Amerikas Außenminister Kerry hat eingestanden, es bei der Spionage gelegentlich zu übertreiben. Einiges laufe „per Autopilot“ an der Regierung vorbei und müsse geändert werden. Doch hätten die NSA-Programme mehrfach Terrorschläge verhindert.
Der Vorgang ist skandalös, doch das Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel durch die NSA ist völkerrechtlich nicht verboten. Erst zwischenstaatliche Verträge könnten ein entsprechendes Spionageverbot regeln. Ein Gastbeitrag von Völkerrechtler Stefan Talmon.
In Amerika formiert sich Widerstand gegen Europas empörte Politiker. Sie werden als ahnungslos und undankbar dargestellt – und auch als ein bisschen böse.
Zusagen über ein mögliches Anti-Spionage-Abkommen haben die deutschen Vertreter bei ihrem Besuch im Weißen Haus nicht erhalten. Kommende Woche wollen die Präsidenten von Verfassungsschutz und BND nach Amerika reisen.
„Schützt uns die Regierung vor Obamas Ohr?“, fragte die Sendung „ZDF log in“ und zeigte doch nur eins: Gegen die moderne Überwachungstechnik sind wir letztlich machtlos - und für unsere Datensicherheit auch selbst verantwortlich.
Deutsche Abgesandte haben im Weißen Haus mit wichtigen amerikanischen Sicherheitspolitikern über die Spähaffäre gesprochen. Angenähert haben sich beide Seiten dabei offenbar nicht.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, bezweifelt die Argumentation Washingtons, die Spionage diente der Terrorabwehr. Schaar sprach sich dafür aus, das Abkommen mit Amerika zur Übermittlung von Bankdaten auszusetzen.
Die Bundesregierung setzt auf ein „No-Spy-Abkommen“ mit den Vereinigten Staaten. Völkerrechtlich wäre das kaum bindend. Die NSA-Affäre muss politisch gelöst werden. Nun hat die Kanzlerin ihren außenpolitischen Berater nach Washington geschickt.
Spionage von Verbündeten gegen Deutschland war ein Tabu. In den Berichten des Verfassungsschutzes tauchte sie nicht auf. Damit könnte es jetzt vorbei sein.
Wenn das Handy zum Spion wird, verrät es weit mehr als Telefonate. Es verändert alles. In der Logik digitaler Systeme sind wir immerzu verdächtig. Ein Selbstversuch.
Schockiert nehmen die Spanier zur Kenntnis, dass auch sie millionenfach ausgespäht worden sein sollen. Weil Spanien mit der NSA eng zusammenarbeitet, agierte die Regierung Rajoy bislang verhalten. Jetzt ist die Empörung umso größer.
Die NSA-Abhöraffäre geht weit über traditionelle Spionagegeschichten hinaus. Es geht um einen digital-industriellen Komplex, der in unser aller Leben eingreift. Das wurde gestern Abend bei Günther Jauch deutlich.
Eine Szene wie aus einem Spionage-Film: Hinter Fensterscheiben, die von außen nicht erkennbar sind, sitzen Abhörspezialisten mit ihren Antennen. Und doch hat die NSA in Berlin genau so das Handy der Kanzlerin abgehört.
Das Abhören von Handybotschaften und E-Mails könnte ein Ende haben - dank einer Verschlüsselungstechnik, die den Gesetzen der Quantenwelt gehorcht. Sie enttarnt jeden Spion auf der Stelle. Was fehlt, ist der politische Wille in Europa, die neue Technologie zu verwirklichen und die klassischen Verschlüsselungssysteme zu ersetzen.
Robert Harris arbeitet in seinem neuen Thriller „Intrige“ die Affäre um Alfred Dreyfus literarisch auf. Seine Hauptfigur muss sich zwischen Wahrheit und Loyalität entscheiden.
Frühere Geheimdienstchefs in Frankreich und Israel geben offen zu, dass Spionage auch unter „befreundeten“ Staaten üblich sei. Einer ist „irritiert über eine solche Naivität“ – zu glauben, „dass unsere Politiker die Berichte nicht lesen, die wir ihnen schicken“.
Europa ist empört über die sich ausweitenden Spionagevorwürfe gegen Amerika: Die Berichte über einen Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Merkel sind nun auch Thema auf dem EU-Gipfel, der am Abend in Brüssel eröffnet wurde.
Nach Bekanntwerden der amerikanischen Spionage in Europa fordern führende Parlamentarier, die Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit Amerika zu unterbrechen.
Amerikas Geheimdienstdirektor James Clapper hat die Berichte über NSA-Spionageaktivitäten in Frankreich als fehlerhaft bezeichnet. Man sammle lediglich Daten, um Amerika zu schützen.
Nach Bekanntwerden der Spionagetätigkeit des Geheimdienstes NSA in Frankreich hat Amerikas Präsident Obama dem französischen Präsidenten Hollande rasche Aufklärung zugesichert. Medienberichte indes hätten die Dinge „verzerrt“ dargestellt.
frs. FRANKFURT, 21. Oktober. Die Vereinigten Staaten bekommen nach weiteren Enthüllungen über die Arbeit ihres Geheimdienstes National Security Agency (NSA) ...
Frankreich hat den amerikanischen Botschafter einbestellt, um gegen die Ausspionierung durch den Geheimdienst NSA zu protestieren. Allein binnen eines Monats soll die NSA mehr als 70 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwacht haben.
rüb. SÃO PAULO, 17. Oktober. Brasilien und Russland vertiefen ihre Zusammenarbeit bei strategischen Rüstungsprojekten und bei der Spionageabwehr im Cyberspace.
Dass die türkische Regierung israelische Spione an Iran verraten haben soll, wird in Israel nicht offiziell kommentiert. Aber der frühere Mossad-Chef hält solch einen „bösartigen“ Schritt für möglich. Die Beziehung zur Türkei ist schon lange gestört.
Bis zu zehn Informanten des Mossad soll die Türkei an den iranischen Geheimdienst verraten haben, schreibt die „Washington Post“. Die Racheaktion habe dem Mossad wichtige Quellen genommen.
Frankfurt, 13. Oktober (Reuters). Die Deutsche Telekom will den deutschen Internetverkehr innerhalb der Landesgrenzen belassen, um die Kunden vor Spionage aus ...
Im Juli 1937 gerieten auch ethnische Minderheiten in das Fadenkreuz des NKWD. Deutsche standen unter besonderem Verdacht, weil man sie beschuldigen konnte, Spione des nationalsozialistischen Regimes zu sein.
Tests der deutschen Autohersteller an Pariser Ladestationen bringen die Dienstleistungsgruppe Bolloré in Rage. Geht es um Industrie-Spionage oder haben die deutschen Autohersteller in Frankreich einfach nur die guten Umgangsregeln missachtet?
Ein tragisches Ende nahm in der ägyptischen Provinz Kena nun ein Storch. Erst wurde er als Spion verhaftet, freigelassen, wieder gefangen und dann verspeist.
Es treten unter anderem schwungvoll auf: Gentleman-Diebe und Tango-Tänzer, Faschistenfieslinge und Femmes fatales, Schachgenies und Hochstapler,
Wie kann ich verhindern, dass ich im Internet ausgespäht werde? Der „Trust“-Chip, mit dem Apple und andere Anbieter arbeiten, soll Schutz bieten, hat aber seine Tücken: Auch hier öffnet sich dem Missbrauch ein Hintertürchen.
In einer Anhörung des EU-Parlaments beschreibt „Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger den politischen Druck auf die freie Presse. Auch ein „Le-Monde“-Redakteur und der Aktivist Jacob Appelbaum berichten von den Problemen.
pca. BERLIN, 29. August. SPD und Grüne wollen in einer abermaligen Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste (PKGr) die ...
Die deutsche Wirtschaft unterschätzt Spionage aus China und Russland, warnt die Bundesregierung. Politik und Verbände haben nun ein Bündnis gegen Cyber-Angriffe geschlossen.
Auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York soll vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört worden sein. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Dokumente des „Whistleblowers“ Edward Snowden.
Das geplante „No-Spy-Abkommen“ soll die Dienste zur Einhaltung des Rechts verpflichten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber Spionage ist völkerrechtlich nicht verboten.