Der Weg ist das Ziel
Warum Deutschland und Frankreich in der Europa-Politik oft uneinig waren und doch immer wieder zusammenfanden.
Warum Deutschland und Frankreich in der Europa-Politik oft uneinig waren und doch immer wieder zusammenfanden.
Die Terrorgruppe Isis hat angekündigt, auch Bagdad anzugreifen. Die irakische Armee und kurdische Kämpfer eroberten derweil die Städte Tikrit und Kirkuk zurück. Ministerpräsident Maliki bittet Amerika um Luftangriffe.
Im Osten der Ukraine kommt es weiter zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Es gibt Tote und Verletzte. Russland kündigt eine Initiative im UN-Sicherheitsrat an.
„Alle Mitarbeiter des Teams sind sicher und wohlauf“: Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen dementiert Berichte des syrischen Außenministeriums, es seien Waffeninspekteure verschleppt worden. Bestätigt wird aber eine Attacke auf ein OPCW-Team.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht über die Ukraine-Krise, den Sinn von Sanktionen, die Verlässlichkeit Putins - und den langen Atem, den man in der Politik braucht.
Der bisherige UN-Syrienbeauftragte Lakhdar Brahimi klagte bereits vor seinem Rücktritt über mangelnde Unterstützung. Nach seinem Scheitern wird in Diplomatenkreisen nun über einen iranischen Vier-Punkte-Plan diskutiert.
Er hatte die wohl schwierigste Vermittlerrolle der Welt: Nun tritt der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi zurück. Das gab UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bekannt. Der Frieden ist in weiter Ferne.
Die Verhandlungen über Irans Atomprogramm gehen in eine entscheidende Runde. Für die Diplomaten der internationalen Sechsergruppe sind sie ein schwieriges Geduldsspiel.
Viele Ukrainer auf der Krim haben nichts mehr zu lachen. Russische „Selbstverteidigungskräfte“ wollen zeigen, wer die Stärkeren sind. Das bekommen auch die Tartaren zu spüren, die manch einer schon wieder mit den „Faschisten“ in einen Topf wirft.
Fast 300 Schülerinnen sind in Nigeria entführt worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den Behörden des Landes schwere Versäumnisse vor. Dafür gebe es Beweise.
Bei der ukrainischen Offensive gegen prorussische Kräfte sind nach Angaben aus Kiew zahlreiche prorussische Separatisten, aber auch zwei ukrainische Soldaten getötet worden. Auch in Odessa starben drei Menschen. In New York kam der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammen.
Japans Ministerpräsident Abe hat sich bei seinem Besuch in Deutschland bereit zu schärferen Sanktionen gegen Russland gezeigt. Schon 2015 soll derweil ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet werden.
Die südkoreanische Regierung hat kurz vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten in der Region „erhöhte Aktivitäten“ auf einem Atomtestgelände in Nordkorea festgestellt.
Die Annexion der Krim war nicht nur völkerrechtswidrig. Die Verstöße gegen das Gewaltverbot und das Annexionsverbot der UN-Charta stellen zugleich Verstöße gegen die Verfassung Russlands dar. Ein Gastbeitrag.
Der ukrainische Interimspräsident Turtschinow hat in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban die Stationierung von Blauhelmen angeregt. Nach dem folgenlosen Ende eines Ultimatums an prorussische Milizen erwägt Washington Waffenlieferungen an Kiew.
Prorussische Separatisten, die in der Ost-Ukraine Verwaltungs- und Polizeigebäude besetzen, haben ein Ultimatum der Regierung in Kiew verstreichen lassen. Russland schüre die Unruhen, sagt Finanzminister Schäuble.
Russland hat in einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats gegen die geplante Offensive der ukrainischen Regierung protestiert. Doch selbst China verhielt sich neutral. Am Montagmorgen läuft ein Ultimatum der Regierung in Kiew an die prorussischen Separatisten ab.
Der UN-Sicherheitsrat hat der Entsendung einer 12.000 Blauhelme zählenden Friedensmission in die Zentralafrikanische Republik zugestimmt. Zuvor billigte der Bundestag die Beteiligung an der EU-Überbrückungsmission für das Land.
Am Vorrang der Realpolitik in der internationalen Politik hat Ruanda wenig geändert. Für die Entwicklung des Völkerstrafrechts war die Erfahrung des Genozids ein maßgeblicher Faktor. Die individuelle Verfolgung der Völkermörder aber verläuft fragwürdig.
Seoul rüstet auf: Neue ballistische Raketen sollen der Abschreckung gegen Nordkorea dienen. Mit ihnen könnte Südkorea Ziele im ganzen Nachbarstaat treffen.
In Menschenrechtsfragen sind Berlin und Peking alles andere als einer Meinung. Die freundliche Stimmung während des Staatsbesuchs von Xi Jinping blieb aber ungetrübt. Warum Chinas Staatschef es sich gefallen ließ, dass Bundespräsident Gauck ihn kritisierte.
Der Bundespräsident hat gegenüber Xi Jinping Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte angemahnt. Niemand dürfe über dem Gesetz stehen. Mit Chinas Aufstieg gehe eine wachsende Verantwortung einher.
Die Vollversammlung der UN hat die Annexion der Krim durch Russland mit großer Mehrheit verurteilt. Eine Resolution fand die Zustimmung von 100 Staaten, nur 11 stimmten dagegen. Deutschland stimmte dafür.
China will Russland nicht verurteilen – fühlt sich aber unbehaglich. Schließlich gibt es kaum etwas, das Peking mehr fürchtet als ein Referendum über Selbstbestimmung. Auch mit der Ukraine will man es sich nicht verderben.
Das ukrainische Volk werde die „Annexion der Krim niemals anerkennen“, heißt es in einer Resolution des Parlaments in Kiew. Immerhin: Der russische Verteidigungsminister Schoigu spricht in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Tenjuch über „Deeskalation“.
Drei Jahre nach dem Sturz Gaddafis versinkt Libyen immer tiefer im Chaos. Jetzt hat die Übergangsregierung die UN um Unterstützung im Kampf gegen Terroristen gebeten.
Massenmord und systematische Folter: Das Terrorregime in Pjöngjang soll für seine Verbrechen gegen politische Gegner zur Verantwortung gezogen werden. Das verlangen unabhängige Ermittler in einem Bericht für die Vereinten Nationen.
Russland wird nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung für einige Tage die Blockade der Militärstützpunkte aufgeben. Auf der Halbinsel ist unterdessen das Referendum angelaufen, bisher ohne Zwischenfälle. Allerdings kam es ukrainischen Medien zufolge zu Manipulationen.
Die Spannungen zwischen Moskau und der Ukraine verschärfen sich. Übergangspräsident Turtschinow sprach von der realen Gefahr einer Invasion. Im UN-Sicherheitsrat legte Russland Veto gegen eine Resolution ein, die das Referendum für nichtig erklären sollte.
Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Resolution verhindert, die das Referendum auf der Krim für nichtig erklären sollte. China enthielt sich. Moskau warnt den Westen vor weiteren Sanktionen.
In Kürze kommt der UN-Sicherheitsrat zusammen. Die Vereinigten Staaten haben einen Resolutionsentwurf eingebracht , der die Gültigkeit des Referendums für nichtig erklären soll. Auf der Krim befinden sich noch bis zu 10.000 ukrainische Soldaten. Ihnen stehen mindestens 20.000 russische Soldaten gegenüber.
Neun Millionen Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarstaaten sind mittlerweile auf Lebensmittel internationaler Organisationen angewiesen. Doch die Helfer werden von beiden Seiten angegriffen. Ein F.A.Z.-Gespräch mit dem UN-Nothilfekoordinator für die Syrienkrise, Muhannad Hadi.
Bundeskanzlerin Merkel hat Russland in ihrer Regierungserklärung mit Sanktionen gedroht. Wenn es in den kommenden Tagen nicht zu Resultaten in den Verhandlungen mit Moskau komme, werde man am Montag Einreise- und Kontensperren beschließen.
Den Regierungen im Westen bleibt kaum noch Zeit: Wenige Tage vor dem Referendum auf der Krim versuchen sie den Druck auf Russland noch einmal zu erhöhen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will die Volksabstimmung als illegal brandmarken.
Pjöngjang umgeht Sanktionen der Vereinten Nationen mithilfe von Betrugs- und Tarnmanövern. Das berichten UN-Fachleute nach der Untersuchung beschlagnahmter nordkoreanischer Frachtgüter.
Ob der Westen machtlos sei, fragte Anne Will nach Putins Einnahme der Krim. Wahrscheinlich ist aber doch die Blindheit das Problem.