F.A.Z. FRANKFURT, 9. September. Sudan und Südsudan haben versprochen, bis Ende September ihre Truppen aus der ölreichen Grenzregion Abyei abzuziehen, die beide Staaten beanspruchen. Das teilte der Beigeordnete UN-Generalsekretär ...
Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien, eingesetzt 1993 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, steht vor dem Abschluss seiner Aufgaben. Die beiden letzten flüchtigen Angeklagten, Ratko Mladic und Goran Hadzic, ...
Der nigerische Außenminister hat Spekulationen zurückgewiesen, nach denen der gestürzte libysche Machthaber Gaddafi an Bord eines Konvois in das Nachbarland zu Libyen eingereist sei. Lediglich „einige Persönlichkeiten mehr oder weniger wichtigen Ranges“ seien eingetroffen, sagte er.
Je stärker die zivile Führung in Ankara die Kontrolle über das Militär übernimmt, desto schwächer werden dessen Bande mit dem einstigen Verbündeten: Die türkisch-israelischen Beziehungen sind auf dem Tiefpunkt angelangt.
Das Jahrzehnt des Antiterrorkampfes, das am 11. September 2001 begann und am 2. Mai 2011 mit der Tötung des Al- Qaida-Anführers Bin Ladin endete, war für die Vereinigten Staaten ein verlorenes Jahrzehnt. Amerika hat seine militärischen Kräfte stark beansprucht, vielleicht sogar überdehnt.
Warum schon wieder eine Personaldebatte, an deren Ende alle in der FDP schlechter dastehen als davor? Außenminister Westerwelle hat sich unmöglich gemacht, seine Parteifreunde haben scharf auf ihn geschossen.
Russland hat die Verschärfung von Sanktionen der EU gegen Syrien als „einseitig“ und nicht zielführend verurteilt. Die EU hatte am Freitag ein Ölembargo und erstmals auch Sanktionen gegen syrische Unternehmen verhängt.
Dank des Nato-Einsatzes in Libyen ist Diktator Gaddafi auf der Flucht. In Syrien hingegen geht Machthaber Assad weiter brutal gegen das eigene Volk vor. Wie kann das sein? Es ist das alte Dilemma: Moral versus Realpolitik.
Nicolas Sarkozy lädt an diesem Donnerstag zum Libyen-Gipfel nach Paris. Selbst Vertreter Chinas, Russlands und Deutschlands sind willkommen. Der französische Staatspräsident will in der Stunde des militärischen Sieges nicht nachtragend sein.
Saif al Islam Gaddafi ruft die Getreuen seines Vaters in einer Audiobotschaft weiter zum Widerstand auf. Zuvor hatte Al Saadi al Gaddafi erklärt, er sei ermächtigt worden, mit den Rebellen über ein Ende des Blutvergießens zu verhandeln.
Die islamistische Gruppe Boko Haram bezichtigte sich des Anschlags auf die UN-Vertretung in Nigerias Hauptstadt Abuja. Sie hat Kontakt zu den somalischen Shabaab und stellt mit ihren Terrorattacken die Regierung Goodluck Jonathans bloß.
Der französische Außenminister Alain Juppé spricht über eine europäische Wiederaufbautruppe für Tripolis, über Meinungsverschiedenheiten mit Berlin, die nicht zum Drama taugen, und über den griechischen Faden, der nicht zur Laufmasche des europäischen Pullovers werden darf.
Alain Juppé ist eine stille Genugtuung anzumerken. Denn Westerwelle hatte ihm den Wiedereinstieg in das französische Außenministerium nicht gerade leicht gemacht. Im Rückblick sieht Juppé den Nato-Einsatz in Libyen als „kalkuliertes Risiko“.
Kurz vor Beginn der FDP-Fraktionsklausur erhält Guido Westerwelle Rückendeckung von führenden Liberalen. Der Außenminister wolle keine Vertrauensfrage über seine politische Zukunft stellen, heißt es aus seinem Umfeld.
Der vermeintlichen Einsicht, das Ende Gaddafis anfänglich falsch kommentiert zu haben, folgt ein großes Aber. Westerwelles erzwungener Selbstkorrektur folgt die Selbstbehauptung eines Zwangscharakters.
BERLIN, 29. August. Der politische Kalender meint es nicht gut mit Guido Westerwelle. Bereits im Frühjahr, kurz nach der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zur Militäraktion gegen Libyen, stand das Nato-Außenministertreffen ...
Nach der Kritik an seiner Amtsführung hat Außenminister Westerwelle Berichte über seinen Rücktritt als „frei erfunden“ bezeichnet. Der SPD-Vorsitzende Gabriel nannte es „unfair“, die Zurückhaltung Deutschlands beim militärischen Libyen-Einsatz nur Westerwelle anzulasten.
In Damaskus soll es am Samstag die bisher größten Proteste seit Beginn des Aufruhrs gegen Machthaber Assad gegeben haben. Die Arabische Liga und Russland wollen in dem Konflikt vermitteln.
Tagelang hatte Guido Westerwelle deutsche Sanktionen als Beitrag zum Sturz Gaddafis in den Vordergrund gerückt. Nun zollen Kanzlerin Merkel und der Außenminister der Nato „tiefen Respekt“ für den Militäreinsatz - bei dem Deutschland nicht mitmachte.
Während die Übergangsregierung der libyschen Revolutionäre ihre Arbeit in der libyschen Hauptstadt aufgenommen hat, bleibt die Lage in Tripolis angespannt. Die Kämpfe im ganzen Land dauerten an. Der Verbleib von Gaddafi ist weiter unklar. Auf dem ehemaligen grünen Platz wurde gleichwohl gefeiert.
Peinlich, rechthaberisch, ein Eingeständnis seines Scheiterns: Viele in der Koalition schockiert, wie Westerwelle auf die Erfolge der Rebellen reagiert. Man könne nicht so tun, als sei das vor allem eine Folge der Sanktionspolitik.
BERLIN, 25. August. Es hat ein paar Tage gedauert, doch nun ist führenden Außenpolitikern der schwarz-gelben Koalition der Kragen geplatzt. Sie sind entsetzt über die "falsche Argumentation" und den "rechthaberischen Tonfall" ihres Außenministers in der Libyen-Frage.
Außenminister Westerwelle hält die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat offenbar noch immer für (s)eine außenpolitische Großtat. Das ist schwer zu ertragen - und das Gegenteil der Verantwortung, die man ansonsten gerne wahrnehmen will.
Der Bundesregierung fehle seit längerem der politische Kompass, hat Helmut Kohl bemängelt. Die Bundeskanzlerin erwidert: Die Zeiten hätten sich geändert. Schwarz-Gelb arbeite entschlossen an den heutigen Herausforderungen.
Gaddafi-Kämpfer kontrollieren weiter Teile von Libyens Hauptstadt: Am Abend ließen sie mehr als 30 ausländische Reporter frei. Das italienische Außenministerium teilte aber am Abend mit, dass vier Journalisten entführt worden seien.
Der Chef der Übergangsregierung Dschibril ruft die Libyer zum Zusammenhalt auf. Im Namen des Nationalen Übergangsrats forderte er das Ausland auf, das eingefrorene Auslandsvermögen freizugeben.
Normalerweise lohnt es nicht, über verschüttete Milch zu grübeln. Aber mit der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat über die Libyen-Resolution verhält es sich anders, auch deshalb, weil Außenminister Westerwelle die Enthaltung offenbar noch immer für (s)eine außenpolitische Großtat hält.
Die Regierungen in Paris und London sind hoch zufrieden mit der Lage in Libyen - aber die Väter des Erfolgs der Rebellen prahlen nicht. Stattdessen bleibt der Tonfall sachlich bis skeptisch.
FRANKFURT, 22. August. Mit dem Fall des Regimes Gaddafi beginnt dessen Strafverfolgung wirklich. Die Rebellen haben Saif al Islam al Gaddafi, den Sohn des Herrschers, schon gefasst. Wie sein Vater wird er vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht.
Der Haager Chefankläger wartet auf die Gaddafis: Dem Herrscher, seinem Sohn und dem Geheimdienstchef al Senussi werden Mord und „Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft“ vorgeworfen. Beides sind Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Sollte es nach dem Sturz Gaddafis einen internationalen Libyen-Einsatz geben, könnten daran auch deutsche Soldaten beteiligt sein. Die Bundesregierung werde Anfragen „konstruktiv prüfen“, sagte Verteidigungsminister de Maizière.
Die internationale Staatengemeinschaft streitet weiter über den Umgang mit dem syrischen Präsidenten Assad: Während die europäischen Staaten schnell Sanktionen durchsetzen wollen, will Russland dem Diktator mehr Zeit für Reformen geben.
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien haben die EU und Amerika Machthaber Assad erstmals ausdrücklich zum Rücktritt aufgefordert. Amerika verhängte zugleich scharfe Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus.
Der ägyptische Außenminister Mohammed Kamal Amr im Gespräch über die bevorstehenden Parlamentswahlen und die Situation in Syrien. „Syrien braucht eine Demokratisierung von innen“, sagt er im Interview.
Angesichts der Gewalt in Syrien haben europäische Diplomaten Präsident Assad indirekt mit UN-Sanktionen gedroht. Sollte die Offensive gegen die Demokratiebewegung nicht gestoppt werden, werde der UN-Sicherheitsrat über „weitere Schritte“ beraten.
Die radikale islamistische Miliz in Somalia braucht für ihren Kriege Geld. Einen Teil erwirtschaften die Radikalen durch Handel und Erpressung, doch beträchtliche finanzielle und logistische Unterstützung kommt auch aus Eritrea.