Die Fünf-Sterne-Bewegung und ihr Chef Conte geben sich in der italienischen Regierungskrise weiter kompromisslos. Gleichzeitig fordern 1000 Bürgermeister Draghi auf, im Amt zu bleiben.
Am Montag präsentierte die britische Regierung Pläne für ein Gesetz, mit dem sie die das Nordirland-Protokoll aushebeln will. Der Konflikt zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich droht sich damit in einen Handelskrieg auszuweiten.
Bis zum Mittag sollen die verbliebenen ukrainischen Truppen in der Hafenstadt sich ergeben. Laut Präsident Selinskyj wäre ihr Tod auch das Ende der Friedensgespräche. Amerikanische Waffen erreichen die Ukraine, Ursula von der Leyen drängt die EU-Staaten.
Die Ukraine hat ein Ultimatum zur Übergabe der belagerten Hafenstadt Mariupol an die russischen Streitkräfte abgelehnt. Mindestens vier Tote bei Beschuss im Westen von Kiew. Ammoniak im Chemiewerk in Sumy ausgetreten.
Der Bundeskanzler müsse im Kreml mit der Faust auf den „berüchtigten langen Tisch“ hauen, verlangt der ukrainische Botschafter in Deutschland. Die Linke bringt Altkanzlerin Merkel als Vermittlerin ins Gespräch.
Der Hessische Verband stellt dem Deutschen Eishockey-Bund ein Ultimatum und droht dann mit gerichtlichen Schritten. Die Opposition erkennt ein Muster aus Demütigungen und unmenschlichen Umgängen.
Ein Vermittlungsgespräch am Rande des G-20-Gipfels in Rom brachte keine Wende im Fischereistreit: Jetzt verlangt Großbritannien eine Lösung innerhalb der nächsten 48 Stunden.
Wirklich nachgegeben hat Polen im Streit über die „Justizreform“ nicht. Vielmehr bleibt die Regierung in ihrer Antwort auf das EU-Ultimatum bewusst vage – und zieht den Streit dadurch in die Länge.
Die polnische Regierung lehnt es weiterhin ab, die als rechtswidrig befundene Disziplinarkammer komplett auszusetzen. Vage kündigt sie deren Abschaffung „in ihrer jetzigen Form“ in der Zukunft an.
Bis Mitte August muss die polnische Regierung eine Disziplinarkammer auflösen, die gegen europäisches Recht verstößt. Andernfalls will die EU-Kommission nun auf Strafzahlungen dringen.
Wenige Monate vor der Wahl legt sich die Verteidigungsministerin mit den Abgeordneten an. In der SPD heißt es gar, man sähe es „mit Unbehagen“, wenn sie nach der Wahl für die Truppe zuständig bliebe.
Nach dem heftigsten militärischen Schlagabtausch seit Jahren kündigt die Hamas eine Fortsetzung ihrer Raketenangriffe an, bis Israel seine „Aggression“ in Jerusalem beende. Die Eskalation wirkt sich auch auf die Koalitionsverhandlungen aus.
Nach der gegenseitigen Ausweisung tschechischer und russischer Diplomaten stellt Tschechiens Außenminister ein Ultimatum zur Rückkehr der Botschaftsmitarbeiter in Moskau. Russland reagiert mit einer Drohung.
Die Zeit des Zusehens ist für Merkel vorbei. Die Kanzlerin sucht ein einheitliches Vorgehen im Kampf gegen die dritte Corona-Welle. Das geht nur zusammen mit den Ländern.
Alfred Sauter zieht sich von allen seinen Parteiämtern zurück. Das teilte der CSU-Politiker, der in der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht steht, in einer persönlichen Erklärung mit.
Dem CSU-Abgeordneten Alfred Sauter droht der Rauswurf aus seiner Fraktion. Bis zum Sonntag müsse er sich wegen seiner Verquickungen in die Maskenaffäre erklären, hieß es. Sauter beteuert weiter seine Unschuld.
Die Demokraten werfen Trump vor, im Vorfeld der Erstürmung des Kapitols zum Aufruhr angestiftet zu haben.
Russland wirft Alexej Nawalnyj vor, Spenden für persönliche Zwecke abgezweigt zu haben. Zuvor hatten die Behörden dem Kremlkritiker ein Ultimatum gestellt, in seine Heimat zurückzukehren.
Das Ultimatum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an die beiden osteuropäischen Länder hat seine Wirkung nicht verfehlt. Gut so.
Im Kampf um die Region Tigray im Norden Äthiopiens hat die Regierung den dortigen Rebellen ein Ultimatum gestellt. Die Volksbefreiungsfront von Tigray und die für sie kämpfenden Truppen sollten sich innerhalb von 72 Stunden friedlich ergeben. Anderenfalls werde das Militär mit einer Offensive auf die Regionalhauptstadt Mekelle beginnen.
In Belarus droht das Regime mit noch mehr Gewalt. Doch Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warnt Lukaschenka vor Protesten „im ganzen Land“ – sollte der Präsident drei Forderungen nicht erfüllen.
Ein von Boris Johnson gestelltes Ultimatum zum Freihandelsabkommen mit der EU hatte zuletzt für Aufregung gesorgt. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Deutschland sei auch für den Fall eines „No-Deal“ vorbereitet.
Bisher war die Innere Mongolei ein friedliches Fleckchen Erde in der Volksrepublik China. Die neue Sprachenpolitik Pekings könnte dem Frieden aber ein Ende setzen. Die Ideologen wittern „Separatismus“.
Viel Wirbel hatte das Bundesverfassungsgericht ausgelöst mit seinem kritischen Urteil zur Geldpolitik der EZB, heute endet eine Frist für die Bundesbank: Und nun?
Das Ultimatum des Verfassungsgerichts an die Bundesbank läuft an diesem Mittwoch ab. Noch scheinen nicht alle Frage geklärt – zumindest aus Sicht der Beschwerdeführer.
Nach dem Angriff auf türkische Soldaten droht der Präsident mit dem Einsatz der Armee in der Rebellenprovinz Idlib. In Ankara wird befürchtet, dass die syrische Offensive eine neue Flüchtlingswelle auslöst.
Baustadtrat Florian Schmidt galt als Robin Hood der Mieter. Nun soll er wichtige Akten manipuliert haben. Das kann auch für die Landesregierung gefährlich werden.
Bis Jahresende hat Nordkorea den Vereinigten Staaten im Atomstreit ein Ultimatum gestellt. Kurz vor dem Auslaufen äußert sich Machthaber Kim Jong-un ausführlich zu den weiteren Plänen seines Landes.
Die Vereinigten Staaten könnten sich ihr Weihnachtsgeschenk aussuchen, sagte Pjöngjangs stellvertretender Außenminister. Das ist angesichts früherer Aussagen von Machthaber Kim Jong-un eine kaum verhohlene Drohung.
Der Verkehrsminister halte „wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss“, beschweren sich die Grünen. Sie fordern die „fehlenden Dokumente, Vorlagen und Gutachten vollständig und ungeschwärzt“.
Das Mittagessen ist kostenlos, doch die Ergebnisse bei den Vergleichsarbeiten sind schlecht. Berlins Elternvertreter sind unzufrieden mit der Schulsenatorin Sandra Scheres und fordern einen Krisengipfel. Auch eine Drohung stellen sie in den Raum.
Das Umweltministerium hat der Stadt Frankfurt vorgeworfen, sich nicht ausreichend gegen drohende Dieselfahrverbote einzusetzen. Bis Ende August läuft nun ein Ultimatum.
Am Donnerstag will Iran die Uran-Anreicherung wieder aufnehmen, denn an diesem Tag läuft ein Ultimatum an die verbleibenden Unterzeichner des Atomabkommens ab. Diese hoffen noch auf ein Einlenken Teherans.
Nach Spanien, Frankreich, Österreich, Dänemark und Großbritannien stellt sich nun auch die Bundesregierung hinter den entmachteten venezolanischen Parlamentschef. Spanien fordert Guaidó auf, schnell Neuwahlen auszurufen.
„Niemand kann uns ein Ultimatum stellen“, sagt der venezolanische Präsident im türkischen Fernsehen. Sein Land gehe derzeit durch einen „historischen Krieg“ – im Namen der Demokratie und Freiheit.
„Wer sich so so verhält, versucht Tarifergebnisse zu manipulieren“, sagt der GDL-Vorsitzende über die Bahn. Und nun?