Scholz: Kein Verzicht auf Waffenlieferungen an Ukraine
In der Debatte um das reduzierte Budget für Waffenlieferungen im Bundeshaushalt bekräftigt Olaf Scholz die „ungebrochene Solidarität mit der Ukraine“. Geplant ist die Militärhilfe für Kiew künftig aus Zinserträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte zu finanzieren.