Der ehemalige ägyptische Präsident Muhammad Mursi ist von einem Gericht in Kairo wegen Spionage zum Tode verurteilt worden. Das Urteil gegen ihn und mehr als hundert weitere Angeklagte muss allerdings noch bestätigt werden.
Die BND-Affäre offenbart ein Dilemma: Spionage ist üblich und wird gleichwohl bestraft. An Recht und Gesetz muss sich jeder halten - auch Spione.
In der BND-Affäre geht es drunter und drüber. Vor lauter Pulverdampf wird gar nicht mehr klar, was verboten, was zulässig, was falsch, was richtig, was schlecht und was gut ist.
Was sind die Konsequenzen aus der Spionageaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst? Die Koalition streitet darüber, ob der Bundestag einen „Geheimdienstbeauftragten“ braucht.
Der amerikanische Geheimdienst soll angeblich auch versucht haben, Siemens mit Hilfe des BND zu durchleuchten. Hintergrund sei ein Russland-Geschäft des Technologiekonzerns, bei dem es den Angaben zufolge um Spionage ging. SPD-Vize Schäfer-Gümbel wirft dem Kanzleramt Täuschung der Öffentlichkeit vor.
SPD-Chef Gabriel beharrt in der BND-Affäre auf die Verantwortung von Kanzlerin Merkel und fordert eine rasche Aufklärung, ob es Beihilfe zu Spionage gegeben haben könnte. Es seien jetzt diejenigen gefragt, die „seit zehn Jahren verantwortlich“ sind, sagte der Vizekanzler der großen Koalition.
Die Affäre um die Rolle des Bundesnachrichtendienstes bei der NSA-Spionage in Deutschland entzweit die Koalition. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Sensburg greift die SPD an. Derweil ist ein Geheimpapier der Bundesregierung aufgetaucht.
Ein Geheimpapier der Bundesregierung bestätigt angeblich, dass der amerikanische Geheimdienst NSA mindestens bis August 2013 deutsche und europäische Ziele ausgespäht hat. Die amerikanische Spionage-Praxis habe gegen deutsche Interessen verstoßen.
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen Amerikanern bei der Spionage gegen europäische Unternehmen geholfen haben. Die Vorwürfe sorgen bei den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft für heftige Aufregung.
Vizekanzler Gabriel rückt Kanzlerin Merkel ins Zentrum der BND-Affäre: Zwei Mal habe er sie gefragt, ob Hinweise auf Spionage gegen deutsche Unternehmen vorlägen. Zwei Mal habe sie verneint.
Abgeordnete im NSA-Untersuchungsausschuss verlangen die Suchwörterliste, mit der der Bundesnachrichtendient für die Amerikaner spioniert haben soll. Ansonsten wollen sie vor Gericht ziehen. Erstmals wird in den Reihen des Koalitionspartners SPD der Rücktritt von Innenminister de Maizière gefordert.
Mit der Weitergabe war es offenbar nicht genug: Einem Bericht zufolge hat der Bundesnachrichtendienst die für den amerikanischen Geheimdienst NSA gesammelten Daten auch selbst analysiert. Zu den Zielen zählten beispielsweise Firmen, die im Nahen Osten Geschäfte machen. Generalbundesanwalt Range lässt unterdessen prüfen, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat des BND vorliegt.
Der Generalbundesanwalt prüft, ob ein Anfangsverdacht gegen BND-Mitarbeiter vorliegt. Unterdessen wird ein neuer Vorwurf gegen den Nachrichtendienst erhoben: Es geht um eine Operation namens „Monkeyshoulder“.
Der amerikanische Geheimdienst hat angeblich versucht, über den BND auch österreichische Behörden auszuspionieren. SPD-Generalsekretärin Fahimi wirft dem Kanzleramt vor, „kläglich versagt zu haben“.
Die NSA hat jahrelang in Deutschland und Europa spioniert – möglicherweise unter Mithilfe des Bundesnachrichtendiensts. Ein Grund zur Empörung sollte das aber nicht sein. Ein Gastbeitrag.
Was wusste das Kanzleramt wann über die Versuche der NSA, europäische Unternehmen auszuspionieren? Die Kanzlerin verweist zwar auf „organisatorische“ Defizite beim BND, sieht aber bisher trotz neuer Details keinen Anlass für personelle Konsequenzen.
Das Kanzleramt weiß entgegen bisherigen Stellungnahmen offenbar schon seit Jahren vom Versuch der NSA, europäische Rüstungskonzerne auszuspionieren. Der BND soll schon 2008 einen entsprechenden Bericht abgegeben haben.
Angesichts der Spionage-Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst will sich die Regierung nicht zur Zukunft von BND-Chef Schindler äußern. Die Vorgänge würden in den zuständigen Gremien aufgeklärt, heißt es.
Der Bundesnachrichtendienst soll der amerikanischen NSA bei der Spionage geholfen zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat dementiert, Ermittlungen eingeleitet zu haben. Das hatte zuvor der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses gesagt.
Die Thüringer Staatsregierung hat den Verfassungsschutz angewiesen, keine sogenannten V-Leute mehr zu beschäftigen. „Die Linke“ will den Verfassungsschutz nach wie vor am liebsten ganz abschaffen. Jetzt regt sich Protest dagegen.
Verschlüsselte E-Mails, sicherer Internet-Zugang und Spionage-Abwehr: Auf der IT-Messe Cebit präsentieren die Telekommunikations-Konzerne Vodafone und Telekom Initiativen für die Sicherheit. Doch nicht nur sie haben Ideen.
Die von Snowden aufgedeckten Spionageprogramme der NSA seien verfassungswidrig, schreibt Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Er und das Online-Lexikon sehen die Demokratie bedroht und klagen.
Chinas Zentralregierung kauft nichts mehr von Apple, Intel und weiteren amerikanischen Unternehmen. Denn das Land hat Angst vor Spionage - zumindest ist das der offizielle Grund.
Die „Süddeutsche Zeitung“ und die „taz“ haben dieser Tage eines gemein: einen Whistleblower (oder Spion) in den eigenen Reihen. Bei dem handelt es sich möglicherweise sogar um ein und dieselbe Person.
Was der Redakteur mit den Daten der Redaktionscomputer der Berliner „tageszeitung“ vorhat, bleibt unklar. Klar dagegen scheint, dass die Zeitung mehr als ein halbes Jahr lang ausspioniert wurde.
Allein ein Drittel der in der Bundesrepublik tätigen russischen Diplomaten arbeitet für den Geheimdienst. Sie wollen über alles Bescheid wissen: Politik, Wirtschaft, Militär. Ihre Arbeit hat sich seit dem Kalten Krieg kaum verändert.
Vor zwei Tagen krachte eine ferngesteuerte Drohne in den Garten des Weißen Hauses. Nun kommt heraus: Verantwortlich ist ein Regierungsangestellter, der an dem Abend zu viel getrunken hatte. Der Fall hat politische Folgen.
Ein beim Bundesnachrichtendienst enttarnter Spion hat eine Liste mit Klar- und Decknamen von 3500 Mitarbeitern entwendet. Allerdings ist die Aufstellung offenbar veraltet, viele der dort aufgelisteten Agenten und Mitarbeiter sind nicht mehr beim BND.
Die Wiener „Tatort“-Kommissare Bibi Fellner und Moritz Eisner bekommen es in „Kidon“ mit dem Mossad zu tun und spielen James Bond. Hier liegt das Problem.
Der Virenscanner schlug Alarm: Der USB-Stick einer engen Mitarbeiterin von Kanzlerin Merkel war laut einem Zeitungsbericht mit Spionagesoftware verseucht. Hinter dem entdeckten Trojaner könnte auch die NSA stecken.
Deutschen Ermittlern scheint ein Erfolg gegen Spionage aus dem Ausland gelungen zu sein. Die Bundesanwaltschaft meldet die Festnahme dreier mutmaßlicher türkischer Agenten.
Amerika feiert die Freilassung des seit fünf Jahren in Havanna inhaftierten Alan Gross, Kuba die Rückkehr der letzten drei der sogenannten „Cuban Five“. Doch wer ist der unbekannte „Top-Spion“, der ebenfalls vom Gefangenenaustausch profitiert hat?
Historische Annäherung: Nach dem Willen des amerikanischen Präsidenten Barack Obama sollen die Vereinigten Staaten wieder volle diplomatische Beziehungen mit Kuba aufnehmen. Botschaften sollen eröffnet und Gefangene ausgetauscht werden. Im Hintergrund geholfen hat der Papst.
Die Bundesregierung hat Berichten zufolge einen Anti-Spionage-Vertrag mit dem Mobilfunkkonzern Blackberry abgeschlossen. Es geht um den Verkauf von Verschlüsselungstechnik für Mitglieder der Regierung.
Erst glühender Nazi, dann „Spiegel“-Redakteur und BND-Maulwurf bei Springer: Horst Mahnkes Karriere ist so mannigfaltig wie abschreckend. Der BND macht seine Akte zugänglich, doch sie ist unvollständig.
Eine Sicherheitsfirma hat eine Spionage-Software entdeckt, die über Jahre Unternehmen und Behörden vor allem in Russland und Saudi-Arabien ausgespäht hat. Stecken dahinter staatliche Auftraggeber?