Die libyschen Rebellen wollen einen diplomatischen Vertreter nach Berlin entsenden. Dieser wird wohl akkreditiert, Deutschland hat den Übergangsrat anerkannt. Außerdem forderte der Übergangsrat die Freigabe libyscher Flugzeuge.
Verhandlungen mit Gaddafi untergraben die internationale Strafgerichtsbarkeit. Der Fall Syrien bestätigt die Privilegierung von Großverbrechern.
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien ist der türkische Außenminister Davutoglu heute in Damaskus eingetroffen. Die Angriffe des Assad-Regimes gegen das eigene Volk gehen Augenzeugen zufolge jedoch unvermindert weiter.
Das Regime des syrischen Präsidenten Assad ist nach Einschätzung der amerikanischen Außenministerin Clinton für den Tod von mehr als 2000 Menschen verantwortlich. Am Freitagmorgen wurden abermals Tote gemeldet.
PARIS, 4. August. Das Verhältnis zwischen Frankreich und dem Irak hat sich längst normalisiert, da schickt sich die französische Justiz an, ein unrühmliches Kapitel der französisch-irakischen Beziehungen der Ära Saddam Hussein aufzuarbeiten.
Es dauerte Monate und nun ist es eine Erklärung ohne Strafandrohung: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich zu einer Verurteilung Syriens durchgerungen - aber nur halbherzig und mit Kritik auch an den Demonstranten.
Die syrische Armee hat den Beschuss der Protesthochburg Hama fortgesetzt. Auch Deir al Zor sei weiterhin von Panzern belagert, berichten Aktivisten. Der UN-Sicherheitsrat kam den dritten Tag in Folge zu Dringlichkeitsberatungen zusammen.
Das syrische Regime setzt seine Massaker an der Zivilbevölkerung fort. Eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates endete ohne konkrete Ergebnisse. In Hama und Deir al Zor hat es in den vergangenen Tagen möglicherweise 200 Tote gegeben.
Das Assad-Regime setzt seinen Kampf gegen Oppositionelle fort. Medienberichten zufolge sind Soldaten in Deir al Zor einmarschiert, auch in Hama fielen wieder Schüsse. Auf deutschen Antrag soll der UN-Sicherheitsrat noch am Montag zusammentreten.
pwe./rüb. WASHINGTON, 1. August. Der sich am Montag abzeichnende Kompromiss im amerikanischen Schuldenstreit ist in den Vereinigten Staaten und in aller Welt mit Erleichterung, aber auch mit Skepsis aufgenommen worden.
Auch aus der Militärführung wurde verkündet, das "Kapitel der Verschwörung" werde bald geschlossen, der Armeeeinsatz sei eine "unabdingbare Notwendigkeit". Die Proteste in Syrien dauerten allerdings an.
Die PLO will sich zunächst im UN-Sicherheitsrat um die Anerkennung eines Staats für die Palästinenser bemühen – nicht in der Vollversammlung. Doch dieser Gang hat keine Aussicht auf Erfolg. Amerika hat schon sein Veto angekündigt.
Sowohl die EU, die Nato als auch die Vereinigten Staaten hatten zu Gewaltlosigkeit aufgerufen und beide Seiten zu Verhandlungen aufgefordert. Die Angelegenheit wird auch den UN-Sicherheitsrat beschäftigen.
Das Assad-Regime hat bislang kaum einen Fehler ausgelassen. Vor dem kommenden Montag fürchtet es sich: Da beginnt der Fastenmonat Ramadan. Die Proteste zwischen den Moscheebesuchen könnten in den Schatten stellen, was Syrien seit Beginn der Proteste erlebt hat.
Der libysche Machthaber Gaddafi hat in einer Radioansprache angekündigt, „bis zum jüngsten Tag“ nicht mit den Rebellen zu reden. Beim Besuch des libyschen Außenministers in Moskau ist derweil nach Angaben des russischen Außenministeriums „konkret“ über einen Machtverzicht Gaddafis gesprochen worden.
New York, 21. Juli (dpa/dapd/AFP). Nach tagelangem Streit hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf eine Erklärung geeinigt, die auf einen Vorschlag Deutschlands zurückgeht. In der präsidentiellen Erklärung erkennen ...
Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf eine von Deutschland vorgelegte Erklärung zum Klimawandel geeinigt. UN-Botschafter Wittig spricht von einem „Durchbruch“. Außenminister Westerwelle spricht von einem „wichtigen Erfolg der deutschen Klimadiplomatie“.