Nicht Obamas Pudel
Deutschland und die Vereinigten Staaten stehen an der Schwelle zum Diplomatenkrieg. Doch die Botschaft, die Berlin jetzt Washington schickte, war unerlässlich.
Deutschland und die Vereinigten Staaten stehen an der Schwelle zum Diplomatenkrieg. Doch die Botschaft, die Berlin jetzt Washington schickte, war unerlässlich.
Angela Merkel würde sich gerne auf andere Dinge konzentrieren. Aber die jüngsten Spionagefälle zwingen Berlin zum Handeln - mit der faktischen Ausweisung eines CIA-Repräsentanten.
Die Bundeskanzlerin bezeichnet die Spionage bei Verbündeten als „Vergeudung von Kraft“. Sie forderte die amerikanische Regierung auf, nicht alles zu tun, was technisch machbar sei und bat um Vertrauen.
Nach Bekanntwerden eines weiteren möglichen Spionagefalls hat die Bundesregierung erste Konsequenzen gezogen. Der Repräsentant der amerikanischen Nachrichtendienste an der amerikanischen Botschaft in Berlin wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen.
Bundesfinanzminister Schäuble geht die Vereinigten Staaten in der Spionageaffäre ungewöhnlich deutlich an: „Das ist so was von blöd.“ Auch der CDU-Innenpolitiker Bosbach fand harte Worte.
Washington ist in der NSA-Affäre und bei den jüngsten Spionagefällen in einem selbstgesetzten Zugzwang. Berlin ist so gesehen in keiner schlechten Position. Es darf aber auch nicht überziehen.
Öffentlich reagiert die Kanzlerin aus diplomatischen Gründen auf die Spionagefälle noch zurückhaltend. Doch ihr Sprecher Steffen Seibert darf den Ton gegenüber Washington verschärfen: „Das amerikanische Verhalten verletzt Vertrauen.“
Erstmals nennt der Enhüllungsjournalist Glenn Greenwald Namen von NSA-Opfern. Darunter die von muslimischen Anwälten und Wissenschaftlern. Viel größer als erwartet ist auch das Ausmaß der Überwachung von Unverdächtigen.
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen weiteren Verdächtigen, der für einen amerikanischen Geheimdienst spioniert haben soll - offenbar im Verteidigungsministerium. Die Bundesregierung reagiert empört.
In der BND-Spionageaffäre warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, vor einer politischen Trotzreaktion Deutschlands. CIA-Chef Brennan soll unterdessen mit dem Kanzleramt telefoniert haben.
Nach dem Spionagefall beim BND fordert Verteidigungsministerin von der Leyen Washington dazu auf, bei der Aufklärung besser zu kooperieren. Oppositionspolitiker wünschen ein klares Wort von Präsident Obama.
Innenminister Thomas de Maizière plant einem Zeitungsbericht zufolge, den Aufklärungsauftrag der deutschen Dienste auf Amerika und andere Nato-Partner auszuweiten. Unterdessen äußerte sich Kanzlerin Merkel erstmals offiziell zum angeblichen Doppelagenten beim BND.
Bespitzeln unter Freunden - warum nicht? Amerikas frühere Außenministerin will die Arbeit der Geheimdienste trotz des jüngsten Spionage-Verdachts in Deutschland nicht einschränken. Schon einmal sei eine Verschwörung gegen ihr Land von hier ausgegangen.
Schon die NSA-Spähaffäre habe das deutsch-amerikanische Verhältnis stark belastet. Sollten sich die Spionage-Vorwürfe gegen einen BND-Mitarbeiter bestätigen, sei es an der Zeit zu sagen, „jetzt reicht’s auch einmal“, warnt Bundespräsident Gauck in Richtung Washington.
Die Empörung ist groß im Bundestag über den mutmaßlichen Doppelagenten beim BND, der den Vereinigten Staaten zugearbeitet haben soll. Die Bundesregierung erwartet nun, dass der amerikanische Botschafter zu einer „zügigen Aufklärung“ beiträgt.
Ein BND-Mitarbeiter steht unter Verdacht, ein Doppelagent zu sein. Er soll für einen „ausländischen Nachrichtendienst“ den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausspioniert haben. Offenbar hatte er amerikanische Abnehmer für sein Material.
Der amerikanische Geheimdienst CIA hat seinen ersten eigenen Tweet in die Welt gesendet. Während die Netzgemeinde dabei ein mulmiges Gefühl hat, setzt der Spionage-Dienst auf trockenen Humor.
Die Anklage chinesischer Spione ist auch ein Signal Obamas an Europa: Spionage zum Schutz der Nation ist statthaft - der profitgeleitete Diebstahl von Firmengeheimnissen aber ein Verbrechen.
Amerika gibt Spionage zum Zweck der Sicherheit zu, leugnet aber Wirtschaftsspionage - wie es sie China vorwirft. Peking verweist auf Snowden und bezichtigt Washington der Heuchelei. Die Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt.
In einem Antwortschreiben an zwölf Gesundheitsinstitute sichert Washington zu, internationale Impfaktionen nicht mehr zur Spionage zu nutzen. Vor drei Jahren hatte die CIA so versucht, Usama Bin Ladin aufzuspüren.
Mit Explosionen und Schießereien werden sich die 007-Produzenten zurückhalten müssen. Stoff für Spionage und Intrigen liefert die Geschichte der Snowden-Enthüllungen aber allemal. Das freut vor allem einen Journalisten.
Prorussische Separatisten hatten nach Angaben der Organisation zwischenzeitlich mehrere Mitarbeiter des Roten Kreuzes in der Ostukraine festgesetzt. Dabei sollen sie auch Gewalt angewendet haben.
Der Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, verwendet das Vokabular der Separatisten von Slawjansk. Unterdessen scheint eine zweite Friedenskonferenz über die Ukraine unwahrscheinlich.
Amerikas Präsident Obama bemüht sich beim Besuch von Kanzlerin Merkel in Washington um versöhnliche Töne wegen der NSA-Affäre: Er wolle Ausländer und Deutsche vor massenhafter Spionage schützen, sagte Obama. Die Vereinigten Staaten nähmen die Sorgen der Deutschen „sehr ernst“.
Die Bundesregierung verhandelt mit Washington über die Spionageaffäre, aber was soll dabei herauskommen? Hinter das „No-Spy-Abkommen“ wurde ja schon auf deutschem Boden ein Fragezeichen gesetzt.
Die besten aller möglichen Freunde: Das bleiben Deutschland und Amerika trotz des Konflikts über die amerikanische Spionage. Merkels Besuch in Washington könnte Anlass sein, sich darüber neu zu vergewissern. Ein Kommentar.
Die ukrainische Regierung hat zugegeben, dass ihr die Kontrolle im Osten entgleitet. Am 25. Mai, dem Tag der Präsidentenwahl, sollen die Ukrainer auch über die territoriale Integrität ihres Landes abstimmen. In Kiew wurde der russische Militärattaché festgenommen. Man wirft ihm Spionage vor.
Den noch immer festgesetzten OSZE-Militärbeobachtern wird vorgeworfen, als Spione in Slawjansk gewesen zu sein. Zwar gehören die acht Soldaten nicht zur eigentlichen OSZE-Mission. Sie befinden sich aber auf Einladung der Ukraine im Land.
Die Linkspartei macht der Bundesregierung Vorwürfe wegen der Entsendung deutscher Militärbeobachter. Die Spionagevorwürfe der Separatisten seien „nicht gänzlich von der Hand zu weisen“.
Über einen Newsletter verbreiten anonyme Saboteure Parteiinterna und diffamierende Informationen aus der AfD. Ihr konspiratives Verhalten erinnert an Spionagefilme. Ein Treffen mit dem Chef der Gruppe, der zu seiner Motivation sagt: „Ich bekämpfe Nazis“.
Unter allen IT-Problemen ist Internetspionage die größte Gefahr für Unternehmen auf der ganzen Welt. Hinter vielen Fällen stecken asiatische Staaten, hat der Telefonkonzern Verizon herausgefunden.
Auf Computern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sind offenbar Spuren von Spionage-Programmen entdeckt worden. Berichten zufolge handelt es sich um einen breit angelegten Angriff auf Rüstungs- und Raketentechnologie.
Nordkorea soll zwei Spionagedrohnen nach Südkorea geschickt haben. Beide stürzten ab, vermutlich ohne wertvolle Informationen geliefert zu haben. Dennoch denkt Südkorea nun über Lücken in seiner Luftraumüberwachung nach.
Der Friedensprozess stockt, und Washington zieht einen Trumpf aus dem Ärmel: Die Amerikaner erwägen, den israelischen Spion Jonathan Pollard freizulassen. Das soll Israel zu Zugeständnissen bewegen.
Im südhessischen Griesheim haben mehrere hundert Demonstranten gegen die Spionage des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA protestiert. Die Aktion sollte sich besonders gegen den „Dagger-Komplex“. richten.
Angela Merkels Name taucht in einer NSA-Datenbank zu Staats- und Regierungschefs auf. Ein Dokument aus dem Fundus Edward Snowdens soll nun belegen: Sie war offiziell Ziel amerikanischer Spionage.