Die rote Herzkammer wird nicht schwarz
Nach den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen stellen die Grünen erstmals in drei Großstädten des Landes den Bürgermeister. Aber einen großen Schönheitsfehler hat ihre Wahlbilanz.
Nach den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen stellen die Grünen erstmals in drei Großstädten des Landes den Bürgermeister. Aber einen großen Schönheitsfehler hat ihre Wahlbilanz.
Der Ausgang der Stichwahlen sollte allen Parteien eine Lehre sein – nicht nur der SPD und der CDU, sondern auch den Grünen. Auch wenn diese den meisten Grund zum Jubel haben.
Die parteilose Reker erhält bei der Stichwahl in Köln mehr als 59 Prozent der Stimmen und bleibt im Amt. CDU-Herausforderer Keller übernimmt Düsseldorf von der SPD. In Dortmund setzt sich hingegen SPD-Kandidat Westphal durch.
Grüne und CDU hatten in Dortmund ein Bündnis gegen die seit 74 Jahren regierenden Sozialdemokraten gebildet. Trotzdem kann sich SPD-Kandidat Thomas Westphal bei den Oberbürgermeisterstichwahlen mit klarem Abstand auf seinen Herausforderer Andreas Hollstein durchsetzen.
Gelingt es den nordrhein-westfälischen Grünen, erstmals einen Oberbürgermeister zu stellen? Gewinnt der CDU-Kandidat in Düsseldorf und beendet so das Großstadttrauma seiner Partei? Ein Überblick über die spannendsten Stichentscheide.
Die SPD will am Sonntag unbedingt ihre „Herzkammer“ halten. Sie regiert in Dortmund seit 74 Jahren. Doch CDU und Grüne haben sich gegen den sozialdemokratischen Oberbürgermeister-Kandidaten verbündet – trotz mancher Vorbehalte.
In den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen wird sich zeigen, ob die Grünen mittelfristig die SPD verdrängen können. Die CDU will ihr Großstadttrauma überwinden und hofft auf einen Sieg in Düsseldorf.
Am vorletzten Sonntag fanden in NRW Kommunalwahlen statt. Das Wahlverfahren ist seit Langem ein Spielball der Landespolitik - und inzwischen auch der Justiz. Ein Gastbeitrag.
Schon jetzt ist klar: Den Grünen kommt in den Kommunen in NRW eine wichtige Rolle zu. Gelingt ihnen in den Stichwahlen noch ein Coup?
Nach dem guten Abschneiden der CDU bei den Kommunalwahlen in NRW sieht sich Armin Laschet gestärkt – auch für seinen Kampf um den Parteivorsitz. Die SPD hingegen durchlebt bittere Stunden.
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kann die CDU nach ersten Hochrechnungen ihre Position behaupten. Für die SPD setzt sich der Niedergang an Rhein und Ruhr fort – die eigentlichen Gewinner sind die Grünen.
In der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen könnte der Bürgermeister bald abgelöst werden. Mindestens muss Thomas Geisel aber wohl in die Stichwahl. Sein Gegenkandidat von der CDU steht in Umfragen gut da.
Das könnte noch umschlagen: Auf Andrzej Duda entfallen laut Prognosen bei der Stichwahl ums Präsidentenamt 51 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer erhält 49 Prozent. Trotz der Ungewissheit hält Duda eine Siegesrede. Die Opposition will das Wahlergebnis anfechten.
In Polen hat die Stichwahl um das Präsidentschaftsamt begonnen. Laut Umfragen ist mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Amtsinhaber Andrzej Duda und seinem liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform (PO) zu rechnen.
Bei der Präsidenten-Stichwahl haben die Polen die Wahl zwischen dem erzkonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda und Warschaus liberalem Bürgermeister Rafal Trzaskowski. Die Kandidaten stellen zwei Gesichter Polens dar.
Am Sonntag findet in Polen die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Rafal Trzaskowski ist ein später Überraschungskandidat gewesen. Doch es gelingt dem Liberalen, auch PiS-Themen aufzunehmen.
Szymon Holownia ist als Drittplatzierter bei Polens Präsidentenwahl ausgeschieden. Die Stimmen seiner Anhänger sind in der Stichwahl zwischen Duda und Trzaskowski von großer Bedeutung – was rät er ihnen?
Bei der Präsidentenwahl in Polen müssen Amtsinhaber Duda und der liberale Trzaskowski in die Stichwahl. Wem gelingt es, mehr Wähler aus den Lagern der ausgeschiedenen Kandidaten abzuwerben?
Oppositionskandidat Rafal Trzaskowski kann die Stichwahl zwar gewinnen – aber nur, wenn sich alle Gegner der PiS von weit rechts bis weit links hinter ihm versammeln. Ist das realistisch?
Der konservative polnische Staatschef Andrzej Duda hat zwar die erste Runde der Präsidentenwahl mit rund 42 Prozent der Stimmen gewonnen, doch vor einigen Wochen sah alles noch nach einem viel klareren Ergebnis zu seinen Gunsten aus. In der Stichwahl bekommt er es mit dem liberalen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski zu tun.
Der Amtsinhaber Andrzej Duda kann sein Ergebnis zwar verbessern, erhält aber nicht genügend Stimmen für eine direkte Wiederwahl. Nun muss er sich einer Stichwahl stellen.
CSU und SPD müssen in der Fläche Verluste hinnehmen, die Grünen verlieren einen Landratsposten. Doch alle bayerischen Parteien finden nach den Kommunalwahlen auch etwas, das sich als Erfolg verkaufen lässt.
Unter außergewöhnlichen Umständen haben die Bayern in den Stichwahlen ihre kommunalen Vertreter gewählt. In Nürnberg muss SPD-Bürgermeister Thorsten Brehm seinen Posten räumen – dafür verliert die CSU in Ingolstadt das Rathaus.
In Bayern finden zwei Wochen nach der eigentlichen Kommunalwahl die Stichwahlen statt. Wegen der Corona-Krise können die Wahlberechtigten der betroffenen Kommunen erstmals nur per Briefwahl abstimmen.
Kaum ein Mensch auf den Münchener Straßen: Die Bürger halten sich an die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktregeln wegen der Corona-Krise. Die Stichwahlen der Kommunalwahlen in Bayern am Sonntag werden per Briefwahl abgewickelt.
In den meisten bayerischen Städten müssen Stichwahlen über den künftigen Oberbürgermeister entscheiden. Insgesamt 16 von 24 Oberbürgermeisterwahlen bei den Kommunalwahlen am Sonntag blieben im ersten Wahlgang ohne Sieger - darunter auch die Landeshauptstadt München.
Das öffentliche Leben in Bayern wird wegen des Coronavirus immer weiter eingeschränkt – doch bei den Kommunalwahlen gab es vielerorts eine höhere Wahlbeteiligung.
Schwalbach im Taunus hat einen neuen Bürgermeister. Alexander Immisch (SPD) ist in einer Stichwahl zum Rathauschef gewählt worden.
Langen hat einen neuen Rathauschef. In einer Stichwahl wurde Jan Werner (parteilos) zum Bürgermeister gewählt.
Einen neuen Bürgermeister gibt es weder in Langen noch in Schwalbach. In beiden Städten muss eine Stichwahl über den künftigen Rathauschef entscheiden.
Das Rennen um das Bürgermeister-Amt in Langenselbold wird in einer Stichwahl entscheiden. Finanzdezernent Timo Greuel (SPD) bekam im ersten Wahlgang die meisten Stimmen. Er trifft auf CDU-Bewerber Dillmann.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die juristischen Implikationen der Tötung von Qassem Soleimani nach amerikanischem Recht und nach Völkerrecht.
Der Verfassungsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen leitet aus dem Demokratieprinzip ab, dass Bürgermeister nur mit absoluter Mehrheit ins Amt kommen dürfen. Die Richtermehrheit verkennt den Sinn von Mehrheitsentscheidungen.
Die rechte Präsidentin zog mit dem Amtsbonus, ihr linker Herausforderer mit dem Versprechen von Normalität ins Rennen. Überraschend hat nun der Sozialdemokrat Milanovic die Nase vorne. Die konservative Grabar-Kitarovic hofft auf die Stichwahl.
Das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen verwirft eine Wahlrechtsnovelle der schwarz-gelben Landtagsmehrheit. bei der Abschaffung von Stichwahlen habe die Regierung der Zersplitterung der Parteienlandschaft nicht genügend Rechnung getragen.
Die Gegner einer Fortsetzung der großen Koalition, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, setzen sich gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz durch.