Das Verteidigungsministerium soll größtenteils von Bonn nach Berlin umziehen. "Ich will so viele Mitarbeiter wie möglich nach Berlin holen", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dem Bonner "General-Anzeiger".
Westerwelle taumelt dem politischen Aus entgegen, Philipp Lahm bewegt die Gemüter der Fußballkenner. Beide Fälle haben etwas gemeinsam: Sie sind Medienohnmachtsanfälle.
Unerhört, sie treten einfach nicht zurück. Obwohl es doch die Medien ganz entschieden gefordert haben und zwar um so lauter, je weniger Wirkung es zu haben scheint. "Es ist vorbei", titelt Spiegel-Online über den Minister, obwohl es noch gar nicht vorbei ist.
SPD-Generalsekretärin Nahles hat den Berliner Bürgermeister Wowereit als möglichen Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. Parteichef Gabriel warnt vor einer verfrühten Kandidaten-Diskussion - und verweist auf sein Vorschlagsrecht.
F.A.S. Berlin/Frankfurt/Warschau. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erhält für seine Kritik an der deutschen Außenpolitik Zustimmung aus seiner eigenen Partei, aus der FDP, aber auch von Oppositionspolitikern.
Tagelang hatte Guido Westerwelle deutsche Sanktionen als Beitrag zum Sturz Gaddafis in den Vordergrund gerückt. Nun zollen Kanzlerin Merkel und der Außenminister der Nato „tiefen Respekt“ für den Militäreinsatz - bei dem Deutschland nicht mitmachte.
Seine jüngsten Äußerungen zur deutschen Außenpolitik seien keine Abrechnung mit Angela Merkel, sagt der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl. Der einstige Verteidigungsminister Volker Rühe legt dennoch nach: „Die Bundesregierung gefährdet das Bündnis“.
Britische Kampfjets haben einen Bunker in Sirte, der Heimatstadt des gestürzten libyschen Machthabers beschossen. Gaddafi selbst soll noch in Tripolis sein. Der Rebellenrat verlegt trotz andauernder Gefechte seinen Sitz von Benghasi in die Hauptstadt.
Die SPD unterstützt die Kritik Helmut Kohls an der Außenpolitik der Bundesregierung. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Erler sieht das Erbe der Bundeskanzler Adenauer und Brandt in Gefahr. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte: „Europa erwartet mehr von Deutschland, auch Führung.“
F.A.Z. FRANKFURT, 22. August. Unter dem Eindruck des sich abzeichnenden Sieges der libyschen Rebellen haben zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister Machthaber Muammar al Gaddafi am Montag aufgefordert, seinen Machtanspruch sofort aufzugeben.
BERLIN, 22. August. Guido Westerwelle ist vorbereitet. Während des "Tags der offenen Tür" der Bundesregierung tritt der Minister im Auswärtigen Amt vor die Presse, um sich zur Lage in Libyen zu äußern.
Hat sich Deutschland am Luftkrieg der Nato über Libyen beteiligt, indem es erlaubt hat, dass elf Stabssoldaten von einer Nato-Einrichtung in eine andere versetzt werden? Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sieht das so und ...
Weltweit haben Staats- und Regierungschefs den Rücktritt des libyschen Machthabers gefordert. In der Nähe von Gaddafis Residenz in Tripolis lieferten sich Rebellen und Regierungstruppen weiterhin Gefechte. Unklar blieb, ob sich Gaddafi weiterhin dort aufhielt.
Sollte es nach dem Sturz Gaddafis einen internationalen Libyen-Einsatz geben, könnten daran auch deutsche Soldaten beteiligt sein. Die Bundesregierung werde Anfragen „konstruktiv prüfen“, sagte Verteidigungsminister de Maizière.
Er beginnt so hoffnungsvoll, der Tag des großen Vorstellungsgesprächs, und diese Hoffnung wird mit solcher Unschuld beschrieben, dass man sich an diesen Moment zu Beginn des Buches auch dann noch erinnert, als eine müde Sonne alle Helden ins Zwielicht getaucht hat.
Als am 20. Juli traditionsgemäß das feierliche Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr stattfand, standen erstmals nicht eingezogene, sondern aus freien Stücken eingetretene Soldaten am Brandenburger Tor.
HAMBURG, 19. August. An der Führungsakademie der Bundeswehr hat vor vier Jahren der damalige Bundespräsident Horst Köhler einen Appell an den Führungsnachwuchs gerichtet. Die Offiziere sollten sich ruhig mehr in öffentliche Debatten einbringen, und zwar auch kontrovers und kritisch.
Der Grünen-Politiker Ströbele kritisiert den Einsatz deutscher Soldaten in Nato-Stäben in Libyen. Weil dazu kein Mandat des Bundestags vorliegt, sei der Einsatz „verfassungsrechtlich sehr bedenklich“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Eine ganz große Koalition erwartet Wunderdinge vom islamischen Bekenntnisunterricht. Muslime, die sich liberal nennen, wollen dem Staat beim Lehrplanschreiben die Feder führen. Im Interesse der Aufklärung?
Eine schwarz-grüne Besonderheit hat sich wiederholt. Ein zweites Mal haben - kurz vor der parlamentarischen Sommerpause - die Fraktionen von CDU/CSU und Grünen im Bundestag gemeinsam abgestimmt. Wie schon bei der Entscheidung des ...
Auch Politiker brauchen Erholung. Bis die Abgeordneten Anfang September wieder im Bundestag zusammenkommen, ist nun etwas Zeit, und das heißt für viele: Lesezeit. Auf unsere Anfrage nach ihrer Sommerlektüre nennen die Politiker Bücher, ...
Muss ein Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank den Namen der Straße kennen, in der er mit seinem Wohnsitz angemeldet ist? Oder die Postleitzahl? Nein, muss er nicht, wie wir seit dem Auftritt von Clemens Börsig vor Gericht in München wissen. Dafür gibt es gewiss Fahrer und Sekretärinnen. Aber er sollte. Denn eine Bank muss mitten in dem Leben stehen, das sie mit ihrem Schmierstoff Geld am Laufen hält. Schon früh nach Beginn der Finanzkrise hätte den Führungskräften auf der höchsten Ebene von Finanzinstituten klar sein können, dass sie genau diese Rolle der Banken wieder erklären müssen und dass sie in Auftritt und Geste wieder näher an normale Bürger und Steuerzahler heranrücken müssen. Gelungen ist das leider selten. Manchem fällt es sogar schwer, die Autorität von Richtern zu akzeptieren.
Für eine Website müssen Sie keinen Erben einsetzen. Die netzpolitische Vision der deutschen Politik ist der digitale Radiergummi: ein Verfallsdatum als Antwort auf das ruhmlose Leben im Netz. Was mag das für ein Morgen sein, für das Sie ihre Spuren vorsorglich verwischen?