land registriert ist, soll von Bayern nach Österreich zurückgeschickt werden. Der Asylkompromiss der großen Koalition betrifft allerdings nur fünf Personen pro Tag.
Der Nato-Gipfel stand kurz vor dem Scheitern. Trotzdem spricht Verteidigungsministerin von der Leyen bei Maybrit Illner von einer Sternstunde. Die Sendung zeigt, mit welchen Abgründen es die deutsche Politik zu tun bekommen könnte.
Amerikas Präsident brachte den Nato-Gipfel fast zum Scheitern. Deutschlands ehemaliger Außenminister Gabriel fordert, Trump müsse mit Stärke begegnet werden – und nennt einen Vorschlag.
In der Frage der Verteilung von finanziellen Lasten in der Nato habe Donald Trump nicht ganz unrecht, sagt Wolfgang Schäuble. Vorher hatte schon Kanzlerin Merkel auf Kritik reagiert – ganz anders als der Bundestagspräsident.
Deutschland wird das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht erreichen. Donald Trump übt daran per Twitter abermals Kritik und liegt damit auf einer Linie mit einem CDU-Politiker – zumindest in einem Punkt.
Die stellvertretende CDU-Chefin äußert Verständnis für Zweifel an einer vertauensvollen Zusammenarbeit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Die beiden seien aber „absolute Profis“.
Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben des Bundes auf 356,8 Milliarden Euro steigen und wieder keine Schulden gemacht werden. Grund zur Freude hat die Verteidigungsministerin.
Negative Kommentare an die Adresse Deutschlands ist man vom amerikanischen Präsidenten mittlerweile gewohnt. Sein Ziel dieses Mal war die deutsch-russische Gas-Pipeline. In der kommenden Woche könnte es zum Showdown kommen.
Kinderbetreuung ist entweder gut oder günstig – beides zusammen geht nicht. Jetzt erlassen immer mehr Bundesländer den Eltern die Gebühren. Das ist ein Fehler.
Donald Trumps Geduld mit den Nato-Partnern scheint am Ende. Nun schickt Amerikas Präsident Mahnbriefe an die Verbündeten. An Deutschland richtet er besonders deutliche Worte.